Archiv für April 2013

»Wir fordern keine Amnestie. Wir fordern die Anwendung des Gesetze“s

Für die Freilassung der kranken Gefangenen in der Türkei!
»Die Schmerzen, die Erinnerungen und die Wut des kurdischen Volkes sind noch frisch. Wenn es um die politischen Entwicklungen in unserem Land geht, sind die Gefängnisse deswegen genau die Orte, die wir besonders beobachten.«

Trotz des begonnenen Dialogs zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und türkischem Staat halten die Verhaftungen im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren (KCK = Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) an. Wegen Terrorvorwürfen wurden seit 2009 über 9.000 meist kurdische JournalistInnen, RechtsanwältInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, GewerkschafterInnen, Frauenaktivistinnen, BürgermeisterInnen oder Studierende hinter Gitter gebracht.
Die AKP-Regierung ist deswegen auch international stark unter Druck geraten, aber bislang nicht bereit, diese Gefangenen freizulassen. Die Entlassung einiger weniger, meist prominenter Gefangener reicht nicht aus, um die kurdische Bevölkerung von der Ernsthaftigkeit der Regierung zu überzeugen. Die Freilassung der schwerkranken Gefangenen sollte hierfür ein erster Schritt sein. (mehr…)

Europäische Kommission: Selbstzensur in türkischen Medien

Die Europäische Journalisten-Föderation EJF weist auf einen Abschnitt zur Lage von Journalisten im Fortschrittsbericht Türkei 2012 der Europäischen Kommission hin, ein Auszug: „Eine große Anzahl an Verfahren wurde gegen Schriftsteller, Hochschulangehörige und Journalisten erhoben, die über kurdische Themen schreiben und arbeiten (mehr…)

Auch für Schwerkranke keine Schonung im größten Journalisten-Prozess

Prozesse gegen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei

In der Türkei sind derzeit rund 100 Journalistinnen und Journalisten angeklagt, großteils sogar inhaftiert. Zu den verschiedenen Gerichtsverfahren an verschiedenen Orten reisen internationale Beobachter an (mehr…)

122 Gefangene an der Schwelle zum Tod

Bereits im Januar hatte der Menschenrechstverein (IHD) einen Bericht zu 309 erkrankten Gefangene vorgelegt, der gemeinsam mit der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), der Anwältekammer und der Ärztekammer von Diyarbakir erstellt wurde. Neben Namen und Haftort der Gefangenen wurden auch die jeweiligen Krankheitsbilder detailliert dokumentiert: (mehr…)

4. Justizreformpaket schließt KCK-Gefangene aus

Human Rights Watch und Amnesty kritisieren Gesetzesänderungen

Justizminister Ergin erklärt, dass die KCK-Gefangenen nicht vom 4. Justizreformpaket profitieren werden, da dieses nur „unbewaffnete Organisationen“ beträfe. (mehr…)

Gewerkschafter aus Untersuchungshaft entlassen

„Einerseits wird man des Terrorismus angeklagt, andererseits ist man ein Weiser. Das ist die Tragödie dieses Landes.“
Lami Özgen, KESK-Vorsitzender, Angeklagter im KCK-Massenprozess gegen Gewerkschaftsmitglieder, Mitglied der von der Regierung berufenen „Kommission der Weisen“.

Ankara- Im Prozess gegen 72 Funktionäre und Mitglieder der Konföderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst (KESK) wurden gestern nach der ersten Anhörung 22 von ihnen aus der Haft entlassen. (mehr…)

Ahmet Şık: Viele Journalisten sind psychisch inhaftiert

Ahmet Şık über inhaftierte JournalistInnen in der Türkei, Pressefreiheit, Selbstzensur, Einfluss der Gülen-Bewegung, viertes Justizreformpaket

„Wenn Ihr die Medien zum Schweigen bringt, bringt Ihr auch das Volk zum Schweigen“

Der Journalist Ahmet Şık saß wegen seiner Recherchen zur Gülen-Bewegung ein Jahr lang im Gefängnis. Verhaftungsgrund war angebliche „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. (mehr…)

IHD: 411 kranke Gefangene in türkischen Gefängnissen

In türkischen Gefängnissen gibt es 411 kranke Gefangene, von denen 230 schwerkrank sind. Letztere müssen sofort freigelassen werden, während die übrigen 181 kranken Gefangenen einer sofortigen Behandlungen bedürfen, sagte der Menschenrechtsverein (IHD). (mehr…)

GEW: Hand in Hand für Freiheit

In einem Brief an Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erklärt Vorstandsmitglied Manfred Brinkmann:

„Die Verfolgung und Kriminalisierung aktiver Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der Türkei dauert an. Derzeit befinden sich 123 Männer und Frauen des Dachverbands der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes KESK in türkischen Gefängnissen – die Mehrzahl von ihnen sind LehrerInnen und Mitglieder unserer Partnergewerkschaft Eğitim-Sen. (mehr…)

Kaya: ‘Wir waren die Geiseln des Staates‘

Bekir Kaya, der kürzlich aus der Haft entlassene Bürgermeister von Wan, bewertete gegenüber der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA) die KCK-Verhaftungswellen des türkischen Staates gegen kurdische AktivistInnen und PolitikerInnen. „Wir wurden als Geiseln des Staates festgehalten. Nun hat sich ein neuer politischer Prozess im Land entwickelt, die Gewalt soll außen vor gelassen werden. Deswegen haben sie uns freigelassen“, so Kaya. (mehr…)