Archiv für März 2012

IPPNW: Schlechte medizinische Versorgung kurdischer Gefangener

Eine Ärzte-Delegation der IPPNW kritisiert die Haftgründe nach dem Terrorparagraphen in der Türkei scharf. Die Delegation besucht zur Zeit die hauptsächlich von Kurden bewohnten Gebiete des Landes. Die medizinischen Bedingungen in den Gefängnissen müssten dringend verbessert werden, heißt es in einer an die türkische Regierung gerichteten Resolution.

„Es sind im Moment nach unseren Informationen extrem viele Kurden inhaftiert“, erklärt Dr. Helmut Käss, Mitglied der IPPNW-Delegation: „Über 6.000 Gefangene sind in den letzten drei Jahren auf Basis von Terrorgesetzen inhaftiert worden. Laut der türkischen Menschenrechtsorganisation IHD haben diese Menschen keinerlei Gewalt angewendet, sondern sich in einer Weise geäußert, die dem türkischen Staat nicht gefällt.“ (mehr…)

74 Gewerkschafter festgenommen

Vierundsiebzig Mitglieder des Dachverbands von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK) wurden heute in Adana auf dem Weg nach Ankara zu einer Pressekonferenz der Organisation festgenommen. Mit der Begründung, die Pressekonferenz sei vom Innenminister nicht genehmigt, wurden die Reisebusse der Gewerkschafter_innen von der Polizei gestoppt.

DIHA, 28.03.2012

Tageszeitung für einen Monat geschlossen

Pressezensur als Teil des „neuen Konzepts“ der AKP?

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan spricht seit einiger Zeit von einem „neuen Konzept“ zur Lösung der kurdischen Frage. Mit dem einmonatigem Verbot der Tageszeitung Özgür Gündem stellt sich heraus, dass das „neue Konzept“ auch auf das altbekannte Mittel der Pressezensur zurückgreift. (mehr…)

Türkei größtes Gefängnis für Studierende

Razzien in Sêwas: 13 kurdische Studierende festgenommen

Bei Razzien in den Wohnungen von kurdischen Studierenden in Sêwas (Sivas) wurden 13 StudentInnen festgenommen. Die Polizei führte in den frühen Morgenstunden zeitgleich Razzien in insgesamt elf Wohnungen durch. Bezüglich der Gründe der Festnahmen wurden keinerlei Angaben gemacht.
Der Verein der zeitgenössischen RechtsanwältInnen (ÇHD) hatte bereits zuvor angegeben, dass sich in der Türkei über 600 Studierende in Haft befinden. Damit sei die Türkei das größte Gefängnis der Welt für Studierende. Der überwiegende Großteil dieser Festgenommen sind Studierende kurdischer Herkunft. (mehr…)

Nach Pozantı Folter im Sincan-Gefängnis

Minderjährige Gefangene, die nach den Fällen von sexuellem Mißbrauch und Mißhandlungen im Pozantı-Gefängnis nach Sincan verlegt worden waren, berichteten Mitgliedern der BDP-Rechtskommission, dass sie im Sincan-Gefängnis misshandelt und geschlagen wurden. (mehr…)

KCK-Anklageschrift gegen 193 Menschen vorgelegt

İstanbul – Die KCK Anklageschrift wurde heute von der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Gegen den Publizisten Ragıp Zarakolu wurde darin zehn Jahre Haft und für die Professorin Prof. Dr. Büşra Ersanlı 15 Jahre Haft gefordert.
Die über 2400 Seiten dicke Anklageschrift gegen insgesamt 193 Menschen wurde im Namen der Staatsanwaltschaft von Istanbul durch Adnan Çimen vorgelegt. Prof. Dr. Ersanli wird darin vorgeworfen „Leitungsfunktionen in der Organisation“ übernommen zu haben und Zarakolu habe sich schuldig gemacht durch „Unterstützung der Organisation“.

