Acht Jahre Haft für Bürgermeister

Am Montag wurde in Diyarbakır vor dem 7. Strafgericht das KCK-Verfahren von Karlıova (Bingöl) verhandelt. Der Bürgermeister von Karlıova, Ferit Çelik, Stadtrat Ahmet Demirbaş und der Provinzvorsitzende der BDP, Abdullah Solmaz, wurden wegen angeblicher „Begünstigung“ der PKK zu insgesamt 26 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht verhängte eine Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten gegen jeden der drei kurdischen Politiker. Im April waren sie waren nach Polizeirazzien im Bezirk Karlıova der Provinz Bingöl verhaftet worden.

Am Dienstag weiteten sich die KCK-Operationen landesweit mit polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen, BDP-Büros und der Stadtverwaltung in Dersim aus. Viele Personen wurden festgenommen, unter ihnen VertreterInnen der BDP, des HDK (Demokratischer Kongress der Völker) und der Stadtverwaltung. (…)
Am 8. Dezember endeten die KCK-Operationen in Batman, Mardin und Siirt mit der Verhaftung von 87 Personen. Die ausgedehnte Operation richtete sich gegen BDP, Stadtverwaltung sowie Nicht-Regierungsorganisationen.
Gegen 24 der 31 am Montag in Batman Festgenommenen wurde Haftbefehl erlassen. Unter den Verhafteten sind der Ko-Vorsitzende des BDP-Provinzrats, der stellvertretende Bürgermeister, ein Mitglied des BDP-Parteirats und die Vorsitzenden von KURDÎ-DER und MEYA-DER in Batman.

Quelle: ANF, 11.12.2012