Über die Kampagne

Ausgangspunkt der Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ waren die Massenverhaftungen von kurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei, die 2009 unter dem Namen „KCK-Operationen“ begannen und darauf abzielen, die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen („Demokratische Autonomie“) zu schwächen. Auf Grundlage der türkischen Antiterrorgesetze und unter Federführung Gülen-naher Staatsanwälte wurde und wird den Beschuldigten die Mitgliedschaft in der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) oder ihre Unterstützung vorgeworfen. (mehr…)

Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für kurdischen Zeitungsherausgeber

Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Göttingen, den 09. Januar 2019

Türkei: Pressefreiheit wird mit Füßen getreten

Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für kurdischen Zeitungsherausgeber

Mit scharfer Kritik hat die Gesellschaft für bedroht Völker (GfbV) auf die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft reagiert, den Herausgeber der einzigen kurdischsprachigen Tageszeitung „Azadiya Welat“, Ramazan Ölcen, mit 15 Jahren Haft zu bestrafen (mehr…)

Menschenrechtlerin in Ankara festgenommen

Bei einer Festnahmewelle wurden am Dienstag in der türkischen Hauptstadt mindestens 22 HDP-Politiker und Gewerkschafter festgenommen. Auch Sihan Aydınkaya aus der IHD-Leitung in Ankara befindet sich in Gewahrsam. (mehr…)

Ehemaliger HDP-Abgeordneten drohen 26 Jahre Haft

Seit mehr als zwei Jahren befindet sich die ehemalige HDP-Abgeordnete Çağlar Demirel in Geiselhaft. Aufgrund von Redebeiträgen wurde sie der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation angeklagt. Ihr drohen bis zu 26 Jahre Freiheitsstrafe.

Die ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Çağlar Demirel, befindet sich seit Dezember 2016 aufgrund von Redebeiträgen, die sie während ihrer Zeit als Parlamentarierin gehalten hat, im Hochsicherheitsgefängnis von Kandira in Geiselhaft. (mehr…)

Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven hat kritische Schwelle überschritten

Anlässlich des Hungerstreiks der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven informiert Civaka Azad, das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.:

Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) und Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven befindet sich seit mittlerweile 63 Tage im E-Typ Gefängnis von Amed (Diyarbakır) im unbefristeten Hungerstreik. Sie fordert mit ihrer Aktion die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Mindestens 155 weitere politische Gefangene in der Türkei haben sich mittlerweile dem Hungerstreik angeschlossen. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands konnte Güven in den letzten sieben Tagen keine Besuche ihrer Anwälte im Gefängnis empfangen. (mehr…)

Festnahmewelle gegen Politiker und Gewerkschafter

Bei einer Festnahmewelle in der türkischen Hauptstadt Ankara sind zwölf HDP-Politiker und Gewerkschafter festgenommen worden. Auch in Antalya und Amed kam es zu Festnahmen.

Der Dienstag startete in der türkischen Hauptstadt Ankara mit einer weiteren Festnahmewelle gegen die demokratische Opposition. Bei Razzien, die sich im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen HDP-Politiker*innen und Gewerkschafter*innen richteten, wurden nach bisherigem Stand (mehr…)

Bürgermeisterin Sara Kaya bleibt in Geiselhaft

Am zehnten Verfahrenstag entschied das Gericht von Mêrdîn, dass die Ko-Bürgermeisterin von Nisêbîn, Sara Kaya, weiter in Haft bleibt.
Die Ko-Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) Sara Kaya ist am 13. Januar 2017 bei einer Razzia in ihrer Wohnung festgenommen und 14 Tage später inhaftiert worden. Heute hat das Gericht am zehnten Verfahrenstag gegen Kaya eine Fortsetzung der Haft angeordnet. (mehr…)

Solidarität mit Leyla Güven: Figen Yüksekdağ beginnt Hungerstreik

In Solidarität mit Leyla Güven ist nun auch die inhaftierte ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ in einen Hungerstreik getreten.
Vor 52 Tagen trat die im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einen unbefristeten Hungerstreik. (mehr…)

Inhaftierte Bürgermeisterin von Dersim startet Hungerstreik

Die abgesetzte Bürgermeisterin von Dersim, Nurhayat Altun hat den Solidaritätshungerstreik von der ehemaligen Bürgermeisterin von Amed, Gültan Kışanak übernommen. Beide Politikerinnen sitzen seit 2016 im Hochsicherheitsgefängnis von Kocaeli.

Am 18. Dezember trat die im Hochsicherheitsgefängnis von Kocaeli inhaftierte ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Amed, Gültan Kışanak in Solidarität (mehr…)

Festnahmeoperation gegen HDP in Izmir

Bei einer Vielzahl von Razzien bei Vertreter*innen der regionalen HDP-Führung sind in Izmir mehrere Personen festgenommen worden. Vor zwei Wochen war es dort bereits zu einer großangelegten Festnahmewelle gekommen. (mehr…)

Max Zirngast freigelassen

Der Österreicher Max Zirngast ist heute überraschend aus türkischer Haft entlassen worden.
Wie die Kampagne #FreeMaxZirngast meldet, ist der Haftbefehl gegen den Österreicher Max Zirngast in der Türkei aufgehoben worden. Auch Mithatcan (mehr…)

Staatsanwalt fordert lebenslange Haft für Bürgermeisterin

Sara Kaya, die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Stadt Nisêbîn bleibt weiter in Haft. Die Staatsanwaltschaft fordert eine erschwerte, lebenslange Haftstrafe für die Politikerin.

Seit Januar 2017 befindet sich die kurdische Politikerin Sara Kaya bereits in türkischer Geiselhaft. Die von einem von der AKP-Regierung eingesetzten Zwangsverwalter abgesetzte Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Stadt Nisêbîn (Nusaybin, Provinz Mêrdîn/Mardin) wird beschuldigt (mehr…)

Friedenspreisträgerin in der Türkei zu Haft verurteilt

„Die hessische Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci ist in der Türkei zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Ihr wird „Terrorpropaganda“ vorgeworfen. Ministerpräsident Bouffier zeigte sich betroffen.“
Bericht im Hessischen Rundfunk

Kämpferin gegen Folter: Türkische Ärztin bekommt Hessischen Friedenspreis

Evrensel columnist Prof. Dr Şebnem Korur Fincancı gets 30-month prison
Award-winning rights activist says torture systematic in Turkey

Haftstrafe wegen Interview für Deutsche Welle

Die Haftstrafe gegen die ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ wurde heute von einem Gericht in Ankara bestätigt. Der Politikerin wird ein Interview zur Last gelegt, das die Deutsche Welle mit ihr geführt hat.

Eine anderthalbjährige Haftstrafe gegen die inhaftierte ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdağ ist heute von einem Gericht von Ankara bestätigt worden. (mehr…)

Berlin: Mit Terrorparagrafen gegen Journalisten

Die Berliner Polizei ermittelt gegen den linken Journalisten und Aktivisten Peter Schaber wegen Unterstützung der „terroristischen Vereinigung“ YPG.

Der Journalist, Autor und Aktivist Peter Schaber erhielt am 8. Dezember eine Vorladung des Berliner Staatsschutzes wegen „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland (YPG – Syrienaufenthalt)“. Schaber ist Redakteur beim linken Lower Class Magazine und der Tageszeitung junge welt. Er hat ein Buch über seinen Aufenthalt in Syrien und Rojava geschrieben. Sein Buch stellt ein wichtiges Zeitzeugnis über den Kampf gegen den IS in Raqqa dar. (mehr…)