Quelle: ANF, 19.03.2012, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan

278 Festnahmen in 15 Tagen

Die AKP-Regierung bleibt Weltspitze in Sachen Festnahmen von politischen Gefangenen. So fanden nach Angaben der Firat News Agency allein in den ersten 15 Tages des Monats März 278 politische Festnahmen statt. 108 von den Festgenommenen wurden inhaftiert. Schon im gesamten Februar betrug die Anzahl politischer Festnahmen 963. (mehr…)

Gewerkschafter von ver.di unterstützen Kolleginnen in der Türkei

Stoppen wir die Repression gegen unsere KollegInnen! Schluss mit der Verfolgung von GewerkschafterInnen in der Türkei!
Schluss mit der Repression gegen die Demokratiebewegung in der Türkei! Sofortige Freilassung unserer Kolleginnen und Kollegen!

Mit diesen Forderungen haben GewerkschafterInnen von ver.di und anderen Einzelgewerkschaften einen Aufruf zur Unterstützung ihrer inhaftierten Kolleginnen in der Türkei gestartet (mehr…)

Aufruf zur Protestkundgebung am Flughafen Düsseldorf

Türkei 2012 – Demokratie hinter Gittern

Die Situation in der Türkei eskaliert und das weitgehend unbeachtet in der deutschen Öffentlichkeit.
Es vergeht kein Tag, an dem nicht Vertreter/innen der Demokratiebewegung festgenommen werden. Allein im Jahr 2011 gab es über 6800 Festnahmen, 6300 sind seit den Kommunalwahlen 2009 wegen Meinungsäußerungen und demokratischen Engagements verhaftet worden, mehr als jemals seit dem Militärputsch von 1980. Betroffen sind vor allem gewählte Vertreter/innen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), aktive Gewerkschafter/innen, Journalisten/innen sowie Anwälte. (mehr…)

Hungerstreik und Newroz

Delegationsberichte von einer Delegation in den türkischen Teil Kurdistans

Die Situation in Kurdistan eskaliert zur Zeit: Die Massenverhaftungen
halten an, mittlerweile wurden 6300 Aktivist_innen inhaftiert, und von
Öcalan gibt es seit über 6 Monaten kein Lebenszeichen. Deshalb haben
über 400 Gefangene einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, um dies zu stoppen. (mehr…)

Bochum: Demo gegen Erdogan

Anlässlich der Verleihung des „Steiger-Awards“ an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan rufen kurdische, armenische, assyrische und alevitische Organisationen zu Protestdemonstrationen auf.
Datum: Samstag, 17.03. Beginn: 17 Uhr Treffpunkt: Hauptbahnhof Bochum
Pressemitteilung Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ zu Steiger-Preis an Erdogan
Aufruf Kampagne „Demokratie hinter Gittern an „Steiger-Preisträger – To the laureates
Artikel Der Westen: Demos gegen Erdogan

Schwarzer Monat Februar verzeichnet 963 Festnahmen

Wieder Dutzende Festnahmen bei Hausdurchsuchungen in der Türkei und Nordkurdistan
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KESK: 40 unserer Mitglieder befinden sich in Haft

Der Vorsitzende des Dachverbandes der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Türkei (KESK) Lami Özgen erklärte auf einer Protestkundgebung der GewerkschaftlerInnen vor dem Justizministerium in Ankara, dass sich 40 ihrer GewerkschaftlInnener aktuell in Haft befinden. (mehr…)

Kein Demokratie-Preis an Erdogan!

Pressemitteilung der Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ zur Verleihung des Steiger Awards 2012 an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am 17. März in der Bochumer Jahrhunderthalle

Der Steiger Award ehrt Menschen, die sich durch Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen. In der Ankündigung 2012 heißt es: „Wieder einmal werden Menschen ausgezeichnet, die geradlinig ihren Weg verfolgen“. In der Begründung für die Wahl Erdogans betonen die Verantwortlichen: „Seit Jahren bemüht sich S.E. Premierminister Recep Tayyip Erdogan um einen demokratischen Wandel in seinem Land.“ (mehr…)

Schriftstellerin Tuzcuoğlu festgenommen

Die Soziologin und Schriftstellerin Müge Tuzcuoğlu wurde am Morgen des 8. März im Rahmen der sogenannten. KCK-Operationen in Amed (Diyarbakır) festgenommen, ihre Wohnung wurde durchsucht. Müge Tuzcuoğlu ist Autorin des Buches „Ben Bir Taşım – Ich bin ein Stein“, welches sich mit der Thematik der „Steine werfenden Kindern“ befasst. Außerdem arbeitet sie ehrenamtlich mit dem Verein Sarmaşık in Amed (Diyarbakır). (mehr…)