Archiv für April 2016

OLG Celle: Prozessauftakt wegen Terrorismusvorwurfs gegen Mustafa Çelik

Pressemitteilung, 27. April 2016

Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in Deutschland, stützt und ermutigt das türkische Regime, sein staatsterroristisches Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung fortzusetzen. (mehr…)

Erdogans schwarze Listen gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten

Pressemitteilung

„Nicht nur Journalisten, auch Menschenrechtsaktivisten, wird aufgrund schwarzer Listen des Erdogan-Regimes immer häufiger die Einreise in die Türkei verwehrt. Es ist offensichtlich: Erdogan will sich nun auch nicht mehr durch ausländische Beobachter bei seinem Krieg gegen die Kurden und der Repression gegen Oppositionelle stören lassen. Zuvor erfolgte bereits die weitgehende Einschüchterung und Gleichschaltung der Presse in der Türkei durch massenhafte Anklagen und Inhaftierungen regierungskritischer Journalisten sowie die Übernahme oppositioneller Zeitungen und Sender durch staatliche Treuhänder“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke vor der heutigen Aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema Presse und Meinungsfreiheit in der Türkei. (mehr…)

KCK-Operation begann vor 7 Jahren

Vor sieben Jahren begann die sogenannte KCK-Operation – 10.000 Personen wurden verhaftet

Türkei/Nordkurdistan – Sieben Jahre sind seit Beginn der „KCK-Operation“ genannten Verhaftungswelle gegen oppositionelle Kurden und Kurdinnen vergangen. Die „KCK-Operation“ genannte Verhaftungswelle begann nur einen Tag nachdem die Gemeinschaft der Gesellschaften KCK am 13. April 2009 ihre Waffenruhe bis zum 1. Juli verlängert und in ihrer Deklaration davon gesprochen hatte, dass „zum ersten Mal die Möglichkeit besteht, das Problem in einem Umfeld der Waffenruhe zu lösen“. (mehr…)

Amed: KJA- und DBP-Mitglieder festgenommen

In Amed (türk. Diyarbakir) durchsuchte die Polizei gestern Nacht Büros des „Kongresses der freien Frau“ (Kongreya Jinen Azad – KJA) und der demokratischen Regionenpartei (Demokratik Bölgeler Partisi – DBP) sowie weitere Adressen. Die Beamten beschlagnahmten Kameras und nahmen mehrere Mitglieder des KJA und der DBP fest. Unter den Festgenommen sind: (mehr…)

Zwei Journalist*innen der kurdischen Nachrichtenagentur DÎHA festgenommen

Bakur/Nordkurdistan – Wieder sind zwei Journalist*innen der Nachrichtenagentur DÎHA festgenommen worden. Heute Vormittag wurden Meltem Oktay und Ûgûr Akgûl von türkischen „Sicherheitskräften“ in Nisêbîn (Nusaybin) im Stadtteil Çatalozu bei ihrer Arbeit für DÎHA festgenommen. Über ihren Verbleib gibt es noch keine Informationen.

DÎHA, 11.04.2016, ISKU

22 Jahre im Gefängnis und noch kein Urteil

Türkei – İlhan Çomak wurde verhaftet, als er noch Student war. 22 Jahre sind seitdem vergangen. 22 Jahre, die er im Gefängnis verbrachte. Sein Verfahren dauert noch immer an, ein Urteil ist bis jetzt nicht gefällt. Drei Mal wurde im Namen der „Demokratisierung“ in der Türkei das Gericht demontiert und eine „neues“ installiert. Geändert hat es nichts. İlhan Çomak blieb, wo er war. Und wartete weiterhin auf ein Urteil. Seit nun mehr 22 Jahren dauert sein Prozess an, 22 Jahre, die er ohne Gerichtsbeschluss im Gefängnis verbringt. (mehr…)