Archiv für September 2016

Petition gegen Anklage gegen 33 kurdische Aktivist_innen in Belgien

Internationale Petition gegen die Terrorismusanklage gegen 33 kurdische AktivistInnen in Belgien:
„33 Kurds are currently being prosecuted by the Belgian courts. What heinous crime are they supposed to have committed? They spoke out for the Kurdish cause and promoted Kurdish culture. At the behest of the Turkish state innocent people are criminalised in Belgium for alleged involvement in terrorist activities. The trial is an outrage and affront to Belgian democracy and its implications pose a danger not only for Kurds, but for everyone who stands up for his or her opinions.“
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HDP-Kovizevorsitzender Alp Altınörs in Haft

Alp Altınörs, Kovizevorsitzender der Demokratischen Partei der Völker HDP, ist heute in Untersuchungshaft genommen worden. Alp Altınörs ist bereits am 9. September festgenommen worden. In der Zwischenzeit waren auch Foltervorwürfe laut geworden. Heute ist er unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ in Untersuchungshaft genommen worden. (mehr…)

Abschaffung der kommunalen Demokratie in der Türkei

Zehntausende LehrerInnen entlassen, 24 Stadtverwaltungen der DBP entmachtet, verhaftete BürgermeisterInnen, Verschwindenlassen von Oppositionellen
NAV-DEM: Abschaffung der kommunalen Demokratie in der Türkei
Im Windschatten des Putschversuchs vom 15. Juli hat die türkische Regierung eine Variante des Ausnahmezustand ausgerufen, die das Prinzip der parlamentarischen Kontrolle schrittweise aushebelt und die Gewaltenteilung außer Kraft setzt. (mehr…)

Neue Gefängnisse geplant

Erdogan braucht Platz für weitere 100.000 Gefangene!
Das türkische Justizministerium hat den Bau von 174 neuen Haftanstalten angekündigt. Wie die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ am Donnerstag berichtete, soll mit dieser Maßnahme in den nächsten fünf Jahren Platz für rund 100.200 neue Häftlinge geschaffen werden. Momentan seien die Gefängnisse überfüllt. (mehr…)

Wo ist Hurşit Külter?

Seit Ende Mai gibt es vom kurdischen Politiker Hurşit Külter kein Lebenszeichen mehr. Die Umstände seines Verschwindens lassen viele befürchten, dass eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren türkischen Geschichte erneut aufgeschlagen werden könnte: Hat der Staat Külter verschwinden lassen?
Das Verschwindenlassen von Personen war vor allem während des blutigen Krieges zwischen Staat und PKK in den achtziger und neunziger Jahren eine gängige Methode des Geheimdienstes und paramilitärischer Einheiten im Südosten der Türkei.
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Tausende Lehrer suspendiert, Zwangsverwaltung kurdischer Städte

Junge Welt: Türkische Regierung stellt kurdische Städte unter Zwangsverwaltung und suspendiert vor Schuljahresbeginn Tausende Lehrer
Von Nick Brauns
Der Ausnahmezustand in der Türkei soll bis 2017 verlängert werden. Das berichtete die sozialistische Tageszeitung Evrensel (Freitagausgabe) unter Berufung auf Politiker der sozialdemokratischen Opposition. Offiziell war der vorerst für drei Monate geltende Ausnahmezustand erlassen worden, um gegen die als Drahtzieherin des Putschversuches vom 15. Juli geltende Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen.
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Gewählte Bürgermeister werden abgesetzt

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat heute erklärt. dass innerhalb der nächsten 15 Tage von 28 Bürgermeistereien die gewählten Vertreter durch berufene Teuhänder ersetzt werden. (mehr…)

Kurdische Bürgermeister sollen entmachtet werden

Kurdische Bürgermeister im Visier – AKP will kurdische Stadtverwaltungen unter eigenes Mandat stellen
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.09.2016

Per Dekret wollen nun der türkische Staatspräsident und seine AKP gegen die kurdischen Stadtverwaltungen im Land vorgehen. So sollen zahlreiche Bürgermeister kurdischer Kommunen abgesetzt und unter die kommissarische Leitung von AKP-Bürokraten gestellt werden. Ziel ist es, durch diese Praxis die Bürgermeister der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) abzusetzen, die bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 von der Lokalbevölkerung gewählt wurden. Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen ergibt sich aus dem in der Türkei weiterhin geltenden Ausnahmezustand. (mehr…)