Archiv für Januar 2016

Ziviler Putsch: BürgermeisterInnen entlassen oder inhaftiert

Die Union der südostanatolischen Stadtverwaltungen (GABB) hat eine Liste der Ko-BürgermeisterInnen veröffentlicht, die aufgrund von Terrorvorwürfen ihres Amtes enthoben (21), inhaftiert (17) oder mit Bewährungsstrafen (9) belegt wurden. Laut der türkischen Zeitung „Hürriyet Daily News“ waren Anfang Januar 10 BürgermeisterInnen der prokurdischen Demokratischen Regionenpartei (DBP), einer Schwesterpartei der HDP (Demokratische Partei der Völker) entlassen oder inhaftiert, während 106 von der DBP verwaltete Kommunen wegen „Unterstützung der Autonomie, Beibehaltung von Ko-Vorsitzendenstrukturen und Terrorismus“ unter Beobachtung stünden. Die BürgermeisterInnen waren wegen des Vorwurfs „Störung der Einheit und territorialen Integrität des Staates, Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für eine solche; Aktionen als menschliche Schutzschilde und logistische Unterstützung für eine terroristische Organisation“ verhaftet worden. Die gleiche Zeitung meldete am 23. Januar, dass die AKP-Regierung rechtliche Vorraussetzungen für die Entmachtung mißliebiger DBP-BürgermeisterInnen schaffen möchte, um sie durch AKP-Statthalter zu ersetzen, was einem zivilen Putsch gleichkäme.

GEW-Vorsitzende verurteilt Gewalt und Unterdrückung in der Türkei

Mit massiven Repressionen geht die Türkei gegen Kritik an ihrer Kurdenpolitik vor. Jetzt trifft es Wissenschaftler*innen, die sich in einem Aufruf für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts einsetzen. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe kritisiert die fortgesetzten Repressionen gegen Oppositionelle und Minderheiten in der Türkei und fordert von der türkischen Regierung die Einhaltung der Menschenrechte und ein Ende der Gewalt im Kurdenkonflikt.
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Appell an die internationale Gemeinschaft

Dringender Aufruf von Menschenrechtsorganisationen in der Türkei an die internationale Gemeinschaft:
Mit dem Abbruch der Friedensgespräche startete die türkische Regierung Mitte August in den mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Orten eine Sicherheitsspolitik, die auf ungesetzliche Weise Grund- und Freiheitsrechte einschränkt.
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Auch Amnesty international prangert die Grundrechtsverletzungen und Ausgangssperren an:
Stop Imposing Arbitrary Restrictions on Freedom of Movement
Berichte und Meldungen der Menschenrechtsstiftung dokumentiert das Demokratische Türkeiforum.

Ausgangssperren im Südosten der Türkei

Die Menschenrechtsstiftung hat für den Zeitraum vom 11. Dezember bis 8. Januar alle wesentlichen Geschehnissen zusammengetragen:
Fact sheet on curfews
Das Demokratische Türkeiforum übersetzt und dokumentiert die Berichte hier.