Archiv für März 2014

IPPNW-Protest in Amed für Freilassung kranker Gefangener

„Es ist ein Menschenrecht, dass kranke Gefangene freigelassen werden und ihnen eine Behandlung in Würde ermöglicht wird.
Es ist eine Menschenrechtsverletzung in den türkischen Gefängnissen, kranke Gefangene nicht zu behandeln und sterben zu lassen.“

Für die Freilassung der kranken Gefangenen in der Türkei demonstrierte am 27. März vor dem E-Typ-Gefängnis in Amed (Diyarbakir) eine IPPNW-Delegation aus Deutschland gemeinsam mit dem Menschenrechtsverein IHD, TUHAD-DER (Verein zur Unterstützung politischer Gefangener) und der Ärzte- und der Anwaltskammer von Amed. (mehr…)

JournalistInnen aus der Haft entlassen

Seit April 2009 werden KurdInnen, insbesondere PolitikerInnen, AnwältInnen und JournalistInnen unter dem Vorwand der Mitgliedschaft in der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) inhaftiert. (mehr…)

45 Haftentlassungen bei KCK-Prozessen

In zwei verschiedenen KCK-Prozessen sind am 27. März insgesamt 45 Menschen aus der Haft entlassen worden. 37 Menschen aus dem KCK Hauptverfahren in Istanbul sind entlassen worden. 33 weitere Angeklagte befinden sich allerdings weiterhin in Haft. (mehr…)

»KCK-Operationen waren Befehl des Ministerpräsidenten«

Der ehemalige Verantwortliche des türkischen Geheimdienstes MIT Ali Fuat Yılmazer gab zu, dass die KCK-Operationen ab dem Jahr 2009 auf Befehl des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan begonnen wurden. Yilmazer, der der Gemeinde von Fethullah Gülen nahe steht, gab an, (mehr…)

Entlassung kurdischer PolitikerInnen abgelehnt

Kolonialrecht für Kurden
Von Nick Brauns, Junge Welt

Ein Gerichtshof in Diyarbakir hat die Freilassung von 91 kurdischen Politikern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus ihrer seit 2009 dauernden Untersuchungshaft abgelehnt. Die Verteidiger der auf Grundlage des Antiterrorgesetzes wegen Mitgliedschaft in der Union der Kommunen Kurdistans (KCK) Angeklagten hatten die Entlassung ihrer Mandanten beantragt, nachdem die Maximaldauer von Untersuchungshaft kürzlich durch eine Gesetzesänderung auf fünf Jahre gesenkt worden war. (mehr…)

Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Ohne Freilassung der Gefangenen keine Fortschritte im Dialogprozess

Nach den Erfolgen der Vorgängerpartei der prokurdischen BDP (Partei für Frieden und Demokratie) bei den Kommunalwahlen 2009 begannen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Massenverhaftungen ihrer Mitglieder und von AktivistInnen aus allen Bereichen der kurdischen Zivilgesellschaft. Darunter BürgermeisterInnen, Stadträte, JournalistInnen, AnwältInnen, Menschen- und FrauenrechtsaktivistInnen, Studierende, GewerkschafterInnen (mehr…)

Antrag auf Freilassung von 92 kurdischen PolitikerInnen

Nach Abschaffung der Sondergerichte und der Reduzierung der maximalen Untersuchungshaftzeit von siebeneinhalb auf fünf Jahre beantragten die Anwälte im KCK-Hauptverfahren beim zweiten Hohen Strafgericht von Diyarbakır die Freilassung von 92 kurdischen PolitikerInnen.
Unter ihnen sind auch Hatip Dicle (DEP-Abgeordneter), Necdet Atalay (Bürgermeister von Batman), Leyla Güven (mehr…)

2013: Das Jahr der Menschenrechtsverletzungen

Der Menschenrechtsverein der Türkei (IHD) hat Ergebnisse der Menschenrechtsverletzungen für das Jahr 2013 veröffentlicht. Demzufolge wurden innerhalb eines Jahres 44 Menschen durch die Lynchjustiz getötet, 33 Menschen haben in den Gefängnissen ihr Leben verloren und 269 Frauen wurden ermordet. (mehr…)