Über die Kampagne

Ausgangspunkt der Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ waren die Massenverhaftungen von kurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei, die 2009 unter dem Namen „KCK-Operationen“ begannen und darauf abzielen, die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen („Demokratische Autonomie“) zu schwächen. Auf Grundlage der türkischen Antiterrorgesetze und unter Federführung Gülen-naher Staatsanwälte wurde und wird den Beschuldigten die Mitgliedschaft in der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) oder ihre Unterstützung vorgeworfen. Zeitweise befanden sich über 10.000 (zumeist) kurdische JournalistInnen, RechtsanwältInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, GewerkschafterInnen, Frauenaktivistinnen, BürgermeisterInnen oder Studierende in Haft.

Mit zahlreichen Informations- und Protestveranstaltungen wurden diese Willkürverfahren hierzulande einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Vor dem Hintergrund der zunehmend repressiven, antidemokratischen AKP-Politik konnte die Kampagne 2012 erfolgreich die geplante Verleihung des Steiger-Awards an Ministerpräsident Erdogan in öffentliche Kritik bringen und gemeinsam mit einem breiten Protest-Bündnis verhindern.

Die türkische Regierung ist wegen massiver Menschenrechtsverletzungen, Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit und der politisch instrumentalisierten Justiz auch international stark unter Druck geraten. Alle bislang von der AKP beschlossenen Justizreformen und „Demokratiepakete“ haben jedoch keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Besonders zu nennen sei hier die Situation von Hunderten schwerkranker Gefangener oder der inhaftierten Kinder, die häufig systematischen Vergewaltigungen ausgesetzt sind.

Zwischenzeitlich gab es zahlreiche Haftentlassungen, die KCK-Verfahren wurden jedoch nicht eingestellt und die Tausende Gefangenen und -Angeklagten werden vom Staat nach wie vor als Geiseln betrachtet. Ohne politische Freiheit, die Abschaffung der Antiterrorgesetze und die Freilassung der politischen Gefangenen wird es keine Fortschritte bei der Demokratisierung der Türkei und im Dialogprozess für eine politische Lösung der kurdischen Frage geben.

Seit den Juni-Wahlen von 2015, aber besonders nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016, erleben wir verschärfte Repression gegen Oppositionelle, Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Journalisten und einen vollentwickelten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, dessen Ausmaße längst an die dunklen 1990er Jahre heranreicht.

Die Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ fordert nach wie vor:

Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!

Schluss mit der Repression gegen das Engagement für kommunale Selbstverwaltung, Frauen- und Menschenrechte und eine ökologische Gesellschaft!

Eine politische Lösung der kurdischen Frage!