Archiv für Februar 2013

Pressemitteilung zur Freilassung von Özlem Ağuş

Pressemitteilung der Kampagne Demokratie hinter Gittern zur Freilassung von Özlem Ağuş

Die junge kurdische Journalistin Özlem Ağuş wurde am Montag zusammen mit 8 weiteren AktivistInnen aus der Haft entlassen. [1]
Nach Massenverhaftungen von Mitarbeitern kurdischer Medien Ende 2011 hatte sich Özlem Ağuş dazu entschlossen, für die Dicle-Nachrichtenagentur (DIHA) zu arbeiten. Bereits im März 2012 wurde sie dann im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren (Union der Gemeinschaften Kurdistans) verhaftet, nachdem sie Folter und Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Pozanti-Gefängnis [2] aufgedeckt hatte. (mehr…)

Neun Haftentlassungen im KCK-Verfahren in Adana

Im KCK-Verfahren von Adana wurde am 25. Februar die Haftentlassung von insgesamt neun Angeklagten angeordnet. Unter ihnen befindet sich auch die Reporterin der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA) Özlem Ağuş.
In Adana wird ein KCK-Verfahren gegen insgesamt 54 Angeklagte geführt. 13 Angeklagte befanden sich seit letztem Jahr in Untersuchungshaft. (mehr…)

26 Jahre und 8 Monate Haft für Gymnasiastin aufgrund von Aussage eines „geheimen Zeugen“

Gülsüm K. (20) ist auf Basis der Aussage eines „geheimen Zeugen“ wegen angeblicher Beteiligung bei einem Angriff auf ein Polizeifahrzeug in Cewlik (Bingöl) zu 26 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Dem Urteil liegen keinerlei Beweise oder Indizien, außer der Aussage eines sog. „geheimen Zeugen“ zugrunde. (mehr…)

Pressemitteilung ROG: Merkel muss umfassende Reform der Anti-Terror-Gesetze fordern

Reporter ohne Grenzen appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei ihrem Besuch in der Türkei für eine umfassende Umsetzung der angekündigten Reformen der Anti-Terror-Gesetze einzusetzen. „Dass jede harsche Kritik an Staat, Armee und Kurdenpolitik einen Journalisten ins Gefängnis bringen kann, ist eines Landes unwürdig, das sich als regionaler Vorreiter der Demokratie sieht“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Die Bundeskanzlerin muss bei ihren politischen Gesprächen in der Türkei darauf dringen, dass die angekündigten Reformen nicht halbherzig bleiben.“ Zudem sollte sie sich für die Freilassung der zahlreichen Journalisten einsetzen, die ohne triftige Beweise im Gefängnis sind. (mehr…)

Über 150 Festnahmen – mehrheitlich GewerkschaftlerInnen

Bei Festnahmeoperationen, die sich mehrheitlich gegen Mitglieder des Dachverbandes von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK) richten, wurden in der Türkei bisher mehr als 150 Menschen festgenommen. In 29 verschiedenen Städten ist es heute in den frühen Morgenstunden zu Razzien in Wohnhäusern und Büros der Gewerkschaften gekommen. Es wird von einem weiteren Anstieg der Festnahmen ausgegangen. Insgesamt sollen Festnahmebefehle gegen 167 Menschen vorliegen. In den türkischen Medien wurde unterdessen verlautbart, dass es sich bei der Festnahmewelle um eine Operation gegen die DHKP-C handele.

Quelle: DIHA, 19.02.2013, ISKU

74% der inhaftierten JournalistInnen sind KurdInnen

Das „Committee to Protect Journalists“ (CPJ) erklärt in seinem Bericht mit dem Titel „Angriffe auf die Presse“, dass die Türkei das weltweit größte Gefängnis für JournalistInnen ist. In dem Bericht heißt es weiter, dass 98% der festgenommenen JournalistInnen aufgrund der „Anti-Terror“-Gesetzgebung oder unter Beschuldigung anderer „staatsfeindlicher“ Vergehen festgenommen wurden. Bei 74% dieser JournalistInnen wiederum handelt es sich dem Bericht nach um KurdInnen. (mehr…)

Sieben Haftentlassungen beim Prozess gegen JournalistInnen

Istanbul – Beim großen KCK-Sammelprozess gegen insgesamt 46 JournalistInnen wurden am dritten Verhandlungstag sieben Journalisten aus der Haft entlassen. 26 der insgesamt 46 angeklagten JournalistInnen bleiben weiter in Haft. (mehr…)

Kampagne: Freiheit für Adem Uzun!

Adem Uzun ist ein kurdischer Exilpolitiker und Mitglied des Kurdischen Nationalkongress (KNK) mit Sitz in Brüssel. Von 2009 bis 2011 nahm er an den Osloer Gesprächen teil und setzte sich auch nach deren Abbruch engagiert für die Wiederaufnahme von Verhandlungen um eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Auf Betreiben der türkischen Regierung hin wurde er am 6. Dezember 2012 in Frankreich verhaftet. Die Kampagne „Peace in Kurdistan“ und CAMPACC (mehr…)