Archiv für Dezember 2011

BDP-Verhaftungen nach Europa ausgeweitet

BDP-Vertreter in Deutschland verhaftet

Der Europa-Verteter der BDP, Eyyup Doru, ist auf Grund eines türkischen Haftbefehls, der 2007 von Interpol ausgeschrieben wurde, in Gewahrsam genommen und verhaftet worden.

Nach Informationen von ANF teilte die BDP-Europavertretung zu der Verhaftung mit: „Nachdem sein Auto in der Münchner Innenstadt von der Polizei gestoppt wurde, ist Herr Doru, der an einem Treffen der BDP-Delegation mit Leyla Zana, der Parlamentsabgeordenenten von Diyarbakir, teilnehmen sollte, am 15. Dezember verhaftet worden.“

„Unser Vertreter Eyyup Doru ist ein kurdischer Politiker, der seit über 25 Jahren in Europa lebt und seitdem nicht mehr in der Türkei gewesen ist“, sagte der Europa-Vertreter der BDP und kommentierte die Interpol-Fahndung als „Sachverhalt, den man nach den Gesetzen der Logik nicht erklären kann“.
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OSZE verurteilt Türkei wegen Journalisten-Verfolgung

Die Internationale Gesellschaft für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Türkei wegen der jüngsten Inhaftierungen von JournalistInnen verurteilt. Hier Ausschnitte aus der Erklärung.

Für die AKP-Regierung dürfte dies gerade zum jetzigen Zeitpunkt äussert unangenehm sein, denn das OSZE-Votum trifft zusammen mit dem französischen Parlamentsbeschluss, nach dem es nun unter Strafe gestellt sein soll, den türkischen Genozid an den Armeniern zu leugnen. Die „Deutsch-Türkischen Nachrichten“ sind folglich not amused. „In unserem Land gibt (!) es keinen Genozid“, wird Ministerpräsident Erdoğan zitiert.

Journalisten im Hungerstreik

Entgegen vorherigen Berichten sollen laut kurdischen Quellen nicht 25, sondern 42 Journalisten bzw. Mitarbeiter von Medien am 20. Dezember festgenommen worden sein. 20 davon befinden sich derzeit im Hungerstreik. Mehr

6800 Festnahmen 2011

Die Istanbuler Sektion des Menschenrechtsvereins (IHD) hat im Rahmen der Woche für Menschenrechte eine Demonstration mit dem Motto „Wir wollen nicht aussagen. Wir wollen berichten“ veranstaltet.
Hierbei hat Meral Cildir, die Vorstandsmitglied des IHD ist, eine Erklärung zu den Rechtsverletzungen im Jahre 2011 verlesen: „Im Zuge kriegerischer Auseinandersetzungen wurden 330 Menschen getötet. 19 Menschen wurden extralegal hingerichtet. In 812 Fällen haben Personen, die in Polizei-/Militärgewahrsam Folter oder schlechte Behandlung erfahren haben bei uns Anzeige erstattet. 2011 gab es eine starke Zunahme bei rechtswidrigen Eingriffen in das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Im Zuge der Eingriffe kamen 6 Personen ums Leben, 271 wurden verletzt. 6800 Personen wurden festgenommen, davon 3800 inhaftiert. (mehr…)

Massenverhaftungen von kurdischen Journalisten

Im Rahmen der laufenden KCK-Prozesse in der Türkei sind heute Morgen die Tageszeitung „Özgür Gündem“, die Nachrichtenagentur „DIHA“, die Nachrichtenagentur „Etik Ajans“, der Verlag „Gün Maatbasi“ und die Zeitschrift „Demokratik Modernite“ zur Zielscheibe der AKP-Polizei geworden.
Zeitgleich wurden in den Räumlichkeiten und Büros dieser Medien-Organe Razzien durchgeführt und in Folge dessen 25 Journalistinnen und Journalisten verhaftet. Die Razzien wurden auf Befehl der 9. Strafkammer von Istanbul durchgeführt. (mehr…)

