Archiv für Januar 2014

Gesetzesvorschlag für kranke Gefangene

Der CHP-Abgeordnete Veli Ağbaba hat einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Haftentlassung von kranken Gefangenen auch ohne offizielle Empfehlung der gerichtsmedizinischen Institute ermöglichen soll. In dem Entwurf fehlt die bisherige Formulierung „diejenigen, die keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen“ (mehr…)

KCK-Angeklagte beantragen Freilassung bei Verfassungsgericht

Die BDP (Partei für Frieden und Demokratie) beantragt beim Verfassungsgericht die Freilassung von Angeklagten in KCK-Verfahren. „Die örtlichen Gerichte werden die Entscheidung des Verfassungsgerichts respektieren müssen“, erklärte Tahir Elçi, (mehr…)

Anwaltskammer: Situation der kranken Gefangenen ist alarmierend

Mitglieder der Gefängniskommission der Anwaltskammer von Diyarbakır (Amed) haben schwerkranke Gefangene im örtlichen D-Typ-Gefängnis besucht. Die Gefangenen waren kaum in der Lage zu stehen oder zu sprechen. Nach Zahlen des Menschenrechtsvereins (IHD) warten in der Türkei 550 schwerkranke Gefangenen, von denen sich 163 an der Schwelle zum Tod befinden, auf medizinische Behandlung und ihre Freilassung. (mehr…)

Muharrem Erbey nach vier Jahren noch immer in Untersuchungshaft

Vier Jahre nach seiner Verhaftung ist Muharrem Erbey, prominenter Menschenrechtsanwalt, Vizepräsident des Menschenrechtsvereins IHD, ehemaliger Vorsitzender des IHD-Zweigs von Diyarbakir (Amed) und Preisträger des international renommierten Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis von 2012, noch immer in Untersuchungshaft. (mehr…)

Internationale Kampagne für inhaftierte kurdische Journalisten in der Türkei

Für die seit zwei Jahren in der Türkei inhaftierten kurdischen JournalistInnen wurde eine internationale Unterschriftenkampagne gestartet. Bekannte Journalisten aus der Türkei und Mogens Blicher Bjerregård, Vorsitzender der Europäischen Journalisten Föderation (EFJ), unterstützen die Kampagne. In einer Erklärung zum Start der Kampagne wird der Prozess gegen die JournalistInnen als „größter Journalisten-Prozess der Geschichte“ bezeichnet. (mehr…)

Fünf kurdische Abgeordnete aus Gefängnis entlassen

Gülser Yıldırım, İbrahim Ayhan, Selma Irmak, Faysal Sarıyıldız und Kemal Aktaş sind vorerst frei. Nachdem das türkische Verfassungsgericht den Anträgen der fünf Abgeordneten auf Haftentlassung zugestimmt hatte, folgten nun auch Gerichte in Diyarbakir dieser Entscheidung. (mehr…)

Kranker Gefangener verstorben

Der schwerkranke Seyithan Taşkıran, der im E-Typ-Gefängnis von Bitlis inhaftiert war, verstarb letzte Nacht. Der 44-jährige PKK-Gefangene hatte vor 18 Tagen in seiner Zelle einen Herzinfarkt erlitten und wurde daraufhin auf der Intensivstation des Dursun Odabaşı-Krankenhauses in Van behandelt. (mehr…)

Folter an minderjährigen Gefangenen im Sincan-Gefängnis – Strafe für Bekanntmachung

Insgesamt zwölf minderjährige Gefangene wurden in der Jugendvollzugsanstalt des Sincan Gefängnisses in Ankara von bis zu 40 Gefängniswärtern gefoltert. Das berichteten die Angehörigen der Gefangenen, die am 02. Januar den Fall an den Menschenrechtsverein (IHD) in Ankara trugen. Noch am selben Abend besuchte eine Delegation des IHD das Gefängnis und sprach mit den betroffenen Gefangenen. (mehr…)

Bilanz des Staatsterrors im Dezember: 3 Tote, 243 Festnahmen und 31 Inhaftierungen

Trotz des Waffenstillstand und des anhaltenden Lösungsprozesses hat der türkische Staat seine Repressionsmaschine gegen kurdische AktivistInnen wieder verstärkt. Alleine im Dezember wurden 243 kurdische AktivistInnen festgenommen (mehr…)