Archiv für März 2013

Bekir Kaya frei!

Bürgermeister von Van und andere Politiker entlassen

Ein Strafgericht in Van hat die Freilassung von acht kurdischen Politikern, unter ihnen der Bürgermeister von Van Bekir Kaya, verfügt.
Am 7. Juni 2012 waren 13 Politiker festgenommen worden, acht von ihnen waren [bis heute] in Haft. (mehr…)

Kurdischer Nationalkongress verurteilt Verhaftungen in Europa

Angriffe auf kurdische Institutionsvertreter/innen und Politiker/innen in Europa sind nicht hinnehmbar

Am 24. März 2013 wurde der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) und Mitglied des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Yilmaz Orkan, am Flughafen von Brüssel auf dem Weg zum Weltsozialforum nach Tunesien auf Ersuch der spanischen Behörden festgenommen. (mehr…)

Amed: Über 70 Festnahmen

Laut Nuce TV wurden am 26. März in Amed (Diyarbakir) bei zeitgleichen Razzien über 70 Personen, darunter Führungsmitglieder der BDP, festgenommen. Die Operationen wurden in den Morgenstunden in den Bezirken Bağlar, Yenişehir und Sur durchgeführt. Die Festgenommen wurden ins Polizeipräsidium von Amed gebracht.

Quelle: ANF, 26.03.2013, ISKU

Brüssel: Kurdischer Exilpolitiker verhaftet

Pressemitteilung: Verhaftung behindert den Friedensprozess mit der PKK

„Die Verhaftung kurdischer Exilpolitiker in Europa konterkariert den begonnenen Friedensprozess aufs Heftigste“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Festnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der Konföderation der kurdischen Vereine Europas (KON-KURD), Yilmaz Orkan. Die belgische Polizei hatte ihn heute Morgen auf dem Brüsseler Flughafen festgenommen als der Exilpolitiker sich auf dem Weg zum Weltsozialforum in Tunesien befand. (mehr…)

Amnesty: Meinungsfreiheit in der Türkei stark eingeschränkt

27.03.2013 – Trotz mehrerer Gesetzesreformen in den vergangenen Jahren ist die Meinungsfreiheit in der Türkei weiter stark eingeschränkt. Hunderte Menschen sind allein deshalb angeklagt oder sitzen im Gefängnis, weil sie friedlich ihre Meinung geäußert haben. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute in Istanbul vorgestellten Bericht. (mehr…)

Freilassung der haftunfähigen Gefangenen in der Türkei!

Pressemitteilung der „Kampagne Demokratie hinter Gittern“ zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2013

Trotz des begonnenen Dialogs zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und türkischem Staat halten die Verhaftungen im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren (KCK= Union der Gemeinschaften Kurdistans) an. Wegen Terrorvorwürfen wurden seit 2009 über 9000 kurdische Journalistinnen, Rechtsanwälte, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafterinnen, Frauenaktivistinnen, Bürgermeister oder Studierende hinter Gitter gebracht. Die AKP-Regierung ist deswegen auch international unter Druck geraten, hat aber bislang nicht mit der Freilassung dieser Gefangenen reagiert. Einige wenige Freilassungen meist prominenter Gefangener wie die des Verlegers Ragip Zarakoglu reichen jedoch nicht aus, um bei der kurdischen Bevölkerung das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Regierung zu stärken. Die Freilassung schwerstkranker kurdischer Gefangener könnte hierfür ein erster Schritt sein. (mehr…)

309 kranke Gefangene in Haft

Der Menschenrechtsverein in der Türkei IHD veröffentlichte am Tag der Annahme eines Gesetzentwurf zur Haftaussetzung kranker Gefangener einen Bericht, demzufolge sich 309 kranke Gefangene in Haft befänden.
Der IHD hat für diesen Bericht gemeinsam mit der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) und der AnwältInnenkammer von Diyarbakır die Gefängnisse besucht und zusammen mit der Ärztekammer von Diyarbakır eine Untersuchung zum Gesundheitszustand von 309 kranken Gefangenen durchgeführt. (mehr…)

Trotz Dialog: Festnahmewelle hält weiter an

IHD: Haftunfähige Gefangene sollten sofort freigelassen werden
Der Menschenrechtsverein IHD kritisiert die anhaltende staatliche Repression gegen alle, die ihr Recht auf Organisierung wahrnehmen. Die Festnahmen und Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation behindere den Dialogprozess zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage. Der Vorsitzende des IDH Öztürk Türkdoğan unterstrich, dass der türkische Staat mit der Freilassung der schwer erkrankten Gefangenen ein wichtiges Zeichen setzen könne. (mehr…)

Online-Petition für inhaftierte Gewerkschafter

„labourstart“ hat eine Online-Petition zur Unterstützung inhaftierter GewerkschafterInnen in der Türkei initiiert:

Am frühen Morgen des 19. Februar hat die Polizei bei Mitgliedern der Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes Razzien durchgeführt. Dieser erneute Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung in der Türkei, die in über 28 Städten im ganzen Land stattfand, endete mit der Festnahme von mindestens 100 Gewerkschaftern, einschließlich Mitgliedern der LehrerInnengewerkschaft Egitim Sen. weiter

Türkische Realsatire

PKK-Sympathisantin des Tages: Rosa Luxemburg

Von Nick Brauns

Die türkische Polizei ermittelt gegen Rosa Luxemburg wegen des Verdachts, diese habe die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt. Anlaß dafür ist ein Plakat der Demokratischen Freien Frauenbewegung in der kurdischen Metropole Diyarbakir zum Internationalen Frauentag am 8. März. Das Plakat zeigt die Bilder der 1974 in Bagdad hingerichteten Freiheitskämpferin Leyla Qasim, der drei im vergangenen Januar in Paris ermordeten kurdischen Revolutionärinnen und der Kommunistinnen Rosa Luxemburg und Clara Zetkin. (mehr…)