Archiv für April 2012

Pressefreiheit in der Türkei: Veranstaltungsrundreise in zehn Städten

Nichts Sehen – Nichts Hören – Nichts Sagen
Freies Denken unter Strafe – Pressefreiheit in der Türkei

Zu Gast aus der Türkei ist der freie Journalist Necati Abay aus Istanbul, er ist Sprecher der ‹Solidaritätsplattform für inhaftierte JournalistInnen› (Tutuklu Gazetecilerle Dayanışma Platformu /TGDP).

Termine: 3.- 23. Mai 2012

Mehr Informationen unter „Termine“

Anklage gegen 44 JournalistInnen

Die Anklageschrift gegen 44 JournalistInnen, von denen 36 in Rahmen der sogenannten KCK-Operationen (Union der Gemeinschaften Kurdistans) gegen die kurdische Presse am 20. Dezember 2011 verhaftet wurden, ist fertig gestellt und an den 15. Hohen Strafgerichtshof von Istanbul geschickt worden. Den JournalistInnen wird vorgeworfen, Mitglieder und Führungskräfte der illegalen Organisation zu sein. (mehr…)

47 Jahre Haft für Minderjährigen gefordert

Während die Kinder im Westen der Türkei den Nationalen Kindertag begehen, wird der Alltag der Minderjährigen in Kurdistan auch an diesem Tag von Unterdrückung und Gewalt bestimmt. Gegen den 17-jährigen V. Ç., der sich vier Monate in Pozanti in Haft befand, wurde ein Gerichtsverfahren vor dem Kinder- und Jugendgerichtshof in Mersin mit der Forderung nach 47 Jahren Haft gegen ihn begonnen.
V. Ç., der am 8. Januar festgenommen worden ist, wird unter anderem „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, „Unterstützung der Organisation“, „Propaganda für die Organisation“ und „Teilnahme an verbotenen Demonstrationen“ vorgeworfen. Alle Beweise gegen V. Ç. werden im Verfahren durch anonyme Zeugenaussagen vorgetragen.

Quelle: ANF, 23.04.2012, ISKU

Informationsdossier Pozanti

Gülens „Deutsch-Türkische-Kulturolympiade“

Pressemitteilung der Kampagne „Demokratie hinter Gittern“:

Die Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ möchte alle, die die Menschenrechtssituation in der Türkei mit Sorge betrachten, auf eine Großveranstaltung des ultrakonservativen islamischen Gülen-Netzwerks [1] aufmerksam machen:
Unter der Schirmherrschaft des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, und des Gouverneuramts der hessischen Partnerregion Bursa (Türkei) findet am 29. April in Frankfurt die Preisverleihung der sogenannten „Deutsch-Türkischen-Kulturolympiade“ statt. (mehr…)

Vorläufige Festnahmebilanz des heutigen Tages: Mindestens 33 Personen

Bei Razzien in verschiedenen Wohnungen wurden in den Morgenstunden im Stadtzentrum von Colemêrg (Hakkari) 9 Menschen festgenommen. Eine der Festgenommenen von Colemêrg musste aus gesundheitlichen Gründen ins Krankenhaus eingeliefert werden, die anderen acht Festgenommenen wurden zunächst einmal ins Polizeirevier gebracht. Auch in Çelê (Çukurca) wurden vier Personen festgenommen und in das Bezirkspolizeireviers gebracht. (mehr…)

55 Jahre Haft für 17-Jährigen gefordert

Gegen den 17-Jährigen Ferhat E. fordert der Staatsanwalt eine Haftstrafe von 55 Jahren. Ihm wird vorgeworfen, an drei verschiedenen Aktionen teilgenommen und dabei sechs Straftaten begangen zu haben. Einziges Beweismittel im Verfahren gegen Ferhat E., der sich seit vier Monaten in Untersuchungshaft befindet, ist eine anonyme Zeugenaussage. (mehr…)

Hamdiye Çiftçi aus der Haft entlassen

Im Zusammenhang mit den KCK-Verfahren erreichte uns eine weitere erfreuliche Nachricht. DIHA-Korrespondentin Hamdiye Çiftçi, welche bei einer in Hakkari durchgeführten KCK-Operation festgenommen und inhaftiert wurde, ist zusammen mit 5 weiteren Personen aus der Haft entlassen worden. (mehr…)

