Archiv für Dezember 2015

Krieg und Staatsterrorismus in Kurdistan – Anklage nach § 129b StGB gegen Ahmet Çelik in Deutschland

Pressemitteilung

In Kurdistan führt das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdoǧan einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in den Städten im Südosten der Türkei. Seit er und seine AKP bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verlor und die linke prokurdische „Partei der Völker“ (HDP) die 10%-Wahlhürde überspringen und mit 88 Abgeordneten ins Parlament einziehen konnte, zeigt Erdoǧan wieder sein wahres Gesicht. Nachdem die von ihm betriebene und von zahlreichen Angriffen auf Kurd*innen begleitete Neuwahl am 1. November kein besseres Ergebnis erbrachte und die HDP erneut ins Parlament gewählt wurde, kündigte er den Ende 2012 begonnenen Friedensprozess mit der PKK einseitig auf und erklärte ihr den „totalen“ Krieg. (mehr…)

Verhaftungen, Razzien, Ausgangssperren, extralegale Hinrichtungen und Bombardierungen … Staatsterrorismus der Türkei heißt Gefahr erneuter Massaker und Kriegsverbrechen an der kurdischen Bevölkerung

Staatsterrorismus der Türkei heißt Gefahr erneuter Massaker und Kriegsverbrechen an der kurdischen Bevölkerung
Informationsdossier pdf

Blickt man der Tage nach Nordkurdistan, so werden immer wieder Assoziationen mit den 1990er Jahren geweckt. Ausgangssperren, Ausnahmezustände, Panzer, Helikopter, Bomben, Verhaftungen, Tote und so weiter. (mehr…)

Solidaritätsplattform für inhaftierte Journalisten

Solidaritätsplattform „speak up for free press“ zur Unterstützung der verhafteten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül gegründet.
Die internationale Solidaritätskampagne mit den beiden Journalisten auf change.org läuft ebenso weiter.
Zur Petition

Internationaler Tag der Menschenrechte

Pressemitteilung von NAV-DEM:
Die Zeichen der Zeit erkennen – Demokratie stärken

Vor dem Hintergrund des diesjährigen Internationalen Tags der Menschenrechte stehen wir mit unseren Forderungen nach Frieden, Freiheit und Gleichheit vor gewaltigen Herausforderungen. Das Jahr 2015 stand im Zeichen des Krieges. Im Mittleren Osten wüten die barbarischen Milizen des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS) gegen jegliche Werte von Demokratie und Humanität. Menschen werden aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit ermordet und versklavt. Die Anschläge in Beirut, Ankara, Rojava und Paris verdeutlichen einmal mehr, das der IS eine die Grenzen der Region überschreitende, internationale Bedrohung darstellt. (mehr…)

Urfa: Kovorsitzende von HDP, DBP, IHD und Eğitim Sen festgenommen

Während die AKP-Regierung im ganzen Land den politischen Genozid fortsetzt, haben heute morgen Polizeikräfte eine weitere großangelegte Operation in der Provinz Urfa durchgeführt. Die Kovorsitzenden von HDP (Demokratische Partei der Völker) DBP (Demokratische Regionenpartei), IHD (Menschenrechtsverein) und Eğitim Sen (Erziehungsgewerkschaft) wurden im Zuge dieser Operation mit der Begründung festgenommen, sie hätten „gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz opponiert“.
Unter den Festgenommenen sind die Provinz-Kovorsitzenden der HDP Rıdvan Yavuz, der DBP Leyla Coşkun, des IHD-Zweigs Atilla Yazar, die SES-Kovorsitzenden Reşat Doğan and Ruken Kılınç, Eğitim Sen-Kovorsitzende Dilek Çakırtaş, der Kovorsitzende der HDP im Bezirk Haliliye Mehmet Melik, der Vorsitzende des ESM-Zweigs Servet Yazar und die Mitglieder der HDP-Provinzversammlung Sevinç İzol und Sibel Sütpak.
Die festgenommenen PolitikerInnen und GewerkschafterInnen wurden nach der medizinischen Untersuchung in die Polizeidirektion von Urfa gebracht.

ANF, 10.12.2015, Demokratie hinter Gittern

Anmerkung: SES ist die Gewerkschaft der GesundheitsarbeiterInnen und ist Mitglied in KESK, dem Verband der ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst. ESM ist auch Mitglied von KESK und vertritt ArbeiterInnen im Energiesektor.

FREIHEIT FÜR DIE KURDISCHEN GEFANGENEN IN DEUTSCHLAND

FREIHEIT FÜR DIE KURDISCHEN GEFANGENEN IN DEUTSCHLAND
WEG MIT DEM PKK–VERBOT

Zum Gedenken an die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, wir jedes Jahr dieses denkwürdigen Tages gedacht.

In diesem Jahr finden unter dem Motto „Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland – Weg mit dem PKK-Verbot“ Kundgebungen und Aktionen statt, insbesondere vor Justizvollzugsanstalten, in denen sich kurdische politische Gefangene befinden. (mehr…)