Archiv für Juni 2012

Die politische Verantwortung der KCK-Operationen

Der Ökonom, Journalist und Verleger Prof. Dr. Ahmet Insel* schreibt in seiner Kolumne über die seit mehr als drei Jahren andauernden KCK-Operationen, bei denen mehr als 8 000 kurdische AktivistenInnen inhaftiert wurden, dass „die politische Verantwortung für die KCK-Operationen und die in seinem Schatten durchgeführten zu einem Staatsterror verkommenden Repressions- und Unterdrückungsoperationen allein bei der AKP-Regierung liegt“. (mehr…)

Europäischen Journalisten-Föderation zur Pressefreiheit in der Türkei

Das Jahrestreffen der EJF in Bergamo, Italien, vom 15. bis 17. Juni 2012,

ist sehr besorgt über die Lage der Pressefreiheit in der Türkei und über die Lage der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten. Die EJF, die Internationale Journalisten-Föderation IJF und viele Organisationen zur Freiheit der Presse haben wiederholt auf diese Fälle hingewiesen und dafür gearbeitet, dass fast 100 Journalisten freigelassen werden, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert wurden.

Mit eines solch großen Anzahl an inhaftierten Journalisten steht die Türkei an der Spitze der Länder, die Journalisten inhaftieren. (mehr…)

KESK-Solidaritätsaktion in Berlin

KESK-Solidaritätsplattform Berlin ruft zur Kundgebung auf
Freiheit für die verhafteten GewerschaftlerInnen in der Türkei!
Mittwoch, 27.6., 18 Uhr
Kottbusser Tor (mehr…)

Erklärung der KESK zu den Festnahmen ihrer Mitglieder

Wir werden nicht schweigen!
Wir werden Widerstand leisten!
Die Repression wird uns nicht einschüchtern!

Mit willkürlichen Verhaftungen in der gesamten Türkei versucht man uns einzukreisen. Am 25. Juni wurden bei der „Operation Dämmerlicht“ insgesamt 58 unserer leitenden Mitglieder, darunter auch unser Vorsitzender, festgenommen. Zudem wurden bei 14 unserer Mitglieder Razzien in ihren Wohnungen und Arbeitsplätzen durchgeführt. (mehr…)

KCK-Operationen treffen Gewerkschaften

KCK-Operationen treffen KESK und Eğitim-Sen

Die Polizei nahm landesweit 58 Personen, einschließlich Führungskräfte linker Gewerkschaften, wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), dem angeblichen städtischen Flügel der verbotenen Kurdischen ArbeiterInnenpartei (PKK), fest. (mehr…)

Prozessbeginn gegen Zarakolu und Ersanli

BDP: Einladung an internationale Öffentlichkeit zur Prozessbeobachtung im KCK-Verfahren gegen Ragıp Zarakolu, Prof. Büsra Ersanli, JournalistInnen, BDP-Mitglieder und RechtsanwältInnen in Istanbul (mehr…)

Gefangenenaufstand – das Interview

Mehmet Bakir hat lange Zeit in türkischen Gefängnissen verbracht. In einem Interview erläutert er, warum ihn die Gefangenenaufstände im Juni nicht überrascht haben.

13 Tote bei Gefängnisbrand in Urfa

Lösen neue Gefängnisse das Problem?

Als Lösung für die überfüllten Gefängnisse in der Türkei schlägt der Justizminister Sadullah Ergin den Bau von neuen Gefängnissen [1] vor. Allerdings wenden einige Rechtsanwälte hiergegen ein, dass neue Gefängnisse gleichbedeutend sind mit neuen Rechtsverstößen und neuen Festnahmen. Rechtsanwalt Aktar und Rechtsanwältin Tuncer fordern, dass die Haftbedingungen verbessert werden und lange Haftzeiten ein Ende finden. (mehr…)

