call: democracy behind prison bars [pdf]
Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat sich die politische Situation in der Türkei vor allem in den letzten zwei Jahren in Bezug auf demokratische Standards dramatisch verschlechtert. Nachdem die über Jahre andauernde Auseinandersetzung zwischen der islamisch ausgerichteten AKP-Regierung und dem kemalistisch ausgerichteten Staatsapparat endgültig zu Gunsten der AKP entschieden ist, begibt sich die Türkei auf den Weg zu einer Ein-Parteien-Diktatur.
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Die Hauptverhandlung im sogenannten „KCK-Verfahren“ (Union der Gemeinschaften Kurdistans) vor dem zweiten Hohen Strafgerichtshof von Erzurum endete für zehn Personen mit der Verurteilung zu 170 Jahren Haft. Die Angeklagten waren im Januar 2011 in Rahmen der sogenannten „KCK-Operationen“ in Doğubayazıt und im Bezirk Tutak von Ağrı verhaftet worden.
Während der Hauptverhandlung, an der zehn Angeklagte, ihre Familien und Anwälte teilnahmen, lehnte das Gericht die Forderung von neun der Angeklagten, Kurdisch zu sprechen, ab.
Wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“, „Aktivitäten im Auftrag der KCK“ und „Unterricht im Auftrag einer illegalen Organisation“ wurde Doğan Şenses zu einer erschwerten lebenslangen Haftstrafe, die anderen Angeklagten zu zehn bis zwanzig Jahren Haft verurteilt. Drei Personen werden im Rahmen derselben Ermittlung noch gesucht.
In einer Stellungnahme nach der Verhandlung sagte Rechtsanwalt Timur Demir, dass zehn Angeklagte zu insgesamt 170 Jahren Haft verurteilt wurden.
ANF, 16.05.2012
Die Hauptverhandlung im sogenannten „KCK-Verfahren“ (Union der Gemeinschaften Kurdistans) vor dem zweiten Hohen Strafgerichtshof von Erzurum endete für 10 Personen mit der Verurteilung zu 170 Jahren Haft. Die Angeklagten waren im Januar 2011 in Rahmen der sogenannten „KCK-Operationen“ in Doğubayazıt und im Bezirk Tutak von Ağrı verhaftet worden.
Während der Hauptverhandlung, an der zehn Angeklagte, ihre Familien und Anwälte teilnahmen, lehnte das Gericht die Forderung von neun der Angeklagten, Kurdisch zu sprechen, ab.
Wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“, „Aktivitäten im Auftrag der KCK“ und „Unterricht im Auftrag einer illegalen Organisation“ wurde Doğan Şenses zu einer erschwerten lebenslangen Haftstrafe, die anderen Angeklagten zu zehn bis zwanzig Jahren Haft verurteilt. Drei Personen werden im Rahmen derselben Ermittlung noch gesucht.
In einer Stellungnahme nach der Verhandlung sagte Rechtsanwalt Timur Demir, dass zehn Angeklagte zu insgesamt 170 Jahren Haft verurteilt wurden.
ANF, 16.05.2012
Redebeitrag von Ali Mitil vom “Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen in Europa” anlässlich der Konferenz “Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke” der Kampagne TATORT KURDISTAN vom 20. – 22. April 2012 in Köln (mehr…)
Die Parlamentarische Menschenrechtskommission hat einen Brief von Gefangenen aus dem M-Typ-Gefängnis von Bingöl an das Büro der Staatsanwaltschaft von Diyarbakir geschickt. Mit der Begründung, der Brief enthalte Propaganda einer verbotenen Organisation, wurde gegen die Gefangenen ein Verfahren eingeleitet. (mehr…)
Tausende von Anwälten aus 57 Anwaltskammern haben die Auflösung der Sondergerichte gefordert und die Einmischung der Regierung in die Justiz verurteilt. Sie fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere die ihrer inhaftierten KollegInnen. (mehr…)
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen „adoptiert“ Ömer Celik, im Hochsicherheitsgefängnis von Kocaeli inhaftierter Journalist der Nachrichtenagentur Dicle Haber Ajansi (DIHA). Dieses Zeichen der Solidarität ist Teil der Kampagne der Europäische Journalisten-Föderation (EJF) gegen die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. (mehr…)
Nichts Sehen – Nichts Hören – Nichts Sagen
Freies Denken unter Strafe – Pressefreiheit in der Türkei
Zu Gast aus der Türkei ist der freie Journalist Necati Abay aus Istanbul, er ist Sprecher der ‹Solidaritätsplattform für inhaftierte JournalistInnen› (Tutuklu Gazetecilerle Dayanışma Platformu /TGDP).
