Archiv für Februar 2016

Pressefreiheit in der Türkei: Haftstrafen von bis zu 150 Jahren

Pinar Ögünç berichtet von „Recherche-Watch“ (haber nöbeti), einer Initiative für Solidarität unter Journalisten
„Als wir mit der Recherche-Watch-Gruppe die kurdischsprachige Tageszeitung Azadiya Welat besuchten, hatte die Redaktion seit über zwei Wochen nichts mehr von ihrem Chef vom Dienst, Rohat Aktaş, gehört. Aktaş war Mitte Dezember in Cizre, als dort eine Ausgangssperre verhängt worden war und hatte über die Situation berichtet. Zuletzt hatte die Redaktion am 22. Januar Kontakt zu ihm.“ (…)
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Kurdischer Aktivist Muhlis K. in Düsseldorf festgenommen

Pressemitteilung AZADÎ e.V.
Politisch motivierte Strafverfolgung geht weiter: Kurdischer Aktivist Muhlis K. in Düsseldorf festgenommen

Am 6. September 2011 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Generalbundesanwalt ermächtigt, kurdische Aktivist*innen gemäß § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch strafrechtlich zu verfolgen, die mutmaßlich als Deutschlandverantwortliche oder Verantwortliche für in Deutschland bestehende PKK-Gebiete tätig sind bzw. waren. Sie werden – wie in der Türkei – der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ beschuldigt. (mehr…)

Razzia im Jugendzentrum Hannover

Pressemitteilung von AZADÎ
Ausdruck deutsch-türkischer Komplizenschaft:
Razzia im Jugendzentrum Hannover

In den Morgenstunden wurden heute die Räumlichkeiten des „Unabhängige Jugendzentrums“ (UJZ) in Hannover durchsucht, nach Angaben der Staatsanwaltschaft Lüneburg aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, weil dort angeblich die PKK unterstützt werde. Diese Meldung wurde in der „Neuen Presse“ Hannover unter der Rubrik „Kriminalität“ veröffentlicht. (mehr…)