Archiv für Oktober 2012

Dialog-Kreis: „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Betr.: Hungerstreik kurdischer Gefangener – ein Tor der Hoffnung öffnen!

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
wir bitten Sie um Hilfe bei der friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts anlässlich des Besuches des türkischen Ministerpräsidenten R. T. Erdogan in Berlin. (mehr…)

31.10. Protest gegen Erdogan in Berlin

Zur Protestkundgebung gegen die minderheitenverachtende und militaristische Politik der AKP und ihres Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan rufen 43 Organisationen auf, darunter die Alevitische Gemeinde Deutschland, die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, der Zentralrat der Armenier, der Zentralverband der assyrischen Vereinigungen , die Föderation demokratischer Arbeitervereine und der Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland.

Mittwoch, 31.10. ,10:30 Uhr
Berlin, Brandenburger Tor (Westseite)

Pressemappe zur Protestkundgebung

Informationsdossier zum Hungerstreik

Nach der Aufnahme des Hungerstreiks durch die erste Gruppe am 12. September schlossen sich in den folgenden Tagen und Wochen mehrere hundert weitere politische Gefangene der Aktion an. Unter den Hungerstreikenden befinden sich inhaftierte Abgeordnete, Bürgermeister, JournalistInnen und Anwälte, die zu den mehr als 8000 Menschen gehören, die in den letzten 3 Jahren im Rahmen der sogenannten „KCK-Operationen“ gefangen genommen wurden, wie die Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Faysal Sariyildiz und Gülseren Yildirim, der inhaftierte Bürgermeister von Van Bekir Kaya und die Journalisten Fatma Koçak, Tayip Temel und Mehmet Emin Yildirim. (mehr…)

IPPNW besorgt über Gesundheitszustand der Gefangenen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW äußert sich anlässlich des morgigen Besuches von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland äußerst besorgt über den Gesundheitszustand der mehr als 700 Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen. Die Organisation appellierte heute an den türkischen Botschafter in Deutschland, sich dafür einzusetzen, dass den Hungerstreikenden jederzeit Zugang zu der notwendigen medizinischen Behandlung gewährt wird. Zudem sollten keine Strafmaßnahmen gegen Gefangene verhängt werden, die sich dem Hungerstreik angeschlossen haben. (mehr…)

Sonderbericht: Krise der Pressefreiheit in der Türkei

Das unabhängige Committee to Protect Journalists (CPJ), eine NGO mit Sitz in New York, hat einen Sonderbericht zur Situation der Pressefreiheit in der Türkei mit dem Titel „Turkey´’s Press Freedom Crisis – The Dark Days of Jailing Journalists and Criminalizing Dissent“ veröffentlicht.
Die Untersuchung des CPJ zeigt, dass die türkischen Behörden ausgedehnte Strafverfolgung und Inhaftierungen von Journalisten einsetzen und andere Formen massiven Drucks anwenden, um eine Selbstzensur der Presse zu befördern. Das CPJ hat festgestellt: höchst repressive Gesetze, insbesondere im Strafgesetz und den Antiterrorgesetzen; eine Strafprozessordnung , die den Staat begünstigt; einen harschen pressefeindlichen Ton, der auf höchster Regierungsebene angeschlagen wird. Die Situation der Pressefreiheit in der Türkei hat einen kritischen Punkt erreicht.

Turkey’s Press Freedom Crisis, full report

Drittes Justizreform-Paket erweist sich als mangelhaft

Monitoring-Bericht des unabhängigen türkischen Medienportals BIANET veröffentlicht
Insgesamt 72 Journalisten und Vertreiber blieben 2012 im dritten Quartal des Berichtzeitraums inhaftiert. Drei Personen, einschließlich einem Journalisten und einem Händler, wurden wegen Verstoßes gegen das türkische Antiterrorgesetz (TMK) zu insgesamt 20 Jahren und sieben Monaten verurteilt.
Lediglich 12 Journalisten wurden in Folge des Dritten Justizreformpakets, das einen bedingten Straferlass für bestimmte Medien- und Meinungsdelikte vorsieht, freigelassen. (mehr…)

Hungerstreik: Internationale Öffentlichkeit muss handeln – gesundheitlicher Zustand der Gefangenen verschlechtert sich rapide

Da der (unbefristete) Hungerstreik von politischen Gefangenen ein kritisches Stadium erreicht hat, ruft die BDP (Partei für Frieden und Demokratie) die internationale Öffentlichkeit zum Handeln auf.

„Der von der AKP-Regierung ausgeübte Druck wie die Inhaftierung von Kurden und anderen demokratischen Oppositionellen hat eine große politische Krise verursacht“, so die Stellungnahme. „Es ist offensichtlich, dass sich die Verhaftungen zu einem politischen Massaker entwickelt haben. Kurdische Politiker, unter ihnen Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister, Stadträte, Journalisten, Gewerkschafter und viele Aktivisten von Nicht-Regierungsorganisationen, wurden verhaftet.“
Seit dem 12. September 2012 befinden sich die meisten von ihnen im Hungerstreik. (mehr…)

EUTCC fordert Freilassung von Adem Uzun

Pressemitteilung der EU Turkey Civic Commission (EUTCC), 19.10.2012

Die EUTCC ruft die französischen Behörden zur sofortigen Freilassung Adem Uzuns auf, einem führenden Mitglied des Kurdischen Nationalkongress (KNK) mit Sitz in Brüssel. Seine Verhaftung ist eindeutig der politische Versuch, sich bei den türkischen Behörden anzubiedern (mehr…)

18 Jahre Haft für Aysel Doğan

Die Vorsitzende der Alevitischen Glaubens- und Kulturakademie (DAKAD) in Dersim, Aysel Doğan, wurde durch das 3.Strafgericht von Malatya zu einer Gefängnisstrafe von insgesamt 18 Jahren verurteilt. Doğan war letztes Jahr gemeinsam mit drei weiteren Personen im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen in Dersim festgenommen worden. (mehr…)

Geheime Zeugen – Spielverderber

Der Geheimzeuge M.E., der seit 2009 unter dem Namen „Oyun Bozan“ (zu Deutsch: Spielverderber) für die Inhaftierung Dutzender Personen verantwortlich ist, hat in einem aus dem Gefängnis stammenden Brief erklärt, wie er zum „Geheimzeugen“ gemacht wurde. (mehr…)