Minister: Alle, die weiter protestieren, sind als Terroristen zu betrachten

Trotz Drohungen der Regierung, Polizeigewalt, Festnahmen und Zensur gehen die Proteste weiter. Der Gewerkschaftsdachverband des öffentlichen Dienstes KESK hat für Montag zum Generalstreik aufgerufen. Siehe Newsticker, Aufruf des Gezi-Radio in Englisch und Pressespiegel.
Was für die kurdische Bevölkerung in der Türkei seit Jahrzehnten zum Alltag gehört, müssen nun auch die Protestierenden des Gezi-Parks leidvoll erfahren. Nach der brutalen Räumung des Protestcamps im Istanbuler Gezi-Park, in deren Folge unzählige Menschen verletzt und festgenommen wurden, erklärte der türkische Europa-Minister Egemen Bağış nun: “Leider muss der Staat von nun an jeden, der dort bleibt, als Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Organisation betrachten (…). Der Protest spielt von nun an in die Hände einiger separatistischen Organisationen, die den Frieden stören und Vandalismus und Terrorismus in den Vordergrund rücken wollen.“ Er kritisierte, dass ausländische Medien die Proteste überbewerteten: „Die stundenlangen Berichte, die nicht einmal durch Werbespots unterbrochen wurden, haben der Türkei geschadet.“ (Hürriyet Daily News, 16.06.2013)

Über das ganze Ausmaß der Polizeigewalt wird in den regierungsnahen Medien nicht berichtet. Während internationale Medien in den ersten Tagen der Proteste bereits von ersten Toten berichteten, liefen auf türkischen Fernsehsender Kochshows und Tierdokumentationen. (Siehe Fotos unten.)

Die türkische Rundfunkbehörde RTÜK hatte Sender mit Strafen belegt, die kritisch über den Polizeieinsatz gegen Demonstranten berichtet hatten. Sie wirft den TV-Stationen vor, mit ihren Programmen »die physische, geistige und moralische Entwicklung junger Menschen zu gefährden«. Internationale Medien wie BBC, CCN und Reuters werden von Erdogan beschuldigt, sie betrieben Desinformation.

Auch die sozialen Netzwerke, die zur wichtigsten Informationsquelle der Menschen geworden sind, werden von Regierungsvertretern diffamiert, obgleich sie sie selbst intensiv nutzen. Erdogan sagte bereits zu Beginn der Proteste, dort würden Lügen verbreitet und sie seien die „schlimmste Bedrohung der Gesellschaft“. Twitter-Nutzer wurden festgenommen. Die türkischen Behörden hatten Twitter aufgefordert, seine Nutzerdaten im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten weiterzugeben. Twitter weigerte sich und prompt schaltete sich Verkehrsministerium ein, um die rechtlichen Grundlagen zu prüfen.

Laut dem türkischen Ärztebund wurden bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ende Mai fünf Menschen getötet und fast 7500 weitere verletzt. Viele ÄrztInnen haben Verletzte in provisorischen Ambulanzen behandelt und tun dies auch zur Stunde. Das Gesundheitsministerium hatte die Istanbuler Ärztekammer aufgefordert, die Namen der Ärzte und der von ihnen Behandelten weiterzugeben. Hotels, in denen Behelfsambulanzen eingerichtet werden konnten, wurden mit Tränengas beschossen und durchsucht, viele der Ärzte und freiwilligen Helfer wurden festgenommen.
Voluntary doctors face investigation; Police Attacks Gezi Park After PM’s Eviction Call


CNN Türk – CNN International, zur gleichen Sendezeit

Comic auf Twitter