Europäischer Gerichtshof verurteilt Türkei im Fall Hatip Dicle

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) urteilte, dass die Türkei das Recht des inhaftierten kurdischen Abgeordneten Hatip Dicle auf freie Meinungsäußerung verletzt habe. Nach Prüfung der von Hatip Dicle 2004 eingereichten Klage befand das Gericht die Türkei für schuldig, durch die Verurteilung des kurdischen Abgeordneten aufgrund eines regierungskritischen Zeitungsartikels gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben.

Das Gericht verurteilte die Türkei zur Zahlung von 4.500 Euro an Hatip Dicle, einschließlich seiner Gerichtskosten.

Der Kläger, Mehmet Hatip Dicle, wurde 1955 in Diyarbakır geboren, erklärte das Gericht. Er sei für die Veröffentlichung eines Artikels verurteilt worden, in dem er die Regierungspolitik für die wirtschaftliche Situation und den wachsenden Drogenhandel in der Stadt Dersim kritisiert hatte. Er hatte auch angegeben, dass die KurdInnen in der Region Opfer einer Assimilations- und Genozidpolitik waren. Unter besonderer Bezugnahme auf Artikel 10 (Recht auf freie Meinungsäußerung) hatte Herr Dicle beklagt, dass sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden sei.

ANF, 16.10.2013, Demokratie hinter Gittern