Archiv für November 2015

Zur Ermordung von Tahir Elçi

Pressemitteilung von MAF-DAD e.V. / AZADÎ e.V.

Verstrickung des Staates in Ermordung von Tahir Elçi nicht ausgeschlossen

Der Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakir, Rechtsanwalt Tahir Elçi, wurde am 28. November 2015
während einer Pressekonferenz im Stadtteil Sur/Diyarbakir ermordet. Tahir Elci, selbst kurdischer Herkunft, war
zeit seines Lebens ein engagierter Kämpfer für die Menschenrechte, eine friedliche Lösung der kurdischen
Frage und Verteidiger grundlegender Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Als Anwalt vertrat er von
staatlicher Repression Betroffene vor allem kurdischer und türkischer Herkunft. Die brutale Ermordung unseres
geschätzten Kollegen macht uns traurig, betroffen und auch wütend. (mehr…)

Solidarität mit verhafteten Journalisten

Presseerklärung zur Verhaftung der türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül – Petition
27. November 2015

Am vergangenen Donnerstag – kurz vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise – wurde gegen den angesehenen Journalisten und Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet zusammen mit ihrem Ankara-Korrespondenten Erdem Gül Haftbefehl erlassen. (mehr…)

22 Jahre PKK-Verbot

Pressemitteilung, 25. November 2015

22 Jahre Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden: Politisch motiviertes PKK-Verbot muss fallen!

Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen wurden verhaftet, Zehntausende Verfahren geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen. Die Behörden verweigerten Tausenden Kurdinnen und Kurden wegen ihres politischen Engagements eine Einbürgerung oder verfügten Ausweisungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die Teilnahme an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten. (mehr…)

HDP-Abgeordneter zu hoher Haftstrafe verurteilt

Ein Abgeordneter der prokurdischen Partei HDP ist in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Lezgin Botan und vier Mitglieder einer Lehrergewerkschaft erhielten bei der Urteilsverkündung am Freitag (mehr…)

Kurdischer Aktivist Mustafa C. in Bremen festgenommen

Pressemitteilung von AZADÎ e.V.

Auf Anordnung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, wurde am 11. November in Bremen der kurdische Aktivist Mustafa C. festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Seit Eröffnung des Haftbefehls am nächsten Tag befindet sich der Kurde nunmehr in Untersuchungshaft in der JVA Sehnde.

Vorgeworfen wird ihm, als mutmaßliches Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Satz 1 StGB) von Juni 2013 bis Juli 2015 das PKK-Gebiet Oldenburg geleitet zu haben (mehr…)