Archiv für Juni 2013

9 KCK-Gefangene zu Haftstrafen von jeweils 11 Jahren und 9 Monaten verurteilt

Das 6. Hohe Strafgericht in Amed (Diyarbakır) hat neun Angeklagte im KCK-Verfahren (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) von Dihê (Eruh) zu einer Haftstrafe von insgesamt 105 Jahren und acht Monaten sowie einer Geldstrafe vom 74.880 Türkischen Lira (ca. 30.000 Euro) verurteilt. Das Verfahren lief seit 2010. (mehr…)

KCK-Verfahren gegen Journalisten geht weiter – 2 Freilassungen

Der KCK-Prozess gegen insgesamt 46 JournalistInnen, von denen sich 24 weiterhin in Untersuchungshaft befinden, wurde am 18. Juni mit dem 5. Verhandlungstag fortgesetzt. (mehr…)

Hexenjagd nach Gezi-Besetzung hat begonnen

Die türkische Polizei hat, nachdem sie den Taksim Platz und den Gezi Park mit brutaler Gewalt geräumt hat, nun ihre Festnahmewellen gegen die AktivistInnen des Protests begonnen. Am Morgen des 18. Juni setzte die Polizei zu großangelegten Razzien und Hausdurchsuchungen in Istanbul, Ankara und Eskişehir an. (mehr…)

IPPNW: Keine Strafverfolgung von Ärzten, Medizinstudenten und Pflegekräften

Demonstrationen in der Türkei

18.06.2013 – Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, mäßigend auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan einzuwirken. Er solle sicher stellen, dass ärztliches Personal ungehindert und ohne Strafandrohung verletzten Demonstranten Hilfe leisten kann. Das Recht auf medizinische Versorgung ist ein elementares Grundrecht. Ärzte sind verpflichtet, Patienten ohne Ansehen der Person zu helfen. (mehr…)

Minister: Alle, die weiter protestieren, sind als Terroristen zu betrachten

Trotz Drohungen der Regierung, Polizeigewalt, Festnahmen und Zensur gehen die Proteste weiter. Der Gewerkschaftsdachverband des öffentlichen Dienstes KESK hat für Montag zum Generalstreik aufgerufen. Siehe Newsticker, Aufruf des Gezi-Radio in Englisch und Pressespiegel.
Was für die kurdische Bevölkerung in der Türkei seit Jahrzehnten zum Alltag gehört, müssen nun auch die Protestierenden des Gezi-Parks leidvoll erfahren. Nach der brutalen Räumung des Protestcamps im Istanbuler Gezi-Park, in deren Folge unzählige Menschen verletzt und festgenommen wurden, erklärte der türkische Europa-Minister Egemen Bağış nun: “Leider muss der Staat von nun an jeden, der dort bleibt, als Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Organisation betrachten (…). Der Protest spielt von nun an in die Hände einiger separatistischen Organisationen, die den Frieden stören und Vandalismus und Terrorismus in den Vordergrund rücken wollen.“ (mehr…)

„Taksim ist überall und überall ist Widerstand” – Der Kampf um Demokratie ist ein weltweiter Kampf!

Aktionsbündnis ruft zu bundesweiten Demonstrationen auf:

Türkçe olarak

Aus dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums wurde ein Kampf um Demokratie. Als eine Gruppe von UmweltaktivistInnen, antikapitalistische GentrifizierungsgegnerInnen, FeminstInnen, antirassistische Gruppen und kurdische BDP-Abgeordnete Ende Mai begannen, den Gezi-Park zu besetzen, konnte niemand ahnen, was folgen würde. Wenige Tage später schon versammelten sich Hunderttausende auf dem benachbarten Taksim-Platz. Die Demonstrationen weiteten sich auf andere Städte der Türkei aus. Jetzt ging’s ums Ganze. Staat und Polizei zeigten sofort, dass sie das begriffen hatten. (mehr…)