„Wenn nichts Konkretes in Bezug auf die Gefängnisse geschieht, wird gar nichts vorangehen“

Über 300 politische Gefangene in weit entfernte Gefängnisse verlegt
In einer Rede vor Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in Ankara ging ihr Ko-Vorsitzender Selahattin Demirtaş auf die Situation der kurdischen politischen Gefangenen, insbesondere die der schwer erkrankten, ein. Unter Hinweis auf den Diyarbakir-Besuch des Ministerpräsidenten Erdogan sagte er: „Diese Gesellschaft ist nicht dumm. Wenn Sie in Diyarbakir Tränen über die Menschen im Exil vergießen, während Sie über 300 politische Gefangene in Tausende von Kilometern weit entfernte Gefängnisse verlegen lassen, stimmt etwas mit Ihrem Verständnis von Exil nicht. Einerseits sagen Sie, diejenigen im Exil sollen zurück kommen, andererseits zwingen Sie willentlich Menschen, die Sie ins Gefängnis gesteckt haben, ins Exil. Wir erwarten hierzu eine Erklärung des Justizministeriums. Was wollen Sie damit erreichen? Reicht Ihnen die hohe Anzahl der politischen Gefangenen nicht? Was erwarten Sie mit diesen neuen politischen Operationen und neuen Verhaftungen zu erreichen? War es das, was der Ministerpräsident damit meinte, als er behauptete, er werde die Gefängnisse leeren? Wollen Sie den Friedensprozess mit solch neuen politischen Manövern betreiben?“

Demirtaş ging weiter auf die Frage der politischen Gefangenen ein, insbesondere die der kranken Gefangenen, von denen einige an der Schwelle zum Tod stehen. Er sagte: „Weil sie Kurden sind und weil sie über Kurdistan gesprochen haben, wurden sie inhaftiert. Während Sie in Diyarbakir die gleichen Worte wie sie benutzt haben, schicken Sie sie ins Exil. Besonders die Situation der kranken Gefangenen kann Konsequenzen haben, die eine unvorstellbare Spannung schaffen werden. Es wir erwartet, dass 160 im Endstadium erkrankte Gefangene freigelassen werden. Die Gefängnisse sind für diese Gemeinschaft die sensibelsten Orte. Wenn nichts Konkretes in Bezug auf die Gefängnisse geschieht, wird gar nichts vorangehen. Alle Reden scheinen von vorneherein bedeutungslos gewesen zu sein. Wenn Tote aus den Gefängnissen gebracht werden, wird die Hoffnung, die Sie wecken wollten, in Trümmern liegen.“

ANF, 20.11.2013, Demokratie hinter Gittern