Über die Kampagne

Ausgangspunkt der Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ waren die Massenverhaftungen von kurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei, die 2009 unter dem Namen „KCK-Operationen“ begannen und darauf abzielen, die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen („Demokratische Autonomie“) zu schwächen. Auf Grundlage der türkischen Antiterrorgesetze und unter Federführung Gülen-naher Staatsanwälte wurde und wird den Beschuldigten die Mitgliedschaft in der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) oder ihre Unterstützung vorgeworfen. (mehr…)

HDP-Kreisvorsitzende in Izmir festgenommen

Bei einer Razzia in der türkischen Provinz Izmir ist die Ko-Vorsitzende der HDP im Kreis Torbalı festgenommen worden. Neben Gülcan Kızıldağ befindet sich eine weitere Person in Gewahrsam.
In den Morgenstunden fanden in Torbalı und Konak in der Provinz Izmir eine Reihe von Razzien gegen die politische Opposition in der Türkei statt. Dabei wurden die Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Torbalı, Gülcan Kızıldağ, und Deniz Poyraz festgenommen. Bei den Razzien wurden große Mengen an Büchern und digitalen Medien beschlagnahmt.

Die beiden Festgenommenen wurden zur Antiterrorabteilung der Polizei in Çankaya gebracht. Was ihnen konkret vorgeworfen wird, ist nicht bekannt.

ANF, 07.03.2019
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Kurdische Abgeordnete im Hungerstreik

Leyla Güven, Abgeordnete im türkischen Parlament, ist seit vier Monaten im Hungerstreik. Sie fordert bessere Haftbedingungen für PKK-Chef Abdullah Öcalan. Hunderte unterstützen die Aktion. Doch die Regierung schweigt.

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Lebenslange Haft für Kavala und Freunde

Das Kulturforum Türkei Deutschland erklärt:

Im Vorfeld der Kommunalwahlen Ende März verschärft die türkische Regierung zusehends die Repressionen gegen regimekritische Stimmen. Viele AkademikerInnen, die eine weit verbreitete Friedenspetition im Januar 2016 unterzeichnet hatten, wurden in den vergangenen Wochen serienmäßig (mehr…)

Staatsanwalt fordert lebenslange Haft für Kulturmäzen Kavala

Die türkische Staatsanwaltschaft hat lebenslange Haft für den renommierten Kulturmäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala und 15 Mitangeklagte gefordert. Ihnen wird „ein Versuch zum Sturz der Regierung“ vorgeworfen. (mehr…)

In türkischen Gefängnissen findet Folter systematisch statt

Der Menschenrechtsverein IHD dokumentiert in seinem „Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei im Jahr 2018“ die umfassenden Repressionsmaßnahmen der türkischen Behörden im vorwiegend kurdisch besiedelten Teil des Landes.

Am 5. Februar veröffentlichte der in der Türkei ansässige Menschenrechtsverein (IHD – İnsan Hakları Derneği) im Rahmen einer Pressekonferenz in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Amed (Diyarbakir) seinen jährlichen Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei/Nordkurdistan. Für das Jahr 2018 wurden u.a. 2.837 Verhaftungen (darunter 54 Kinder), 2.368 Hausdurchsuchungen und 16 Ausgangssperren dokumentiert. Die IHD-Vertreterin Rehşan Bataray Saman sprach von massiven Einschränkungen des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit (mehr…)

14 Jahre und drei Monate für Kışanak, 15 Jahre für Tuncel

Die kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Gültan Kışanak sind wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in der Türkei zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Im Oktober 2016 ist die Ko-Bürgermeisterin von Amed (Diyarbakir), Gültan Kışanak, verhaftet worden. Im gleichen Ermittlungsverfahren wurde einen Monat später auch die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Sebahat Tuncel, inhaftiert. (mehr…)

Skandalöse Unrechtsurteile gegen Kışanak und Tuncel

Der ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg fordert die sofortige Aufhebung der Urteile gegen Gültan Kışanak und Sebahat Tuncel. Die „Unrechtsurteile“ seien erneute Beispiele der gleichgeschalteten Justiz von Erdoğan und seiner AKP. (mehr…)

Brief von Leyla Güven an Antifolterkomitee

Die seit 84 Tagen gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hungerstreikende HDP-Abgeordnete Leyla Güven appelliert in einem offenen Brief an das Antifolterkomitee des Europarats. (mehr…)

Disziplinarverfahren gegen ehemalige HDP-Vorsitzende

Weil sie sich in einem telefonischen Beitrag auf der Generalversammlung des Demokratischen Kongress der Völker geäußert hat, ist gegen die inhaftierte ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Die Gefängnisleitung des Hochsicherheitsgefängnisses von Kocaeli-Kandıra hat gegen die ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ (mehr…)

Nobelpreisträger rufen für ein Ende der Isolation Öcalans auf

Insgesamt 50 Nobelpreisträger haben in einem gemeinsamen offenen Brief das Ende der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan und allen politischen Gefangenen gefordert.

Der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel hat einen Brief, in dem er mit 49 weiteren Nobelpreisträger*innen die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan und allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei fordert, an verschiedene europäische Institutionen gerichtet. (mehr…)

Politikerinnen erklären Solidarität mit Leyla Güven

Gemeinsame Solidaritätserklärung von Gökay Akbulut und Helin Evrim Sommer, beide sind Mitglied des deutschen Buntestags, DIE LINKE, und Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE, für Leya Güven (HDP). (mehr…)

Liste der politischen Gefangenen im unbefristeten Hungerstreik

Um gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu protestieren, befinden in Gefängnissen in allen Teilen der Türkei politische Gefangene im unbefristeten Hungerstreik.

Der von Leyla Güven am 7. November initiierte Hungerstreik für die Aufhebung der Isolationsbedingungen von Abdullah Öcalan weitet sich weiter aus. Mittlerweile konnten die Namen von insgesamt 240 Hungerstreikenden aus 59 verschiedenen Gefängnissen ermittelt werden. (mehr…)

Solidarität mit der Zeitung Evrensel

Pressemitteilung
Solidarität mit der Zeitung Evrensel – Der Kampf für Pressefreiheit ist international

Anlässlich der Kampagne ‚Solidarität mit Evrensel‘ zur Unterstützung der oppositionellen Tageszeitung Evrensel in der Türkei erklärt Saadet Sönmez (mehr…)

Leyla Güvens Zustand weiter verschlechtert

Leyla Güvens Anwältin Gülşen Özbek traf sich gestern mit den Mitgefangenen der inhaftierten Abgeordneten. Nach Angaben der Mitgefangenen verschlechtert sich ihr Zustand zusehends und sie verweigert eine medizinische Behandlung. (mehr…)