call: democracy behind prison bars [pdf]
Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat sich die politische Situation in der Türkei vor allem in den letzten zwei Jahren in Bezug auf demokratische Standards dramatisch verschlechtert. Nachdem die über Jahre andauernde Auseinandersetzung zwischen der islamisch ausgerichteten AKP-Regierung und dem kemalistisch ausgerichteten Staatsapparat endgültig zu Gunsten der AKP entschieden ist, begibt sich die Türkei auf den Weg zu einer Ein-Parteien-Diktatur.
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Demonstrationen in der Türkei
18.06.2013 – Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, mäßigend auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan einzuwirken. Er solle sicher stellen, dass ärztliches Personal ungehindert und ohne Strafandrohung verletzten Demonstranten Hilfe leisten kann. Das Recht auf medizinische Versorgung ist ein elementares Grundrecht. Ärzte sind verpflichtet, Patienten ohne Ansehen der Person zu helfen. Ebenso stellen die brutalen polizeilichen Übergriffe einen gravierenden Eingriff in die Menschen- und Bürgerrechte dar. Die Polizisten haben bei der Auseinandersetzung mit den Demonstranten Tränengasgeschosse gezielt auf die Köpfe der Menschen gerichtet und nicht etwa in die Luft geschossen. Teilweise schossen die Polizisten sogar mit Pistolen, wodurch ein Demonstrant in Ankara getötet wurde. (mehr…)
Trotz Drohungen der Regierung, Polizeigewalt, Festnahmen und Zensur gehen die Proteste weiter. Der Gewerkschaftsdachverband des öffentlichen Dienstes KESK hat für Montag zum Generalstreik aufgerufen. Siehe Newsticker, Aufruf des Gezi-Radio in Englisch und Pressespiegel.
Was für die kurdische Bevölkerung in der Türkei seit Jahrzehnten zum Alltag gehört, müssen nun auch die Protestierenden des Gezi-Parks leidvoll erfahren. Nach der brutalen Räumung des Protestcamps im Istanbuler Gezi-Park, in deren Folge unzählige Menschen verletzt und festgenommen wurden, erklärte der türkische Europa-Minister Egemen Bağış nun: “Leider muss der Staat von nun an jeden, der dort bleibt, als Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Organisation betrachten (…). Der Protest spielt von nun an in die Hände einiger separatistischen Organisationen, die den Frieden stören und Vandalismus und Terrorismus in den Vordergrund rücken wollen.“ (mehr…)
Aktionsbündnis ruft zu bundesweiten Demonstrationen auf:
Aus dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums wurde ein Kampf um Demokratie. Als eine Gruppe von UmweltaktivistInnen, antikapitalistische GentrifizierungsgegnerInnen, FeminstInnen, antirassistische Gruppen und kurdische BDP-Abgeordnete Ende Mai begannen, den Gezi-Park zu besetzen, konnte niemand ahnen, was folgen würde. Wenige Tage später schon versammelten sich Hunderttausende auf dem benachbarten Taksim-Platz. Die Demonstrationen weiteten sich auf andere Städte der Türkei aus. Jetzt ging’s ums Ganze. Staat und Polizei zeigten sofort, dass sie das begriffen hatten. (mehr…)
Das Verfahren im KCK-Hauptverfahren gegen insgesamt 205 Personen, von denen sich 111 in Untersuchungshaft befinden, wurde am 28.Mai in Istanbul fortgesetzt. Am fünften Verhandlungstag hielt Mustafa Avci, Vorstandsmitglied der BDP, zunächst die politische Verteidigungsrede für alle Angeklagten, und nahm anschließend zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung. (mehr…)
