Archiv für Januar 2012

Drei Eier: 11 Jahre Haft gefordert

Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafe für Studenten, der beim Besuch von Präsident Gül an der Instanbuler Universität mit drei Eiern „gefasst“ wurde
Aktivisten eines Studentenkollektivs haben auf Schärfste gegen die Forderung der Staatsanwaltschaft von 11 Jahren Gefängnis für den Jurastudenten Yiğit Ergün protestiert. Diese hohe Strafe wird wegen „Widerstands und Beleidigung eines Polizeibeamten“ gefordert, nachdem Ergün am Tag des Besuchs von Präsident Abdullah Gül an der Istanbuler Universität diese mit „drei Eiern“ in der Tasche betreten wollte.
Im Namen der Studierenden sagte Yiğit Ergün in der Presseerklärung: „Die AKP versucht, an den Universitäten Angst zu verbreiten. Sie fürchtet uns, und das sollte sie auch, denn AKP-Mitglieder werden an den Universitäten solange mit Eiern begrüßt werden, bis wir unsere Rechte bekommen.“
Der Protest endete mit Sketchen der Studierenden.
ANF, 25.01.2012

Inhaftierte Kinder im Hungerstreik

Im Gefängnis von Mersin (Türkei) haben 17 Kinder einen Hungerstreik begonnen.
Nach Angaben des Nationalen Justiziellen Netzwerks der Türkei befinden sich mehr als 2200 Kinder, die meisten von ihnen Kurden, in türkischen Gefängnissen. Die (hungerstreikenden) Kinder wurden während der Beerdigung eines kurdischen Kämpfers festgenommen. Ihr Protest richtet sich dagegen, dass sie im Gefängnis festgehalten werden, obwohl bislang nicht einmal Anklage erhoben wurde.

ANF, 28.01.2012

Petition zur Freilassung der inhaftierten kurdischen Kinder

Gefangenentransport als Folter

Mehmet Bakir (Berlin) arbeitet für Amnesty International. Er versucht das Augenmerk der Öffentlichkeit darauf zu lenken, dass es in der Türkei eine ganz spezielle Art von Folter gibt: tagelange Gefangenentransporte unter menschenunwürdigen Bedingungen. In unserer Rubrik Videos + Hintergründe berichtet er davon.

Human Rights Watch berichtet über Türkei

Eliminierung der Meinungsfreiheit, Gewalt gegen Frauen, Massenverhaftungen, Folter, Ermordung von Gefangenen – Human Rights Watch hat einen erschütternden Bericht über die Missachtung der Menschenrechte in der Türkei vorgelegt:

Türkei: Glaubwürdigkeit abhängig von Menschenrechten im eigenen Land
Vorgehen gegen Journalisten, kurdische Aktivisten, Regierungskritiker beenden

22.01.2012 (Istanbul) – Die internationale Glaubwürdigkeit der Türkei als aufstrebende Regionalmacht wird solange beinträchtigt sein, wie sie JournalistInnen, kurdische AktivistInnen und andere RegierungskritikerInnen inhaftiert, so Human Rights Watch heute im World Report 2012.

Seit sie bei den Parlamentswahlen am 12. Juni mit einem starken Ergebnis von 50 Prozent der Stimmen die dritte Amtszeit antrat, hat Recep Tayyip Erdogans Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) immer weitere Schritte zur Beschneidung der Menschenrechte im eigenen Land unternommen, sagte Human Rights Watch. (mehr…)

40 Festnahmen, darunter ein Bürgermeister

Festnahmen und Durchsuchungen gehen weiter

Sêrt: 40 Personen, darunter auch der Bürgermeister festgenommen

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Êlih (Batman) wurden in den frühen Morgenstunden in Sêrt (Siirt), Misirc (Kurtalan), Dih (Eruh) und Ciwanîka (Gökçebağ) die Stadtverwaltungen und private Räumlichkeiten durchsucht. Dabei wurden etwa 40 Personen festgenommen, unter ihnen auch der Bürgermeister von Sêrt. (mehr…)

