ROG kritisiert Verurteilung zu lebenslanger Haft von drei Journalisten

Die türkische Journalistin Füsun Erdogan und ihre beiden Kollegen Ibrahim Cicek und Bayram Namaz sind am Dienstag den 5. November von einem Istanbuler Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihnen wurden subversive bzw. staatsuntergrabende terroristische Handlungen sowie die Mitgliedschaft in der verbotenen „Marxistisch-Leninistisch-Kommunistischen Partei“ (MLKP) vorgeworfen, die von der türkischen Regierung als terroristische Organisation eingestuft wird. Ein vierter Journalist, Sedat Senoglu, wurde zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über diese drakonischen Strafen und das unfaire Verfahren. „Es ist erschreckend, mit welcher Brutalität die türkische Justiz gegen Journalisten und Journalistinnen vorgeht. Sie waren vorverurteilt, bevor ihre Prozesse begannen“, so Rubina Möhring, Päsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.“Füsun Erdogan und Bayram Namaz mussten sieben Jahre im Gefängnis warten, bis endlich ein Gerichtstermin anberaumt wurde. Bei der ersten Verhandlung Anfang Juni dieses Jahres war bereits spürbar, dass das Gericht gegen sie entscheiden könnte“, so Möhring, die an diesem Verhandlungstag als Beobachterin anwesend war. „Es wirkte, als sprächen die Anwälte während ihrer Plädoyers gegen eine Wand. Das Urteil ‚lebenslange Haft‘ ist ein Akt der Grausamkeit und demokratiepolitisch inakzeptabel“.

Füsun Erdogan ist seit 2006 inhaftiert. Sie gründete und leitete den oppositionellen Radiosender „Ozgür Radyo“. Ibrahim Cicek war vor seiner Inhaftierung als Herausgeber der Wochenzeitung „Atilim“ tätig, Bayram Namaz war Reporter für „Atilim“, auch Sedat Senoglu arbeitete dort.

Erdogan, Namaz und Cicek wurden laut Anklage auch aufgrund ihrer „führenden Positionen“ in der MLKP für rund 150 Einzelaktionen schuldig gesprochen.

Laut Anklageschrift waren die Journalisten im September in der Stadt Ocakli im Westen der Türkei verhaftet worden. Sie wurden beschuldigt, dort den vierten Kongress der MKLP vorbereitet zu haben, auch Waffen seien dort gefunden worden. Füsun Erdogan bestreitet diese Version des Geschehens vehement. Sie behauptet, gemeinsam mit ihrem Mann Ibrahim Cicek in einer anderen Stadt verhaftet worden zu sein, wo sie bei Freunden zu Besuch waren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) kritisierte die Türkei bereits zuvor für die lange Inhaftierung von Bayram Namaz, der jahrelang auf sein Verfahren wartete.Im Juli 2013 urteilte das türkische Verfassungsgericht, dass das Limit von zehn Jahren Haft vor einer Verurteilung, wie es das türkische Anti-Terrorismus Gesetz vorsieht, zu lang sei. Ein Jahr hat die Türkei nun Zeit, die Untersuchungshaft zu verkürzen. Bisher hat sich jedoch noch nichts getan.

In einem Brief an Reporter ohne Grenzen beschrieb Füsun Erdogan im Januar 2013 ihre Verhaftung und die Zeit im Gefängnis, geprägt von Irregularitäten und Fehlverhalten seitens der türkischen Autoritäten. „Ich war zwei Jahre in Haft ohne überhaupt den Grund für meine Verhaftung zu erfahren“, sagte sie in dem Brief, der hier zum Download bereit steht.

Reporter ohne Grenzen war mit einem Korrespondenten als Beobachter auf den meisten Anhörungen im Verfahren über die Journalisten vertreten – gemeinsam unter anderem mit Mitgliedern der Plattform „Freedom For Journalists“ (GÖP) und der „European Federation of Journalists (EFJ).

Die Türkei steht auf Platz 154 von 179 Ländern in der aktuellen Rangliste von Reporter ohne Grenzen.

Am 9.Dezember 2013 verleiht Reporter ohne Grenzen Österreich den Press Freedom Award, der in diesem Jahr Journalisten und Journalistinnen aus der Türkei gewidmet ist.

Reporter ohne Grenzen, 06.11.2013
ROG kritisiert Verurteilung zu lebenslanger Haft von drei Journalisten