Archiv für Dezember 2012

Dokumentation von Folter auf offener Straße als Terrorismus angeklagt

Vielen sind die Bilder vor Augen, als am kurdischen Neujahrs und Widerstandsfest Newroz in der kurdischen Stadt Colemêrg (Hakkari) türkische Zivilpolizisten vor laufenden Kameras den etwa 14 Jahre alten Cüneyt Ertus präsentieren und ihm durch einen Spezialgriff den Arm brechen (video). Viele türkische JournalistInnen waren anwesend, doch nur Hamdiye Ciftci wagte es diesen Übergriff zu dokumentieren. (mehr…)

Verhaftungen auf Rekordniveau – 60 Festnahmen in 48 Stunden

Am 20.12. wurden in Sêrt(Siirt), Istanbul, Eruh (Batman) und Bedlis (Bitlis) und am 19.12. in den Provinzen Sirnex (Sirnak) und Colemerg (Hakkari) sogenannte „KCK-Operationen“ durchgeführt. Dabei wurden am 20.12. 36 Personen und am 19.12. in der Provinz Sirnex 24 Personen festgenommen. (mehr…)

Für drei nicht geworfene Steine 31 Jahre Gefängnis

Ein Brief aus dem Gefängnis von Amed

Lieber …,

Ich werde dir eine Geschichte über 3 Steine erzählen. Und du sollst dies anderen weitererzählen… (mehr…)

Menschenrechtsverletzungen in Zahlen

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Im Rahmen der Internationalen Woche für Menschenrechte (10.-16. Dezember) haben wir eine Dokumentation über die Menschenrechtsverletzungen der Türkei der letzten Jahre erstellt. (mehr…)

Acht Jahre Haft für Bürgermeister

Am Montag wurde in Diyarbakır vor dem 7. Strafgericht das KCK-Verfahren von Karlıova (Bingöl) verhandelt. Der Bürgermeister von Karlıova, Ferit Çelik, Stadtrat Ahmet Demirbaş und der Provinzvorsitzende der BDP, Abdullah Solmaz, wurden wegen angeblicher „Begünstigung“ der PKK zu insgesamt 26 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. (mehr…)

Aufhebung der Immunität von kurdischen Abgeordneten angekündigt

Pressemitteilung der „Kampagne Demokratie hinter Gittern“ zum Internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2012:

Vor dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, verschärft die türkische AKP-Regierung ihre Repressionsmaßnahmen gegen die kurdische Opposition erneut:

Aufhebung der Immunität von kurdischen Abgeordneten angekündigt

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan teilte letzte Woche mit, dass das Parlament die Aufhebung der Immunität von 10 Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) beschließen werde. (mehr…)

Bundesjustizministerin verleiht Preis an KCK-Gefangenen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 30.11.2012 in Berlin dem kurdischen Rechtsanwalt Muharrem Erbey, der wegen Terrorismusvorwurfs seit 2009 im Gefängnis von Diyarbakir inhaftiert ist, den renommierten Interantionalen Ludovic-Trarieux-Preis verliehen. Auch Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, gratulierte Muharrem Erbey und forderte seine Freilassung. Die Anerkennung des mutigen Engagements Muharrems Erbeys durch die Bundesjustizministerin und den Menschenrechstbeauftragten der Bundesregierung ist sehr begrüßenswert. Bedauerlich ist jedoch, dass sowohl in der Mitteilung des Bundesjustizministeriums als auch des Auswärtigen Amtes die kurdische Identität Muharrem Erbeys mit keinem Wort erwähnt wird. Tausende kurdische MenschenrechtsaktivistInnen sind inhaftiert, weil sie als KurdInnen für ihre demokratischen Rechte kämpfen. (mehr…)