Termine: 3.- 23. Mai 2012
Mehr Informationen unter „Termine“
Die Anklageschrift gegen 44 JournalistInnen, von denen 36 in Rahmen der sogenannten KCK-Operationen (Union der Gemeinschaften Kurdistans) gegen die kurdische Presse am 20. Dezember 2011 verhaftet wurden, ist fertig gestellt und an den 15. Hohen Strafgerichtshof von Istanbul geschickt worden. Den JournalistInnen wird vorgeworfen, Mitglieder und Führungskräfte der illegalen Organisation zu sein. (mehr…)
Pressemitteilung:
Die Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ möchte alle, die die Menschenrechtssituation in der Türkei mit Sorge betrachten, auf eine Großveranstaltung des ultrakonservativen islamischen Gülen-Netzwerks [1] aufmerksam machen:
Unter der Schirmherrschaft des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, und des Gouverneuramts der hessischen Partnerregion Bursa (Türkei) findet am 29. April in Frankfurt die Preisverleihung der sogenannten „Deutsch-Türkischen-Kulturolympiade“ statt. (mehr…)
Während die Kinder im Westen der Türkei den Nationalen Kindertag begehen, wird der Alltag der Minderjährigen in Kurdistan auch an diesem Tag von Unterdrückung und Gewalt bestimmt. Gegen den 17-jährigen V. Ç., der sich vier Monate in Pozanti in Haft befand, wurde ein Gerichtsverfahren vor dem Kinder- und Jugendgerichtshof in Mersin mit der Forderung nach 47 Jahren Haft gegen ihn begonnen.
V. Ç., der am 8. Januar festgenommen worden ist, wird unter anderem „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, „Unterstützung der Organisation“, „Propaganda für die Organisation“ und „Teilnahme an verbotenen Demonstrationen“ vorgeworfen. Alle Beweise gegen V. Ç. werden im Verfahren durch anonyme Zeugenaussagen vorgetragen.
Quelle: ANF, 23.04.2012, ISKU
Bei Razzien in verschiedenen Wohnungen wurden in den Morgenstunden im Stadtzentrum von Colemêrg (Hakkari) 9 Menschen festgenommen. Eine der Festgenommenen von Colemêrg musste aus gesundheitlichen Gründen ins Krankenhaus eingeliefert werden, die anderen acht Festgenommenen wurden zunächst einmal ins Polizeirevier gebracht. Auch in Çelê (Çukurca) wurden vier Personen festgenommen und in das Bezirkspolizeireviers gebracht. (mehr…)
Gegen den 17-Jährigen Ferhat E. fordert der Staatsanwalt eine Haftstrafe von 55 Jahren. Ihm wird vorgeworfen, an drei verschiedenen Aktionen teilgenommen und dabei sechs Straftaten begangen zu haben. Einziges Beweismittel im Verfahren gegen Ferhat E., der sich seit vier Monaten in Untersuchungshaft befindet, ist eine anonyme Zeugenaussage. (mehr…)
Im Zusammenhang mit den KCK-Verfahren erreichte uns eine weitere erfreuliche Nachricht. DIHA-Korrespondentin Hamdiye Çiftçi, welche bei einer in Hakkari durchgeführten KCK-Operation festgenommen und inhaftiert wurde, ist zusammen mit 5 weiteren Personen aus der Haft entlassen worden. (mehr…)
Herausgeber Ragıp Zarakolu, der im Rahmen der KCK-Operationen inhaftiert wurde, ist heute zusammen mit 14 weiteren Personen aus der Haft entlassen worden. Darunter auch Özgür Gündem-Mitarbeiterin Songül Karatgna. Als Grund für die Entlassung wurde angegeben, dass in der Zeit der Inhaftierung Hinweise auf eine Unschuld geliefert wurden. (mehr…)
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