Dokumentation von Folter auf offener Straße als Terrorismus angeklagt

Vielen sind die Bilder vor Augen, als am kurdischen Neujahrs und Widerstandsfest Newroz in der kurdischen Stadt Colemêrg (Hakkari) türkische Zivilpolizisten vor laufenden Kameras den etwa 14 Jahre alten Cüneyt Ertus präsentieren und ihm durch einen Spezialgriff den Arm brechen (video). Viele türkische JournalistInnen waren anwesend, doch nur Hamdiye Ciftci wagte es diesen Übergriff zu dokumentieren. Folglich wurde nicht etwa gegen die auf offener Straße folternden Polizisten ein Strafverfahren eingeleitet, sondern gegen die kurdische Journalistin Hamdiye Ciftci, die bekannt ist für ihre Artikel über Menschenrechtsverletzungen in der Region Colemêrg.
Die Anklage ist ein Ausdruck der Repression des türkischen Staates gegen oppositionelle JournalistInnen. Die Staatsanwaltschaft konstruierte im Rahmen des KCK-Verfahrens, eine Organisation mit dem Namen KCK-TM, als deren angebliche Angehörige tausende kurdische PolitikerInnen, BürgermeisterInnen, JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen und viele andere zivilgesellschaftliche AktivistInnen inhaftiert wurden.
Bei Hamdiye Ciftci wurde dieses Konstrukt folgendermaßen angewandt: Sie würde als Journalistin ihre Nachrichten auf Befehl der staatsanwaltschaftlich konstruierten KCK-TM machen und sei damit Mitglied in einer terroristischen Vereinigung. Sie wurde am 09.06.2010 im Rahmen dieses Verfahrens inhaftiert, wobei es zu schweren Übergriffen von Seiten der Polizei kam und verbrachte bis zu ihrer Haftverschonung zwei Jahre in türkischen Gefängnissen unter extremen Haftbedingungen.
Während das Urteil in diesem Prozess noch aussteht, holt die Staatsanwaltschaft in Wan zu einem neuen Schlag gegen die Journalistin aus. Vorbereitet von Hetzkampagne in den türkischen Medien, wurde ein neues Verfahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft kommt nun direkt auf den Fall Cüneyt Ertus zurück und wirft Hamdiye Ciftci vor, sie habe durch die Veröffentlichung des Übergriffs auf den Jungen, „die Personalien von im Antiterrorbereich tätigen Beamten“ veröffentlicht. Weiterhin wirft die Staatsanwaltschaft Hamdiye Ciftci vor, sie habe „mit dem Ziel der Propaganda für eine verbotene Organisation bewusst falsche Nachrichten verbreitet.“
Alle Nachrichten und die im Internet dazu abgegebenen Kommentare wurden als Schuldbeweis einbezogen, die Staatsanwaltschaft äußerte dies folgendermaßen: „Diese Nachrichten wurden von der Terrororganisation in der lokalen und nationalen Presse immer wieder benutzt und die Bürger, welche die Nachricht lasen, schrieben sehr scharfe Kommentare gegen die Polizei unter dem Einfluss dieser Nachricht.“
Hamdiye Ciftcis Anwalt Fahri Timur äußerte sich gegenüber ANF folgendermaßen: „Am berechnendsten ist in diesem Verfahren, dass meine Mandantin aufgrund der Bilder von dem Jugendlichen C. E. verurteilt werden soll. (…) Obwohl die Polizisten die Straftat begehen, wird die Journalistin angezeigt. (…) Die Polizisten, die den Jugendlichen festhalten, zeigen ihn der Presse und sagen macht Bilder, sie beschimpfen ihn. Dennoch wird gegen die Journalistin ein Verfahren eröffnet. … Einem festgenommenen und bewegungsunfähigen Kind wird auf den Bildern der Arm nach hinten umgebogen, er wird beschimpft. Es gibt keine Auseinandersetzungen oder eine aufgebrachte Menschenmenge.“
Während das Gericht und die Staatsanwaltschaft die Übergriffe auf Cüneyt Ertus zu negieren versucht, ist sowohl von AugenzeugInnen, als auch von Menschenrechtsdelegationen aus Deutschland, schwere physische und psychische Verletzungen von Cüneyt Ertus festgestellt worden. Nicht nur durch den Übergriff, sondern auch durch die darauffolgende schwere Folter im Gewahrsam durch Schläge, Tritte und Hochdruckwasserschläuche.
Mit diesem neuen Verfahren droht Hamdiye Ciftci eine erneute Inhaftierung und unter Umständen langjährige Haftstrafe. Damit soll eine von vielen kurdischen JournalistInnen mundtot gemacht werden. Was Hamdiye Ciftci drohen kann wird am Urteil gegen die DIHA Korrespondenten von Bedlis (Bitlis) Sinan Aygül deutlich, er wurde unter einem ähnlichen Konstrukt Anfang Dezember 2012 zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Quellen: DIHA, YH, ANF, ISKU, 31.12.2012