Archiv für Mai 2016

Stoppt Erdogan jetzt! Solidarität mit der HDP und dem kurdischen Widerstand!

Vor einer Woche beschloss das türkische Parlament mit den Stimmen der regierenden AKP, der faschistischen MHP und einem Teil der sozialdemokratischen CHP-Fraktion eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität. Auch wenn rund ein Viertel aller Abgeordneten, gegen die derzeit Strafverfahren laufen, davon betroffen sind, richtet sich das im Namen der Terrorbekämpfung erlassene Gesetz vor allem gegen die Demokratischen Partei der Völker (HDP). Diese linke prokurdische Partei, die derzeit die drittstärkste Fraktion im Parlament stellt, steht den Diktaturplänen des türkischen Präsidenten Erdogan im Wege. Weil sich die HDP für eine Lösung der kurdischen Frage durch Demokratisierung, Dezentralisierung und Autonomierechte einsetzt, wirft ihr Erdogan vor, Sprachrohr der verbotenen PKK und ihrer Guerilla zu sein. (mehr…)

Stoppt Erdogan jetzt! Solidarität mit der HDP und dem kurdischen Widerstand!

Vor einer Woche beschloss das türkische Parlament mit den Stimmen der regierenden AKP, der faschistischen MHP und einem Teil der sozialdemokratischen CHP-Fraktion eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität. Auch wenn rund ein Viertel aller Abgeordneten, gegen die derzeit Strafverfahren laufen, davon betroffen sind, richtet sich das im Namen der Terrorbekämpfung erlassene Gesetz vor allem gegen die Demokratischen Partei der Völker (HDP). Diese linke prokurdische Partei, die derzeit die drittstärkste Fraktion im Parlament stellt, steht den Diktaturplänen des türkischen Präsidenten Erdogan im Wege. Weil sich die HDP für eine Lösung der kurdischen Frage durch Demokratisierung, Dezentralisierung und Autonomierechte einsetzt, wirft ihr Erdogan vor, Sprachrohr der verbotenen PKK und ihrer Guerilla zu sein. (mehr…)

Aufhebung der Immunität von Abgeordneten

Foto der HDP-Abgeordneten

REAKTIONEN:

Pressemitteilung, Barbara Cardenas, MdL
Türkei-Deal aufkündigen: Erdogans Versuch, Oppositionelle mundtot zu machen und zu kriminalisieren, muss Konsequenzen haben
Nach der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten in der Türkei droht nun eine Massenverfolgung regierungskritischer Politiker und weitere Repressionen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: (mehr…)

Amed: Kovorsitzender der DBP ins Gefängnis überführt

Kamuran Yüksek, Kovorsitzender der DBP (Partei der Demokratischen Regionen), wurde in der Türkei wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer Organisation“ festgenommen. Nach einem zweistündigen Verhör vor dem Haftrichter wurde er am 13.5. in das D-Typ-Gefängnis von Amed überführt.
Kurz vor seiner Festnahme am 11.5. hatte er noch gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA Stellung zum anstehenden Kongress der DBP beziehen können: (mehr…)

DBP zur Verhaftung ihres Ko-Vorsitzenden Kamuran Yüksek

For immediate release
To the International Community and Public Opinion
Detention of Leader of DBP Mr. Kamuran Yuksek

The situation of Kurdish Issue in Turkey getting worse day by day. DBP which is one of the main actor in Kurdish Political Movement in Turkey is under attack by Turkish Government. Democratic political struggle of DBP for solving Kurdish issue makes DBP to be under attacks.

The political genocide operations towards our party escalate day by day. Yesterday (10/05/2016) at around 16:30 Co-Leader of Our Party Mr. Kamuran Yuksek has been detained by the police with cutting the way of him by Ranger type cars as he was getting out from DBP Executive Bureau in Diyarbakır. (mehr…)

Ko-Vorsitzender der DBP Kamuran Yüksek festgenommen

Yüksek wurde beim Verlassen des Informationszentrums der Demokratischen Regionenpartei (DBP) in Amed (türk. Diyarbakir) festgenommen und zum Hauptquartier der Provinzpolizei gebracht.
Die Polizei begründete die Festnahme Yükseks mit einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft.
ANF, 11.05.2016, Demokratie hinter Gittern

Prozess gegen Ahmet Çelik beginnt

Pressemitteilung, 10. Mai 2016 zur Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Ahmet Çelik vor dem OLG Düsseldorf

Am Donnerstag, 12. Mai, um 10.00 Uhr beginnt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36, die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik, der im Juli 2015 in Siegen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Köln-Ossendorf befindet. (mehr…)

Mehr als 300 Anträge zur Aufhebung der Immunität gegen HDP-Abgeordnete

Dem türkischen Parlament liegen mehr als 600 Anträge auf Aufhebung der Immunität vor. Mehr als die Hälfte der Anträge richtet sich gegen die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker HDP, davon allein 75 gegen den Abgeordneten und Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş. (mehr…)