Über die Kampagne

Ausgangspunkt der Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ waren die Massenverhaftungen von kurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei, die 2009 unter dem Namen „KCK-Operationen“ begannen und darauf abzielen, die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen („Demokratische Autonomie“) zu schwächen. Auf Grundlage der türkischen Antiterrorgesetze und unter Federführung Gülen-naher Staatsanwälte wurde und wird den Beschuldigten die Mitgliedschaft in der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) oder ihre Unterstützung vorgeworfen. (mehr…)

Deniz Yücels Verteidigungsschrift

„Ich wurde gefoltert, und der Verantwortliche heißt Erdogan“
Aus Deniz Yücels Verteidigungsschrift. Am 10. Mai 2019 dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten im türkischsprachigen Original vorgelegt
„Ich weiß, das, was ich hier zu sagen habe, hat für Ihr Gericht keinerlei Bedeutung und wird in der Türkei der Gegenwart keine rechtliche Entsprechung finden. Sie sind nicht die Instanz, die am Ende dieses sogenannten Gerichtsverfahrens eine Entscheidung treffen wird. Ihre Richterroben, Richterpulte und Amtszimmer ändern nichts daran, dass Sie genauso Befehlsempfänger sind wie die Gendarmen, die mir Handschellen angelegt haben (…)“
Lesen Sie auf WELT-online die Verteidigungsschrift

Max Zirngast darf Türkei nicht verlassen

Gestern fand in Ankara der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den Österreicher Max Zirngast statt. Er ist der Mitgliedschaft in einer nicht existenten Terrororganisation angeklagt. Das Ausreiseverbot bleibt bestehen.

Am Vormittag des 11. April 2019 fand der erste Prozesstermin des Politikwissenschaftlers, Autors und Aktivisten Max Zirngast und der mit ihm angeklagten Hatice Göz, Mithatcan Türetken sowie Burçin Tekdemir statt. (mehr…)

HDP-Stadtratsmitglied in Patnos inhaftiert

In der nordkurdischen Kreisstadt Patnos ist Erdal Altay, neu gewähltes Stadtratsmitglied der HDP, verhaftet worden. Gegen ihn liegt ein rechtskräftiges Urteil wegen vermeintlicher Terrorunterstützung aufgrund seiner Teilnahme an den Kobanê-Protesten vor. (mehr…)

HDP-Politikerin Hülya Ertaş festgenommen

Die HDP-Politikerin Hülya Ertaş, ein Mitglied des zentralen Exekutivausschusses der Partei, wurde heute Morgen am Flughafen von Amed (Diyarbakir) festgenommen. Sie war unterwegs, um an einer Sitzung des Ausschusses in Ankara teilzunehmen. Laut Polizei liegt ein Haftbefehl gegen sie vor. Ertaş wurde zur Polizeidirektion von Diyarbakir gebracht. Sie war in der vergangenen Woche bereits observiert und immer wieder von der Polizei belästigt worden.

ANF, 11.04.2019
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Journalistenprozess: Freilassung angeordnet, erneut verhaftet

Im Prozess gegen die Zeitung Özgür Gündem in Istanbul ist die Haftentlassung des Konzessionsinhabers Kemal Sancılı angeordnet worden. Aufgrund eines anderen Strafverfahrens musste er erneut ins Gefängnis.

Im Prozess gegen neun Angeklagte, darunter die Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die Sprachwissenschaftlerin Necmiye Alpay und die Rechtsanwältin Eren Keskin, hat die zwölfte Hauptverhandlung vor einem Istanbuler Strafgericht stattgefunden. Den Angeklagten wird ihre Tätigkeit für die später verbotene Tageszeitung Özgür Gündem vorgeworfen. (mehr…)

Europarat. Türkei soll Grundrechte achten

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, wird zu einem Kontaktbesuch in die Türkei reisen. Auf der Tagesordnung stehen auch die Zustände in den Gefängnissen.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, wird zu einem Kontaktbesuch in die Türkei reisen. Das kündigte Mijatovic am Montag im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Auf der Tagesordnung stünden auch die Zustände in den türkischen Gefängnissen. (mehr…)