Ragıp Zarakolu aus der Haft entlassen

Herausgeber Ragıp Zarakolu, der im Rahmen der KCK-Operationen inhaftiert wurde, ist heute zusammen mit 14 weiteren Personen aus der Haft entlassen worden. Darunter auch Özgür Gündem-Mitarbeiterin Songül Karatgna. Als Grund für die Entlassung wurde angegeben, dass in der Zeit der Inhaftierung Hinweise auf eine Unschuld geliefert wurden. (mehr…)

Anklage gegen Ragıp Zarakolu und Büşra Ersanlı

International kritisiert – von Gülen-Medien begrüßt
Am Dienstag entschied ein Istanbuler Sondergericht, die Anklage gegen 193 kurdische Politiker und türkische Intellektuelle im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren zuzulassen. Unter ihnen sind der bekannte Verleger und Menschenrechtsaktivist Ragıp Zarakolu und die Politikwissenschaftlerin Büşra Ersanlı, ihnen drohen Haftstrafen von 15-22 Jahren Haft wegen angeblicher Unterstützung und führender Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Die türkischen Antiterrorgesetze, mit denen willkürlich jegliche Opposition verfolgt wird, sowie die KCK-Verfahren werden international scharf kritisiert und als ein Haupthindernis der Demokratisierung des Landes betrachtet. Nicht so von den Medien der Gülen-Bewegung, die sich gerne als Verfechter von Dialog, Toleranz und Völkerverständigung präsentiert: (mehr…)

„Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“

53 Tage unbefristeter Hungerstreik

In der Türkei befinden sich inzwischen 500 meist kurdische politische Gefangene im unbefristeten Hungerstreik, der für einige von ihnen in die achte Woche geht. In Straßburg haben sich 15 kurdische PolitikerInnen der Aktion angeschlossen. Selma Irmak, im Gefängnis von Diyarbakir inhaftierte Parlamentsabgeordnete der BDP, erklärt in einem Brief, warum sie sich am Hungerstreik beteiligt: (mehr…)

31 kurdische Bürgermeister im Gefängnis

Während die regierende AKP die Türkei zu einem der größten Gefängnisse der Welt gemacht hat, erhöhte sich am 5. April die Zahl der inhaftierten BürgermeisterInnen mit der Verhaftung von Ferit Çelik, Bürgermeister von Karlıova, auf einunddreißig. (mehr…)

Offener Brief an Westerwelle bleibt unbeantwortet

In einem offenen Brief forderten im Februar 162 Einzelpersonen, unter ihnen Persönlichkeiten wie Margarete Mitscherlich und Claudia Roth, sowie die 50 Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle dazu auf, sich gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdoğan für die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einzusetzen. Dieser Brief wurde bis heute nicht beantwortet. (mehr…)

OSZE fordert sofortige Reform der türkischen Mediengesetze

Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, stellte heute eine aktualisierte Studie zu inhaftierten Journalisten in der Türkei vor und forderte die sofortige Reform der Mediengesetze des Landes. In der Studie sind alle relevanten Informationen über 95 gefangene Journalisten aufgeführt.
„Die Anzahl inhaftierter Journalisten ist im letzten Jahr signifikant gestiegen. Dies ist besorgniserregend und erfordert umgehende Aufmerksamkeit und unverzügliches Handeln (…) Ich befürchte, dass die Bedrohung durch Verhaftung zu noch mehr Selbstzensur führen wird (…) Die Gesetze müssen sofort geändert werden, damit Journalisten nicht für ihre Tätigkeit inhaftiert werden. Diejenigen, die jetzt im Gefängnis sind, müssen freigelassen werden,“ sagte Mijatović. (mehr…)

Was ich in den Gefängnissen erlebt und gesehen habe, geht über das menschliche Vorstellungsvermögen hinaus!

Edene (Adana) – Der Gefangene O. Ç., zurzeit Insasse des E-Typ-Gefängnisses von Kurkcudele, berichtet über die Folter und seine Erlebnisse während der zwei Jahre, die er in Pozanti und anderen Gefängnissen verbringen musste: „Wir haben schwerste Folter erlitten. Was wir durchgemacht haben, liegt außerhalb jeglicher Menschlichkeit. Wenn ich heute noch daran denke, falle ich oft in Ohnmacht. Ich habe schlimme Alpträume.“ Außerdem sei er bereit, alle seine Aussagen auch zu bezeugen. (mehr…)