Nobelpreis-Träger Tranströmer solidarisch mit KCK-Gefangenen

Der Literatur-Nobelpreisträger von 2011 und Dichter Tomas Tranströmer hat die Verhaftungen im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen kritisiert und die Freilassung von Ragip Zarakolu und Muharrem Erbey verlangt. Der mit dem Literaturpreis des vergangenen Jahres ausgezeichnete schwedische Schriftsteller Tomas Tranströmer hat seine Bücher signiert und an den im Kandira-Gefängnis sitzenden Publizisten und Menschenrechtsvertreter Raqip Zarakolu sowie den sich im Gefängnis von Diyarbakir befindenden Rechtsanwalt und Schriftsteller Muharrem Erbey geschickt. (mehr…)

Mitglied der Partei Die Linke verhaftet

Am 7. Januar wurde Suat Kenan Demir, Kreissprecher der BDP von Dersim und Mitglied der Partei Die Linke in NRW, bei der Einreise in die Türkei am Flughafen von Istanbul verhaftet. Seine Familie weiß nichts über seinen Verbleib, auch Anwälte konnten bislang keinen Kontakt zu ihm herstellen. Für die Freiheit von Suat Kenan Demir und aller politischen Gefangenen in der Türkei wurde eine Online-Petition gestartet. (mehr…)

Solidarität mit den gefangenen Journalistinnen und Journalisten

Die Stimmen der Solidarität mit den in der Türkei inhaftierten Journalisten sind nicht mehr zu überhören. Immer mehr Menschen und Organisationen schliessen sich dem Protest gegen die Knebelung der Presse an. Im Folgenden dokumentieren wir eine Anzahl von Solidaritätsappellen und Hilferufen. Zum Schluss eine vorläufige Liste der gefangenen Journalisten. (mehr…)

KCK-Operationen in elf Städten, zahlreiche Festnahmen

In den Morgenstunden ist es in elf Städten in der Türkei zu Razzien und Festnahmen im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen gekommen. Ziele waren in den Städten Adana, Ankara, Istanbul, Mersin, Amed (Diyarbakir), Agirî (Agri), Riha (Urfa), Mêrdîn (Mardin), Êlih (Batman), Sêrt (Siirt), und Wan (Van) neben den Mitgliedern der BDP auch Vertreter der
Gewerkschaft KESK und Mitglieder des Vereins zur Förderung der kurdischen Sprache Kurdi-Der. Auch ein Journalist der Nachrichtenagentur DIHA wurde nach einer Razzia in seinem Haus in Ankara festgenommen. (mehr…)

Aufruf inhaftierter Journalistinnen und Journalisten an Pressevertreter und JournalistInnenverbände

Pressefreiheit geht uns alle an!

Die inhaftierten JournalistInnen in der Türkei haben in einer gemeinsamen Erklärung alle nationalen und internationalen PressevertreterInnen und JournalistInnenverbände dazu aufgerufen, gegenüber den Angriffen auf die Pressefreiheit in der Türkei nicht zu schweigen. Der Schutz der Pressefreiheit gehe alle JournalistInnen und ihre Verbände an, deswegen müsse jede/r auch dieser Verantwortung gerecht werden. (mehr…)

Zwei weitere Journalisten verhaftet

Im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Bombadierung von Uludere wurde der Reporter Eser Sevgül von der Zeitung Halkın Günlüğü in Diyarbakır verhaftet. Im Rahmen der KCK-Untersuchung wurde Turabi Kişin, der ehemalige Herausgeber der Zeitung Özgür Gündem, verhaftet.

Im Verlauf der Proteste gegen die Militärangriffe in Uludere (südostliche Türkei) wurden in Diyarbakır 33 Personen festgenommen. (mehr…)

47 Jahre Haft für Journalisten

Herausgeber von „Özgür Halk“ und sechs weitere kurdische Journalisten zu hohen Haftstrafen verurteilt

Das Verfahren gegen das Magazin Özgür Halk (Freies Volk) am 11. Hohen Strafgerichtshof in Istanbul endete für kurdische Journalisten mit einer Verurteilung zu hohen Haftstrafen.
Das Gericht verurteilte den Herausgeber des Magazins Sebahattin Sürmeli zu 47 Jahren und weitere sechs Journalisten zu insgesamt acht Jahren Haft. (mehr…)