Archiv für August 2016

Freiheit für Asli Erdogan

Pressemitteilung
Günter Wallraff und das KulturForum TürkeiDeutschland solidarisieren sich mit der inhaftierten Schriftstellerin Asli Erdogan:

„Wir wollen Aslı Erdoğan zurück!“

Der Kölner Schriftsteller Günter Wallraff und das KulturForum TürkeiDeutschland fordern gemeinsam mit zahlreichen Verbänden und internationalen Autorinnen und Autoren die Freilassung der in der Türkei verhafteten Schriftstellerin und Menschenrechtlerin Aslı Erdoğan. (mehr…)

Im Namen Erdogans fordert türkische Generalkonsulin Verbot von Kulturfestival

Erklärung des Grundrechtekomitee:
In schwierigen Zeiten bleiben Menschenrechte erst recht unverhandelbar!
Protest gegen den Versuch der Stadt Köln, das Kulturfestival der Kurden zu verhindern

Es ist nichts Neues, das die Exekutive versucht, die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen, wenn ihr Meinungen nicht passen. Diesmal stört das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival, das im RheinEnergieStadion in Köln am 3. September 2016 stattfinden soll(te). Es schien einfach zu sein. Man brauchte gar kein juristisch schwieriges Versammlungsverbot aussprechen, sondern der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies „empfahl“ der Sportstätten GmbH, die zugesagte Unterzeichnung des Veranstaltungsvertrages mit dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) zurückzuziehen. Man muss die unüberprüfbare Gefahrenprognose nur ein wenig hochschrauben, dann folgt ein solches Unternehmen willig. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte die Entscheidung, und ob der Verfassungsschutz schon vorher auf eine Verhinderung gedrungen hat, spielt kaum eine Rolle. Im Namen Erdogans hatte die türkische Generalkonsulin jedenfalls schon ein Verbot gefordert. (mehr…)

Verbot der Zeitung Özgür Gündem

Am Dienstag wurde die Tageszeitung Özgür Gündem in der Türkei verboten. Das Verbot von Özgür Gündem ist ein neuerlicher Akt der Zensur und Gleichschaltung der Medien. Hatte es die Türkei noch nie sehr genau mit Presse- und Meinungsfreiheit genommen, sind das seit dem gescheiterten „Putschversuch“ vom 15. Juli und der anschließenden Verhängung des Ausnahmezustands nur noch Fremdworte, die man in der Türkei vergeblich wird suchen können. (mehr…)

83-jährige Friedensmutter Dılşah Özgen verhaftet

In der Türkei wurde die 83-jährige Friedensmutter Dılşah Özgen verhaftet. Sie ist Mitglied des Rates der Friedensmütter in Amed (Diyarbakir). Vor einer Woche wurde ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet. Als sie der Vorladung folge wurde sie in Untersuchungshaft genommen. Sie soll für den Märtyrerfriedhof in Licê, auf dem auch ihr Sohn Ferdi Özgen (Amed) beerdigt ist, Container gespendet haben, damit BesucherInnen des Friedhofs, die dort das Gebet für ihre gefallenen Angehörigen sprechen, Unterstand finden können.

ANF, 12.08.2016, ISKU

Istanbul: Polizeirazzia bei HDP

Das Büro der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Istanbul Tarlabaşı wurde Ziel einer Razzia. Die Büroräume wurden von Sondereinheiten der Polizei durchsucht und verwüstet. Es gab mindestens 15 Verhaftungen. Zeitgleich wurden auch Büros in mehreren Landkreisen zur Zielscheibe von Razzien Um 12.00 Uhr wird deshalb die HDP in ihren Räumen eine Pressekonferenz abhalten.

ANF, 11.08.2016, ISKU