Türkischer Innenminister: KCK-Operationen politisch motiviert

Der türkische Innenminister Beşir Atalay hat in einem Fernsehinterview am Sonntag, 18. Dezember, offengelegt, dass es sich bei den Festnahmewellen im Rahmen der KCK-Operationen um politische Operationen der Regierung handele. Zuvor schob die AKP-Regierung die Verantwortung für die Festnahmewellen auf die türkische Justiz, die unabhängig ihre Aufgaben verfolge. Jedoch hat Atalay mit folgenden Worten in einem Interview bei einem Privatsender dem vorhergesagtem widersprochen und die eigene Regierung als Urheber der Operationen benannt: (mehr…)

Schlag gegen Pressefreiheit in der Türkei

„Die türkische Regierung tritt die Pressefreiheit mit Füßen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke – selbst Journalistin für die Tageszeitung junge Welt – zu den heutigen Razzien gegen prokurdische Medien in der Türkei, bei denen Dutzende Journalisten inhaftiert wurden.
„In keinem Land der Erde sitzen so viele Journalisten und Schriftsteller hinter Gittern, wie in der Türkei. Das Antiterrorgesetz dient ganz offensichtlich dazu, jede Kritik an der neoliberalen AKP-Regierung und ihrem Umgang mit der kurdischen Bevölkerung mundtot zu machen. (mehr…)

Das Lied vom Tod…

Der kurdische Junge Gazi Akbayır will sich am 18. Dezember in einer Bar in Izmir einfach nur amüsieren. Als seine Laune steigt, bittet er den Barkeeper darum, dass er einen bekannten Schlager in kurdischer Sprache auflegt. Das ist sein Todesurteil. Ein türkischer Mob wird von anderen Barbesuchern herbeigerufen, Gazi flüchtet, wird mit Messern verwundet, liegt blutend am Boden und wird erschossen.
Einen ähnlichen Fall gab es vor zwei Jahren in der Nähe von Ankara. Zwei Polizisten erschossen einen Mann, weil er in einer Bar ein (unpolitisches) kurdisches Lied gesungen hatte. Den Polizisten wurden mildernde Umstände zugebilligt, weil sie den Vorfall als „Provokation“ empfunden hätten. Mehr

Massenverhaftungen – eine Momentaufnahme

Hier nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was nun ständig in den kurdischen Gebieten innerhalb der Grenzen der Türkei passiert: In den vergangenen Tagen wurden in Diyarbakır ein Student der Dicle-Universität und sein Freund festgenommen, in Hakkari ein anderer. In Şırnak kamen 11 Jugendliche nach Hausdurchsuchungen ins Gefängnis, die im Anschluss an eine Unterstützungsveranstaltung zugunsten kurdischer politischer Häftlinge durchgeführt worden waren. In der von Erdbeben teilweise zerstörten Stadt Van wurde ein Bürgermeister zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er während eines öffentlichen Vortrags „Propaganda für eine illegale Organisation“ gemacht haben soll. Über Vorgänge wie diese (soweit sie uns überhaupt bekannt werden) müssen wir wohl auch in Zukunft berichten.

EU-Experte: „Brüssel müsste aufschreien“

„Eigentlich müssten Brüssel und Europa schreien“, sagt Hans Branscheidt von der EU Turkey Civic Comission (EUTCC), denn unter den Festgenommenen befänden sich Lokalpolitiker, Universitätsprofessoren und Journalisten. „Das sind keine Bombenbastler, keiner hat wohl jemals einen Stein geworfen“, erklärte der langjährige Beobachter des Kurdenkonflikts. Mit den Festnahmen werde aber auch der PKK eine Beendigung ihres bewaffneten Kampfes erschwert, weil legale Institutionen nicht möglich seien. Mehr

