Archiv für Februar 2012

Sexueller Mißbrauch inhaftierter Kinder

Mehrere Nachrichtenagenturen und die türkischen Zeitungen Evrensel und Radikal berichten über sexuellen Mißbrauch und Vergewaltigungen von Kindern und Jugendlichen im Pozantı-Gefängnis (Adana) durch kriminelle Mitgefangene. Die Kinder wurden im Zusammenhang mit politischen Aktionen verhaftet, ihnen werden Steinwürfe auf Polizisten und die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen vorgeworfen. In der Türkei ist die Zahl der aus politischen Gründen inhaftierten Kinder auf 1023 gestiegen, einige von ihnen nehmen mit 400 anderen politischen Gefangenen an einem unbefristeten Hungerstreik teil.
Wegen der Mißbrauchs- und Vergewaltigungsvorwürfe hat die BDP eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Sadullah Ergin gerichtet. (mehr…)

400 Gefangene im unbefristeten Hungerstreik

400 politische Gefangene in der Türkei und Kurdistan im unbefristeten Hungerstreik
Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. erklärt:

Am 15. Februar 2012 begannen politische Gefangene in den Gefängnissen der Türkei und Nord-Kurdistan einen unbefristeten Hungerstreik. Unter den 169 Gefangenen, die in den D und E-Typ- Gefängnissen von Diyarbakir, im Mardin E-Typ-Gefängnis, im Elbistan E-Typ-Gefängnis und im Bitlis E-Typ-Gefängnis in den Hungerstreik traten, befinden sich auch die Parlamentsabgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selma Irmak und Faysal Sarıyıldız. (mehr…)

Zahl der politischen Gefangenen in AKP-Zeit vervielfacht

Im Zuge der „KCK-Operationen“ ist die Anzahl politischer Gefangener beachtlich gestiegen
Als Antwort auf die parlamentarische Anfrage der BDP-Abgeordneten Pervin Buldan gab Justizminister Sadullah Ergin die Zahl der derzeit in der Türkei inhaftierten Kinder bekannt. Im Jahr 2005 waren demnach 17 Kinder inhaftiert, 2010 erhöhte sich die Zahl auf 1023, was einen Anstieg von 1000 Prozent bedeutet.
Der Bericht des Justitzministers zeigt eine Vervielfachung der Anzahl politischer Gefangener seit Beginn der sogenannten `KCK-Operationen` (Union der Gemeinschaften Kurdistans).
Die Zahlen der in diesem Zusammenhang angeklagten Personen gibt der Bericht wie folgt an: (mehr…)

GEW verurteilt Verhaftung von Gewerkschafterinnen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat die fortgesetzte Repression in der Türkei und die Verhaftung von 15 Gewerkschafterinnen am 13. Februar verurteilt. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne: „Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten, Respekt vor Menschen- und Gewerkschaftsrechten und eine Aufhebung der unwürdigen Gerichtsurteile gegen aktive Gewerkschafter.“ (mehr…)

Freilassung nach Aufruf von Filmschaffenden

Nachdem am 15. Februar über 200 Filmschaffende aus der Türkei einen mutigen Aufruf zur Freilassung der Filmemacher Mizgin Mujde Arslan und Özay Şahin veröffentlicht haben, meldete die Nachrichtenagentur ANF gestern, dass beide aus dem Gefängnis entlassen wurden.
Die beiden Filmemacher waren zusammen mit 49 anderen Personen am 13. Februar in Istanbul festgenommen worden. (mehr…)

Drei Protesttage: 431 Festnahmen

Seit Anfang Februar 635 Personen inhaftiert
Mit den mindestens 89 heute inhaftierten Personen erhöht sich die Gesamtzahl der in den letzten drei Tagen Inhaftierten auf beachtliche 431. Alle wurden im Zusammenhang mit dem sogenannten „Kampf gegen den Terror“ der AKP-Regierung festgenommen. (mehr…)

Pressemitteilung von Abgeordneten der Linken

Festnahmen von kurdischen PolitikerInnen und GewerkschafterInnen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Am Montag haben die türkischen Behörden erneut mindestens 137 PolitikerInnen aus den Reihen der prokurdischen BDP (Demokratische Friedenspartei) und der Gewerkschaften im Rahmen der so genannten KCK-Verfahren festgenommen.

Mehr als 6.200 Inhaftierungen seit den Kommunalwahlen 2009, darunter sechs ParlamentarierInnen, 17 BürgermeisterInnen, 42 AnwältInnen und 99 JournalistInnen verstoßen auf eklatante Weise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Von den jetzigen Festnahmen waren insbesondere GewerkschafterInnen betroffen. (mehr…)

Heute mindestens 137 Festnahmen

Nach Abschluss der Polizeioperationen wird das Ergebnis der morgendlichen Razzien klarer. Heute wurden im Zusammenhang mit den sogenannten KCK-Operationen (Union der Gemeinschaften Kurdistans) mindestens 137 Personen in Haft genommen. Sechzehn Städte und Gemeinden standen im Mittelpunkt des Interesses der zeitgleich durchgeführten Razzien. (mehr…)

90 Jahre Haft für drei Jugendliche gefordert

Mersin – Ferhat A. (17), Özgür İ. (16) und Hasan D. (17) sind im August 2011 festgenommen worden, weil sie angeblich an „illegalen Protestaktionen“ teilgenommen und „für die Bewegung“ Parolen gerufen haben sollen. Das Gerichtsverfahren gegen die Jugendlichen läuft vor dem zweiten Jugendgericht in Mersin. (mehr…)

Friedensnobelpreis für Zarakoglu?

Der Verleger und Menschenrechtsanwalt Ragip Zarakoglu ist von schwedischen Parlamentsabgeordneten für den Friedensnobelpreis 2012 vorgeschlagen worden.
Er wurde im November letzten Jahres unter dem Vorwurf der Propagandatätigkeit für die PKK im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren verhaftet und ist derzeit im Hochsicherheitsgefängnis von Kocaeli inhaftiert. (mehr…)

Wieder dutzende Festnahmen

Am 4. Februar hat das AKP-Regime mit dem Vorwurf der KCK-Mitgliedschaft wieder dutzende Menschen festgenommen, darunter VertreterInnen der BDP, zivilgesellschaftlicher Organisationen, kurdischer Medien und linken Oppositionellen. Allein in Mûş (Batman) beläuft sich die Zahl der Festnahmen auf über 40. (mehr…)