Erdoğan macht jegliche Opposition mundtot

Neue Verhaftungswelle in der Türkei

Nachdem die AKP-Regierung im Juli 2015 als Reaktion auf den Verlust der absoluten Mehrheit bei den ersten Parlamentswahlen im Juni die Friedensverhandlungen mit der PKK abgebrochen hatte, kam es wieder zu massiven Verhaftungswellen gegen Oppositionelle. Wie der Menschenrechtsverein IHD im August berichtete, wurden in gut einem Monat 2544 Menschen von türkischen Sicherheitskräften festgenommen, von denen 338 weiter in Haft blieben. Begründet wurden die Festnahmen mit dem „Kampf gegen den Terror“ infolge eines Anschlags des islamischen Staats (IS) in der Grenzstadt Suruç, bei dem im Juni 34 InternationalistInnen starben, die sich am Wiederaufbau der kurdisch-syrischen Stadt Kobane beteiligen wollten. Jedoch lieferte das Attentat lediglich einen Vorwand, um wieder massiv gegen die kurdische Befreiungsbewegung vorzugehen. Laut IHD standen von den tausenden Verhaftungen nur 158 im Zusammenhang mit dem sogenannten IS. Betroffen waren vor allem KurdInnen und die türkische Linke.
Die neue Verhaftungswelle erinnert stark an den Beginn der sogenannten KCK-Verfahren 2009. Betroffen sind auch diesmal vor allem Funktions- und MandatsträgerInnen der prokurdischen Partei HDP und ihrer Schwesterpartei DBP (Demokratische Partei der Regionen). Weil sie sich im Rahmen des Konzepts der „demokratischen Autonomie“ für eine stärkere regionale Selbstverwaltung einsetzen, wurden dutzende demokratisch gewählte BürgermeisterInnen entlassen, inhaftiert oder zu Bewährungsstrafen verurteilt. Hinzukommen hunderte entlassene KommunalpolitikerInnen. Die Vorwürfe lauten: „Störung der Einheit und territorialen Integrität des Staates, Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für eine solche; Aktionen als menschliche Schutzschilde und logistische Unterstützung für eine terroristische Organisation“.
Aber auch Gewerkschaftsmitglieder und zivilgesellschaftliche Organisationen sind von der Repression betroffen. Die Pressefreiheit ist weitgehend außer Kraft gesetzt. In der Öffentlichkeit standen vor allem die Verhaftung der Journalisten Can Dündar und Erdem Gül der Zeitung Cumhuriyet. Sie hatten 2014 dokumentiert, wie der türkische Staat die Terrororganisation IS in Syrien bei ihren Angriffen gegen die syrischen Kurden unterstützte. Staatspräsident Erdogan hatte ihnen bereits damals gedroht, sie würden dafür „einen hohen Preis zahlen“.
Kritische Stimmen sind in der Türkei zur Zeit generell unerwünscht: 1128 Wissenschaftler von 89 türkischen Universitäten hatten in einem Aufruf gefordert, den Belagerungszustand verschiedener kurdischer Städte aufzuheben, in deren Zuge über 200 ZivilistInnen getötet wurden, und die abgebrochenen Friedensgespräche mit der PKK wieder aufzunehmen. 21 von ihnen wurden daraufhin festgenommen unter dem Vorwurf, Propaganda für eine Terrororganisation zu betreiben. Solche Verfahren drohen mittlerweile allen, die sich kritisch gegenüber der Politik der AKP äußern. Oft werden diese Verfahren direkt vom Staatspräsidenten Erdogan initiiert.
Auch die Zustände in den türkischen Gefängnissen sind zunehmend von gewaltsamen Übergriffen und mangelnder medizinischer Versorgung geprägt. Laut Bericht des IHD vom Juli letzten Jahres gab es 721 kranke Gefangene, davon 282 in kritischem Zustand. Der bekannteste politische Gefangene der Türkei, der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan, befindet sich nach dem Abbruch der Friedensgespräche seit April 2015 wieder in Totalisolation.

Kampagne Demokratie hinter Gittern

Aus der Sonderausgabe der Rote Hilfe Zeitung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen