Archiv für Mai 2012

Solidarität mit Suat Demir!

Suat Demir ist aktives Mitglied der Partei DIE LINKE und wurde am 7. Januar 2012 während einer Reise von Deutschland nach Dersim am Flughafen in Istanbul verhaftet und einen Monat lang in Haft gehalten. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat sich in einem Brief an Bundesaußenminister Guido Westerwelle gewandt und darin die Vorgehensweise der zuständigen türkischen Behörden kritisiert, da sie „elementaren demokratischen Grundsätzen widersprechen“. (mehr…)

10 Jahre Haft für Leyla Zana

Die international bekannte kurdischstämmige Abgeordnete des türkischen Parlaments Leyla Zana ist am Donnerstag von einem Gericht in Diyarbakir wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. (mehr…)

Teilnahme an Beisetzungsfeier eine Straftat – Ermittlungen gegen Präsident Gül?

Zozan Uzun, die Witwe des international bekannten, 2007 verstorbenen kurdischen Schriftstellers Mehmet Uzun, kommentierte die Einschätzung des 6. Hohen Strafgerichts von Diyarbakir, wonach die Teilnahme an der Beisetzungsfeier ihres Mannes als Verbrechen und Beweis für die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu werten sei, als unbegreiflich. Sie erinnerte daran, dass 70.000 Menschen an der Beisetzung teilgenommen hatten, einschließlich (mehr…)

KCK-Gefangener erhält internationalen Menschenrechtspreis

Das Menschenrechtsinstitut der europäischen Rechtsanwälte (IDHAE) teilt mit: Muharrem Erbey erhält den Internationalen Ludovic-Trarieux Menschenrechtspreis 2012

Muharrem Erbey, Rechtsanwalt, Vizepräsident des Menschenrechtsvereins IHD und Präsident der IHD-Niederlassung Amed, ist seit Dezember 2009 in Haft. Am 24. Dezember 2009 gegen 5 Uhr wurden auf Veranlassung der Oberstaatsanwaltschaft in Diyarbakır, einer kurdischen Stadt im Südosten des Landes, in 11 Provinzen Operationen gegen die Partei für Frieden und Demokratie (Barış ve Demokrasi Partisi = BDP) und die Zweigstelle Diyarbakır des Menschenrechtsvereins IHD durchgeführt. Unter den mehr als 80 Festgenommenen ist auch der Anwalt Muharrem Erbey. (mehr…)

Erdoğan-Regime schließt erneut Zeitung

Nachdem das 14. Strafgericht von Istanbul das einmonatige Erscheinungsverbot von Özgür Gündem aufgrund des breiten Protestes der Öffentlichkeit wieder aufgehoben hatte, belegte nun das 9. Strafgericht von Istanbul die Wochenzeitung ‚Demokratik Vatan‘ mit einem Monat Erscheinungsverbot. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Zeitung „Propaganda für die Organisation“(gemeint ist die PKK) betreibe.

Die Zeitung habe in verschiedenen Ausgaben Erklärungen der PKK abgedruckt, sowie die Identitäten der bei militärischen Gefechten getöteten HPG-Guerillakräften veröffentlicht. Zudem habe eine Schlagzeile der siebten Ausgabe der Zeitung ‚Unsere Gefallenen sind der Beweis unseres Kampfes‘ gelautet. Gegen den Chefredakteur der Zeitung, Arafat Dayan, wurde ein Verfahren eingeleitet.

ANF, 21.05.2012

Rekord-Haftstrafe von 170 Jahren in KCK-Verfahren

Die Hauptverhandlung im sogenannten „KCK-Verfahren“ (Union der Gemeinschaften Kurdistans) vor dem zweiten Hohen Strafgerichtshof von Erzurum endete für zehn Personen mit der Verurteilung zu 170 Jahren Haft. Die Angeklagten waren im Januar 2011 in Rahmen der sogenannten „KCK-Operationen“ in Doğubayazıt und im Bezirk Tutak von Ağrı verhaftet worden.

Während der Hauptverhandlung, an der zehn Angeklagte, ihre Familien und Anwälte teilnahmen, lehnte das Gericht die Forderung von neun der Angeklagten, Kurdisch zu sprechen, ab.

Wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“, „Aktivitäten im Auftrag der KCK“ und „Unterricht im Auftrag einer illegalen Organisation“ wurde Doğan Şenses zu einer erschwerten lebenslangen Haftstrafe, die anderen Angeklagten zu zehn bis zwanzig Jahren Haft verurteilt. Drei Personen werden im Rahmen derselben Ermittlung noch gesucht.

In einer Stellungnahme nach der Verhandlung sagte Rechtsanwalt Timur Demir, dass zehn Angeklagte zu insgesamt 170 Jahren Haft verurteilt wurden.

ANF, 16.05.2012

„Die ganze Türkei ist ein Gefängnis“

Redebeitrag von Ali Mitil vom “Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen in Europa” anlässlich der Konferenz “Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke” der Kampagne TATORT KURDISTAN vom 20. – 22. April 2012 in Köln (mehr…)

Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments denunziert Gefangene

Die Parlamentarische Menschenrechtskommission hat einen Brief von Gefangenen aus dem M-Typ-Gefängnis von Bingöl an das Büro der Staatsanwaltschaft von Diyarbakir geschickt. Mit der Begründung, der Brief enthalte Propaganda einer verbotenen Organisation, wurde gegen die Gefangenen ein Verfahren eingeleitet. (mehr…)

Anwälte fordern Freilassung inhaftierter Kollegen

Tausende von Anwälten aus 57 Anwaltskammern haben die Auflösung der Sondergerichte gefordert und die Einmischung der Regierung in die Justiz verurteilt. Sie fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere die ihrer inhaftierten KollegInnen. (mehr…)

dju „adoptiert“ inhaftierten Journalisten

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen „adoptiert“ Ömer Celik, im Hochsicherheitsgefängnis von Kocaeli inhaftierter Journalist der Nachrichtenagentur Dicle Haber Ajansi (DIHA). Dieses Zeichen der Solidarität ist Teil der Kampagne der Europäische Journalisten-Föderation (EJF) gegen die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. (mehr…)