Bürgermeister der Stadt Amed (Diyarbakir) festgenommen

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.10.2016

Die beiden Ko-Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) Gültan Kışanak und Fırat Anlı sind in den Abendstunden des 25.10. festgenommen worden. Die Verhaftung von Kışanak und Anlı sei durch die Staatsanwaltschaft aufgrund einer PKK-Untersuchung eingeleitet worden. Während Kışanak bei ihrer Rückkehr aus Ankara am Flughafen von Amed festgenommen wurde, nahmen die Polizisten den zweiten Ko-Bürgermeister der Stadt Anlı in seiner Wohnung fest. Derzeit werden die Privatwohnungen der beiden Festgenommenen noch von der Polizei untersucht. Auch das Gebäude der Stadtverwaltung wurde von der Polizei gestürmt und wird derzeit noch durchsucht.

Die beiden Ko-Bürgermeister von Amed waren bei den Kommunalwahlen 2014 mit knapp 55% Stimmanteil gewählt worden. Obwohl nicht im türkischen Recht verankert, hatte die Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die Vorgängerpartei der HDP (Demokratische Partei der Völker) für die Kommunalwahlen angekündigt dass sie die Kommunen, in denen sie gewählt wird, im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit mit einer Frau und einem Mann an der Spitze leiten werden. Dieses Vorhaben wurde dann in den 97 Kommunen, in denen die BDP als stärkste Kraft gewählt wurde, auch umgesetzt.

Derzeit geht die regierende AKP massiv gegen die kurdischen Stadtverwaltungen vor. In insgesamt 25 Kommunen, in den die BDP 2014 gewählt wurde, wurden die Bürgermeister auf Grundlage des Ausnahmezustandsgesetzes in der Türkei abgesetzt. Die Kommunen wurden anschließend unter Zwangsverwaltung gestellt. Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden in Folge dieser Maßnahme festgenommen. Die Festnahmen von Kışanak und Anlı stellen den vorläufigen Höhepunkt der Repressionen des türkischen Staates dar.