Archiv für September 2013

Prozess gegen „KCK-Presse-Flügel” in Istanbul

46 JournalistInnen stehen derzeit als vermeintliche Mitglieder des „KCK-Presse-Flügels” in Istanbul vor einem Sondergericht. Sie werden der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ beschuldigt. Gesetzliche Grundlagen sind Artikel 314, Abs. 2 des türkischen Strafgesetzbuches, bzw. Artikel 5 des Antiterror-Gesetzes. In seinem Bericht vom 6. Verhandlungstag wiederholte Ricardo Gutiérrez, Generalsekretär der Europäischen Journalisten Vereinigung (EFJ): „Die türkische Regierung kriminalisiert die bloße Ausübung journalistischer Tätigkeit. Es gibt nicht die geringsten Belege für Gewalthandlungen oder formale Verbindungen zu angeblich terroristischen Organisationen. (mehr…)

Gerichtsmedizin ignoriert Attest von krankem Gefangenen

Erst vor kurzem berichtete das türkische Justizministerium, dass insgesamt 14 kranke Gefangene ihr Leben verloren haben, während sie auf die Gutachten der Gerichtsmedizin warteten. Nun sorgt die Gerichtsmedizin bereits für einen neuen Skandal. (mehr…)

66.000 Ermittlungen in Verbindungen mit „bewaffneter Organisation“

Einer Erklärung von Justizminister Sadullah Ergin zufolge sind 66.126 Personen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gemäß Artikel 314 des türkischen Strafgesetzbuches (TCM) betroffen, 32.279 würden strafrechtlich verfolgt, 20.265 seien in den letzten vier Jahren verurteilt worden. Artikel 314 des Strafgesetzbuches regelt Vergehen in Zusammenhang mit „bewaffneten Organisationen“ in der Türkei. (mehr…)

DJU berichtet von KCK-Prozess in Amed

Massenprozess gegen kurdische Opposition – An vielen Orten in der Türkei sind Journalistinnen und Journalisten angeklagt

Die Europäische Journalistenföderation EJF kritisiert die Gerichtsverfahren gegen kritische Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Als Beobachter nahm deshalb am 16. September 2013 Joachim Legatis von der dju in ver.di für die EJF an einem Mammutprozess gegen 145 kurdische Politikerinnen und Politiker, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Journalisten in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir teil. (mehr…)

ROG: Polizei hat keine Lehren aus Gezi-Protesten gezogen

„Reporter ohne Grenzen“ erklärten, dass bei den türkeiweiten Protesten in Istanbul, Izmir und Ankara mindestens 12 JournalistInnen verletzt wurden. „Leider hat die Polizei keinerlei Lehren aus den Gezi-Protesten gezogen“, heißt es in der Erklärung.
„Obwohl seit den Gezi-Protesten drei Monate vergangen sind, setzt die Polizei ihr unverhältnismäßig brutales Vorgehen fort. (mehr…)

KCK-Prozess Istanbul: 6 Haftentlassungen

Das 23. Hohe Straftgericht von Istanbul hat in der gestrigen Verhandlung des KCK-Verfahrens die Angeklagten Sadiye Eser, Ruken Çelik, Rıdvan Oğuz, Ramazan Atup, Felat Abik und Vaysi Özdemir vorläufig aus der Haft entlassen. (mehr…)

KCK-Hauptverfahren in Istanbul fortgesetzt – Angeklagte sollen Kosten für Dolmetscher selbst tragen

Am Montag wird die sechste Anhörung im KCK-Hauptverfahren (KCK= Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) vor dem 15. Istanbuler Hohen Strafgericht im Gefängniskomplex von Silivri stattfinden. 205 PolitikerInnen stehen im Rahmen des sogenannten Istanbuler KCK-Falls vor Gericht, 97 von ihnen befinden sich in Haft. (mehr…)

Yüksel Genç für Press Freedom Award 2013 nominiert

Der Pressefreiheitspreis der Reporter ohne Grenzen Österreich wird 2013 an eine Journalistin oder einen Journalisten aus der Türkei verliehen.
Die Kampagne Demokratie hinter Gittern nominiert die inhaftierte kurdische Journalistin Yüksel Genç. Aus dem Nominierungsschreiben:

„Die Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ widmet sich seit 2011 den politischen Gefangenen, die wegen ihrer Meinungsäußerungen und ihres demokratischen Engagements in türkischen Gefängnis sitzen, wobei wir ein besonderes Augenmerk auf die Situation der inhaftierten Journalisten richten.
„The journalists here in this courtroom have already won their place in the world history of media freedom“, betonte ein Verteidiger im Prozess gegen 46 Journalisten, der derzeit in Istanbul stattfindet. (mehr…)

Kranke Gefangene zu „Todesreise“ gezwungen

Die kranke Gefangene Burcu Koçlu wurde im Zuge der Gezi-Park-Operationen am 31. Mai inhaftiert und befindet sich seitdem im Frauengefängnis von Şakran in der westlichen Provinz Izmir. Sie leidet an Myasthenia gravis (einer schweren, unheilbaren Nervenerkrankung) und schrieb in einem Brief an ANF, dass ihr die Gefängnisverwaltung die Behandlung verweigere. (mehr…)

DIHA-Reporter in Qilaban verhaftet

Cüneyt Hacıoğlu, Reporter der Dicle-Nachrichtenagentur (DIHA), wurde am Montag wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation verhaftet. (mehr…)