Es ist schwierig, mein Freund, sehr schwierig

Von Yüksel Genç, inhaftierte kurdische Journalistin

Als Aysel Doğan aufgrund der KCK-Verfahren verhaftet wurde, war sie Vorsitzende eines alevitischen Vereins. Ich war Kolumnistin der Zeitung Özgür Gündem. Jetzt sind wir beide als „Führungsmitglieder einer bewaffneten Organisation“ angeklagt. (mehr…)

240 Jahre Haft für sieben Kinder gefordert

Für sieben Kinder wurden in Mersin wegen „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ und „Propaganda für eine verbotene Organisation“ jeweils 40 Jahre Haft gefordert. Als Beweismittel der Anklage gegen die Minderjährigen führt die Staatsanwaltschaft Facebook-Einträge, Aufzeichnungen von Überwachungskameras, anonyme Zeugenaussagen und die Teilnahme an den 1. Mai-Feiern an. (mehr…)

Ein kurdischer Jugendlicher auf dem Pfad von Pozantı nach Osmaniye

Von Ezgi Başaran, Kolumnistin der türkischen Tageszeitung Radikal

Würden wir doch wie Pawlows Hund bellen [1] und unsere Anforderung so einfach und niedrig halten, dass unser Hunger beim Läuten der Glocke empor kommt. Jedoch sind mittlerweile einige Ortsnamen existent. Ebenso wie beim Läuten der Glocke von Pawlow, ist das Ertönen von gewissen Namen ausreichend, um in die Tiefe von Übel, Scham und Wut zu fallen.
Beispielsweise hat das Wort Uludere zur Folge, dass in uns Schmerz, Vereinsamung und Rage ausgelöst werden.
Oder auch Pozanti … Steine schmeißende Kinder widerfuhren in diesem makaberem Gefängnis Vergewaltigungen. Beschämung fühlt mensch beim Zuhören. (mehr…)

14 Jahre Haft für Parlamentsabgeordnete Aysel Tûglûk

Aysel Tûglûk, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Volkskongresses DTK und Abgeordnete von Wan wurde heute vor dem 4. Hohen Strafgericht in Amed zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Die hohe Haftstrafe wird damit begründet, dass sie in 14 Fällen Propaganda für eine Organisation [gemeint PKK] begangen haben soll. (mehr…)

AKP-Repression international ächten!

Pressemitteilung von Abgeordneten der Partei Die Linke

Türkei: Jede/r kann der nächste sein – Der Bürgermeister der kurdischen Metropole Van Bekir Kaya wurde verhaftet

Wir sind empört über die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Van Bekir Kaya und 13 weiteren PolitikerInnen sowie die Erschießung des 15,jährigen Özgür Tasar mit scharfer Munition durch Polizisten bei einer Beerdigung in Hakkari/Yüksekova. (mehr…)

Freilassung der inhaftierten kurdischen BürgermeisterInnen in der Türkei!

Pressemitteilung der Kampagne Demokratie hinter Gittern zur Verhaftung des kurdischen Bürgermeisters von Van, Bekir Kaya:

Im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen nahm die türkische Polizei am 7. Juni 2012 Bekir Kaya, den Bürgermeister der südöstlichen Provinz Wan (tr.: Van) fest. Auch fünf Bezirksbürgermeister, sowie 10 Mitglieder der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wurden in Gewahrsam genommen. Mit Bekir Kaya befinden sich insgesamt 33 kurdische BürgermeisterInnen in Haft.

Während von allen gesellschaftlich relevanten Kräften in der Türkei betont wird, dass die Lösung der kurdischen Frage die vordringlichste Aufgabe des Landes sei, versucht die AKP-Regierung, die kurdischen Akteure außer Gefecht zu setzen: (mehr…)

KCK-Operationen in vollem Gange

Polizei nimmt Bürgermeister von Van fest

Polizeikräfte nahmen heute im Rahmen der KCK-Untersuchungen Bekir Kaya, den Bürgermeister der südöstlichen Provinz Van, fünf Bezirksbürgermeister, sowie 10 Mitglieder der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in Gewahrsam. [Mit Bekir Kaya befinden sich insgesamt 33 BürgermeisterInnen der BDP in Haft.] (mehr…)