Bundesjustizministerin verleiht Preis an KCK-Gefangenen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 30.11.2012 in Berlin dem kurdischen Rechtsanwalt Muharrem Erbey, der wegen Terrorismusvorwurfs seit 2009 im Gefängnis von Diyarbakir inhaftiert ist, den renommierten Interantionalen Ludovic-Trarieux-Preis verliehen. Auch Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, gratulierte Muharrem Erbey und forderte seine Freilassung. Die Anerkennung des mutigen Engagements Muharrems Erbeys durch die Bundesjustizministerin und den Menschenrechstbeauftragten der Bundesregierung ist sehr begrüßenswert. Bedauerlich ist jedoch, dass sowohl in der Mitteilung des Bundesjustizministeriums als auch des Auswärtigen Amtes die kurdische Identität Muharrem Erbeys mit keinem Wort erwähnt wird. Tausende kurdische MenschenrechtsaktivistInnen sind inhaftiert, weil sie als KurdInnen für ihre demokratischen Rechte kämpfen. Erbey kritisiert in einem Brief aus dem Gefängnis: „Es ist bezeichnend dass, obschon die Kurden in der Geschichtsschreibung seit Jahrtausenden bekannt sind, weder die in den kurdischen Gebieten dominanten Machthaber, noch die internationalen Kräfte die Kurden anerkennen. Stattdessen wird die negative Haltung, die den Kurden gegenüber besteht, willentlich ignoriert.“ [1]
1984 wurde der Preis vom Institut für Menschenrechte der europäischen Rechtsanwälte ins Leben gerufen, erster Preisträger war 1985 Nelson Mandela.

Muharrem Erbey, Rechtsanwalt, Vizepräsident des Menschenrechtsvereins IHD [2] und Präsident der IHD-Niederlassung Diyarbakir (Amed), ist seit Dezember 2009 wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) in Haft, erst im September, nach fast dreijähriger Untersuchungshaft, wurde das Verfahren gegen ihn eröffnet. Er ist einer von 8500 politischen Gefangenen in der Türkei, die seit 2009 im Zuge der sogenannten KCK-Verfahren inhaftiert wurden, um die kurdische Freiheitsbewegung zu bekämpfen.

[1] Homepage Ludovic-Trariux-Preis
Ludovic-Trarieux-Menschenrechstpreis 2012 [pdf]

[2] Homepage IHD