Archiv für Oktober 2013

Gesetzesvorschlag zu kranken Gefangenen vorgelegt

Die Abgeordnete und Kovorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) Aysel Tuğluk hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der eine Änderung von Paragraph 6411 der Strafprozessordnung und des Vollzugsgesetz für Straf- und Sicherheitsmaßnahmen vorsieht. (mehr…)

17 Festnahmen in Amed und Şirnex

Bei Razzien und Hausdruchsuchungen wurden am Abend des 21. Oktobers in Amed (Diyarbakir) und Şirnex (Şirnak) insgesamt 17 Menschen festgenommen. In Şirnex führten Polizei und Spezialeinsatzkräfte zeitgleiche Hausdurchsuchungen durch und nahmen insgesamt 16 Menschen fest. Bei den Hausdurchsuchungen soll Gewalt gegen die Anwesenden ausgeübt worden sein. (mehr…)

Fall eines kranken Gefangenen kommt vors Parlament

Die BDP-Abgeordnete Ayla Akat Ata hat eine Anfrage zum Fall des 29-jährigen, an Morbus Bechterew erkrankten Gefangenen Hasan Kaçar gestellt, der gegenwärtig nicht mehr in der Lage ist zu laufen oder sich zu bewegen und gezwungen ist, einen Rollstuhl zu benutzen und sich einer Serumtherapie zu unterziehen. (mehr…)

Festnahme nach Vorbild der US-Soldaten im Irak – Folter hinter Gittern

Der vor einem Jahr in Gever (Yüksekova) festgenommene Ömer Aybar berichtete der Nachrichtenagentur DIHA nach seiner Freilassung von den Folterungen, denen er während seiner Haftzeit ausgesetzt war. So wurde Aybar tagelang, einen Sack über seinem Kopf gestülpt, in Haft gefoltert. (mehr…)

Europäischer Gerichtshof verurteilt Türkei im Fall Hatip Dicle

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) urteilte, dass die Türkei das Recht des inhaftierten kurdischen Abgeordneten Hatip Dicle auf freie Meinungsäußerung verletzt habe. (mehr…)

Nur vier Haftentlassungen im KCK-Verfahren von Istanbul

Im Istanbuler KCK-Verfahren gegen insgesamt 205 kurdische PolitikerInnen, von den sich 94 in Haft befinden, wurden in der siebten Verhandlungseinheit lediglich vier Gefangene aus der Haft entlassen. (mehr…)

Prozess gegen 175 kurdische PolitikerInnen

Der Prozess hat weitreichende Bedeutung für die politische Lösung der kurdischen Frage und Demokratie in der Türkei

Am Montag begann in Diyarbakır (Amed) vor dem 6. Hohen Strafgericht die 13. Anhörung im KCK-Verfahren (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) gegen 175 kurdische PolitikerInnen, darunter auch Abgeordnete und BürgermeisterInnen. 97 von ihnen befinden sich in Haft. (mehr…)

Amtsenthebung des Bürgermeisters von Iğdır

Der inhaftierte BDP-Bürgermeister von Iğdır, Mehmet Nuri Güneş, wurde aufgrund einer Entscheidung des Staatsrats im Rahmen der KCK-Operationen seines Amtes enthoben. (mehr…)

Nachklapp zum „Demokratiepaket“: Neues Willkürgesetz geplant

Neues Gesetz ermöglicht Festnahme „potentieller“ Demonstranten

Eine neue Verordnung, die von türkischen Justiz- und Innenministerium angestrengt wird, soll der türkischen Polizei ermöglichen, Personen, die „protestieren könnten“, ohne richterlichen Beschluss für 12 bis 24 Stunden festzunehmen. (mehr…)

AKP hat Demokratisierung im Paket vergessen

Auf einer Pressekonferenz haben Celalettin Can und Zübeyde Teker, beide zuvor Mitglieder der Kommission der Weisen, Kritik am Demokratisierungspaket der AKP geübt. Can sagte:“ Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das Paket den Forderungen der Öffentlichkeit nicht gerecht wird, es keinen Beitrag zur Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung der Türkei leistet. (mehr…)