Gesetzesvorschlag zu kranken Gefangenen vorgelegt

Die Abgeordnete und Kovorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) Aysel Tuğluk hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der eine Änderung von Paragraph 6411 der Strafprozessordnung und des Vollzugsgesetz für Straf- und Sicherheitsmaßnahmen vorsieht.

Der Gesetzgebungsvorschlag zu den kranken Gefangenen betont, dass die Justiz die Berichte der gerichtsmedizinischen Institute nicht ausreichend beachte und zudem die “öffentlichen Sicherheit” vor die Freilassung der kranken Gefangenen stelle.

Tuğluk führte aus, dass die Gefangenen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit betrachtet werden, auch dann nicht entlassen würden, wenn es ihr Zustand erfordere. Weil die Justiz in der Frage der “öffentlichen Sicherheit” Ermessensspielraum habe, würden die medizinischen Gutachten außer Kraft gesetzt.

Es sei unmenschlich, das Schicksal der unheilbar kranken, ans Bett gefesselten Gefangenen der Willkürpraxis der Anti-Terror-Abteilung der Polizei zu überlassen, unterstrich Tuğluk und forderte eine Rechtsvereinbarung zur Streichung der Frage der “öffentlichen Sicherheit” in bezug auf kranke Gefangene.

ANF, 31.10.2013, Demokratie hinter Gittern