Özgür-Gündem-Prozess: Haftstrafen für Journalisten

Ein türkisches Gericht in Istanbul hat mehrere „symbolische Chefredakteur*innen“, die sich im Rahmen der Kampagne „Bereitschaftsjournalismus“ mit der verbotenen prokurdischen Tageszeitung Özgür Gündem solidarisierten, zu Haftstrafen verurteilt. (mehr…)

HDP-Kreisvorsitzender in Seyhan festgenommen

Der Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbandes der Stadt Seyhan, Hazım Yalçın, ist heute Morgen erneut festgenommen worden. Erst vor zwei Tagen wurde der Lokalpolitiker nach einer Razzia in Gewahrsam genommen. (mehr…)

Deniz Yücels Anwalt wird ausgezeichnet

Welt online: Veysel Ok ist nicht nur der Anwalt des WELT-Korrespondenten Deniz Yücel, er vertritt auch viele unbekannte Journalisten. Für seinen Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei wird der Jurist nun mit dem Thomas-Dehler-Preis geehrt. (mehr…)

Politischer Vernichtungsfeldzug gegen demokratische Opposition

Der türkische Staat setzt seinen politischen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische und linke Opposition fort. In Êlih, Colemêrg und Adana ist es zu zahlreichen Festnahmen gekommen.
Bei morgendlichen Hausdurchsuchungen in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Colemêrg (Hakkari) sind die Aktivist*innen Pervin Aksaç (20) und Oktay Durgun (23) festgenommen worden. Der Grund ist nicht bekannt. Im nahegelegenen Kreis Gever (Yüksekova) nahm die Polizei auf offener Straße vier Lokalpolitiker*innen der HDP und DBP fest. (mehr…)

Tag der politischen Gefangenen

Beitrag von Demokratie hinter Gittern in der Sonderzeitung der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März

Türkei
Vernichtungsfeldzug gegen kurdische und linke Opposition geht weiter

Eigentlich ist es inzwischen hinlänglich bekannt, dass die Türkei keine Rechtsstaat mehr ist und die Justiz zum politischen Instrument der AKP-Regierung von Präsident Erdogan geworden ist. (mehr…)

Kleine Anfrage zu Folter in Türkei

Die Bundesregierung kritisiert die Inhaftierung von Oppositionellen und Folter in der Türkei. Doch außer schönen Worten tut sie nichts dafür, die Situation zu verbessern.
Unter Erdoğan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, zur „Situation der politischen Gefangenen in der Türkei“. (mehr…)

HDP-Kreisvorsitzende in Izmir festgenommen

Bei einer Razzia in der türkischen Provinz Izmir ist die Ko-Vorsitzende der HDP im Kreis Torbalı festgenommen worden. Neben Gülcan Kızıldağ befindet sich eine weitere Person in Gewahrsam.
In den Morgenstunden fanden in Torbalı und Konak in der Provinz Izmir eine Reihe von Razzien gegen die politische Opposition in der Türkei statt. Dabei wurden die Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Torbalı, Gülcan Kızıldağ, und Deniz Poyraz festgenommen. Bei den Razzien wurden große Mengen an Büchern und digitalen Medien beschlagnahmt.

Die beiden Festgenommenen wurden zur Antiterrorabteilung der Polizei in Çankaya gebracht. Was ihnen konkret vorgeworfen wird, ist nicht bekannt.

ANF, 07.03.2019
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Kurdische Abgeordnete im Hungerstreik

Leyla Güven, Abgeordnete im türkischen Parlament, ist seit vier Monaten im Hungerstreik. Sie fordert bessere Haftbedingungen für PKK-Chef Abdullah Öcalan. Hunderte unterstützen die Aktion. Doch die Regierung schweigt.

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