Im Februar vergangenen Jahres wurde öffentlich, dass im M-Typ-Gefängnis von Pozanti bei der Stadt Adana aus politischen Gründen inhaftierte Minderjährige vom Gefängnispersonal und erwachsenen Insassen der Anstalt vergewaltigt, sexuell belästigt und gefoltert wurden. Nun berichteten am 27.05.2013 mehrere türkische Nachrichtenportale, wie zum Beispiel die türkische Zeitung „Milliyet“ oder die unabhängige Internetzeitung T24, nach Angaben des größten Anwaltsvereins der Türkei CHD Çağdaş Hukukçular Derneği (Zeitgenössische Juristenvereinigung) von ähnlichen Fällen gegenüber inhaftierten Minderjährigen im Şakran-Gefängnis in Izmir. (mehr…)
Adil Zozani, BDP-Abgeordneter von Colemêrg (Hakkari), hat eine Presserklärung bezüglich des kranken Gefangenen Taylan Cintay abgegeben. Taylan Cintay ist einer der schwerkranken Häftlinge. Er befindet sich seit 15 Jahren im Gefängnis, in dieser Zeit musste er fünf Mal wegen einer Krebserkrankung operiert werden. (mehr…)
Gestern starb Gürgin Kurt (63) im Gefängnis von Ahlat an den Folgen eines Schlaganfalls. Kurt litt schon lange unter Bluthochdruck und einer halbseitigen Lähmung. Er war unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ verhaftet und vor vier Monaten vom E-Typ-Gefängnis in Muş ins geschlossene Gefängnis Ahlat in Tatvan (Bitlis) verlegt worden. (mehr…)
In Van wurde eine Unterschriftenkampagne für die Freilassung des inhaftierten krebskranken Studenten Uğur Tekdal gestartet. Der Student aus Istanbul wurde letztes Jahr nach Auseinandersetzungen an der Universität von der Polizei festgenommen und befindet sich trotz seiner Krebserkrankung seit einem Jahr im Gefängnis. (mehr…)
In der Türkei wurde heute, einen Tag nach dem Tod von İrfan Eskibağ, eine Online-Petition initiiert:
„In den frühen Stunden des 7. Mai erreichte uns die Nachricht, dass Irfan Eskibağ sein Leben verloren hat. Irfan Eskibağ war ein seit zehn Jahren inhaftierter kranker Gefangener. Er war einer von hunderten kranken Gefangenen. Ärzte hatten ihm attestiert, dass er aus der Haft entlassen werden muss. (mehr…)
Mit dem Tod des krebskranken Gefangenen İrfan Eskibağ am 07. Mai 2013 ist die Situation der kranken Gefangenen wieder auf die Tagesordnung gekommen. Abdulsamet Çelik, der im gleichen Gefängnis wie der verstorbene Eskibağ inhaftiert ist, befindet sich nach Angaben seines Bruders Abdurrahman Çelik in einem kritischen gesundheitlichen Zustand. (mehr…)
İrfan Eskibağ starb gestern im Gefängnis von Sincan an Krebs. Medizinische Gutachter hatten die Haftentlassung des 41-Jährigen gefordert, die Behörden haben bis zuletzt nicht darauf reagiert. Dies geht aus einer Stellungnahme des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD) hervor. (mehr…)
Der Rat der Weisen traf sich gestern mit den inhaftierten Abgeordneten und Bürgermeistern der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im Typ-D-Gefängnis von Amed (Diyarbakir). Die Inhaftierten haben ihre Unterstützung für den Friedensprozess bekundet. (mehr…)
Einer der schwerkranken Inhaftierten in den türkischen Gefängnissen ist der 42jährige Ümit Aydin. Aydin sitzt seit 1996 in Haft und ist im Jahr 2003 aufgrund der Haftbedingungen im Gefängnis von Sêrt (Siirt) zunächst mit Hepatitis B infiziert worden und später an Leberzirrhose erkrankt. (mehr…)
Vor dem 22. Hohen Strafgerichtshof in Istanbul begann am Dienstag der Prozess gegen 21 Personen, die der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) beschuldigt werden, unter ihnen auch die stellvertretende Co-Vorsitzende der BDP Fatma Kurtulan und das Parteiratsmitglied Tuncer Bakırhan. (mehr…)
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