Amtsenthebung des Bürgermeisters von Iğdır

Der inhaftierte BDP-Bürgermeister von Iğdır, Mehmet Nuri Güneş, wurde aufgrund einer Entscheidung des Staatsrats im Rahmen der KCK-Operationen seines Amtes enthoben.
Der stellvertretende Bürgermeister Hüseyin Malk erklärte hierzu, dass sie über die Entlassung von Güneş am 3. Oktober durch einen Brief des Gouverneursbüros von Iğdır informiert worden seien. Malk merkte an, dass Güneş nach seiner Wahl zum Bürgermeister bei den Kommunalwahlen 2009 am 21. Januar 2010 verhaftet und ins Gefängnis von Erzurum gebracht worden sei. Er wurde wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Malk kündigte eine Dringlichkeitssitzung des Stadtrates und die Neuwahl eines Bürgermeisters am 11. Oktober an.
Zuvor war Veysel Keser, Bürgermeister von Çelebibağı (Erciş /Van), nach seiner Verhaftung am 26. November 2012 am 24. Januar 2013 aus seinem Amt entlassen worden
Der türkische Innenminister Muammer Güler sagte in einer Antwort auf die parlamentarische Anfrage des CHP-Abgeordneten Sezgin Tanrıkulu, dass zwischen 29. März 2009 und 4. März 2013 35 BürgermeisterInnen ihres Amtes enthoben wurden. Laut Güler handle es sich um 21 Bürgermeister der BDP, 5 der AKP, 5 der CHP, einen der MHP und einen unabhängigen. 22 von ihnen sind derzeit inhaftiert: 17 BDP-Bürgermeister, 3 der CHP, 1 AKP und 1 MHP.

ANF, 07.10.2013, Demokratie hinter Gittern