Amnesty International protestiert gegen Verhaftungswelle

Amnesty International ist besorgt über die Haftanordnungen gegen 44 Mitglieder einer kurdischen Organisation. Bei einigen stützt sich die Anklage einzig auf Aussagen an der Akademie der Partei BDP. Seit 2009 sind Tausende von Mitgliedern und AktivistInnen dieser – legalen – Partei unter vagen „Terrorismus“-Vorwürfen angeklagt und verhaftet worden. Amnesty International sieht darin hauptsächlich einen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung. Mehr und mehr

Misshandlungen im Polizeirevier

Ein zufällig aufgetauchtes Überwachungsvideo aus Izmir zeigt, was Gefangenen bevorsteht, wenn sie erst einmal festgenommen worden sind. Das u.a. von SPIEGEL ONLINE veröffentlichte Video lässt angesichts des Desinteresses der an der Prügelorgie unbeteiligten türkischen Polizisten den Schluss zu, dass Misshandlungen von Gefangenen an der Tagesordnung sind. Wir präsentieren dieses Überwachungsvideo in unserer Rubrik „Videos“.

Wenn der Bürger zum Terrorist wird

Süddeutsche Zeitung über die Türkei: „Tatsächlich gibt es kein Land dieser Erde, in dem es so leicht ist, zum Terroristen erklärt zu werden. Die Nachrichtenagentur AP fand das heraus, als sie zum 10. Jahrestag der Anschläge von New York am 11. September 2001 Statistiken aus 66 Ländern zusammentrug. AP wollte wissen, wie viele Menschen in diesem Jahrzehnt als Terroristen verurteilt worden waren. Die Rechercheure kamen auf 35.117. Für die meisten Verurteilungen – 12 897 – war die Türkei verantwortlich. Erst mit weitem Abstand (7000) folgte China.“ Mehr

Protestkundgebung gegen jegliche militärische Intervention im Iran

Am 10. Dezember, zum internationalen Tag der Menschenrechte, protestierten ca. 80 Menschen in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran. Veranstaltet wurde die Kundgebung von Hamgami – Iranische Vereine und Initiativen zur Solidarität mit den Kämpfen der Bevölkerung in Iran. Es beteiligten sich mit Redebeiträgen und Grußworten unter anderen die Internationale Liga für Menschenrechte, der Afghanische Flüchtlingsverein, die japanischen Eisenbahnergewerkschaft und auch die Kampagne Demokratie hinter Gittern.
Gefordert wurde von den DemonstrantInnen unter anderem die Freiheit aller politischen Gefangenen im Iran (und auch in der Türkei), ein Stopp der Todesstrafe, der Folter und der Steinigungen und die Gleichbehandlung der Geschlechter und Ethnien. Die SprecherInnen wandten sich gegen jegliche politische Einmischung und jeglichen militärischen Eingriff im Iran: Schluss mit Sanktionen und imperialistischen Kriegsdrohungen gegen die Menschen im Iran!
Hoch die internationale Solidarität!

»Der KCK-Prozeß ist eine Terrormaßnahme«

Verhaftungswellen in der Türkei: Eine politische Lösung der kurdischen Frage ist vorläufig in die Ferne gerückt. Ein Gespräch mit Yildirim Türker
Interview: Corinna Trogisch. Junge Welt vom 07.12.2011

Yildirim Türker ist Szenarist, Übersetzer und Journalist. Seit 16 Jahren schreibt er Kommentare für die liberale türkische Tageszeitung Radikal.
Infos zur Koma Civakên Kurdistan (KCK) hier.

Zur Zeit folgt in der Türkei eine Verhaftungswelle auf die andere. Am 28.Oktober wurden unter anderem der Verleger Ragip Zarakolu und die Professorin Büsra Ersanli mit dem Vorwurf der Zugehörigkeit zur KCK, der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans, inhaftiert. Vor wenigen Tagen 100 weitere Personen, darunter viele Anwälte, dann in Izmir 33 weitere. Was ist Sinn und Zweck dieser Maßnahmen?
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