Archiv für November 2016

Aslı Erdoğan doch nicht entlassen

Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Schriftstellerin Aslı Erdoğan doch nicht aus der Haft entlassen. Wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine terroristische Vereinigung war sie verhaftet worden nachdem sie sich für die inzwischen verbotene kurdische Zeitung Özgür Gündem als Kolumnistinnen engagiert hatten.
Frankfurter Rundschau

Folter, eine gängige Praxis

TÜRKEI/NORDKURDISTAN – Die Folter in türkischen Gefängnissen nimmt wieder zu. Die CİSST, eine türkische Organisation für zivilgesellschaftliche Akteure im Strafvollzug, berichtete, dass zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik die Anzahl der Inhaftierten über 210.000 gestiegen ist. Die Gefängnisse sind überfüllt und die Beschwerden über Folter nehmen zu. Allein aus dem T-Typ-Gefängnis in Riha (türk. Urfa) erreichte die Menschenrechtsvereinigung IHD zahlreiche Hinweise auf Folter. (mehr…)

Auch Ahmet Türk in Haft

Nun wurde auch Ahmet Türk im Rahmen der Verhaftungswelle in der Türkei verhaftet. Für Ahmet Türk ist das Gefängnis die zweite Adresse, war er doch sein Leben lang im Gefängnis oder im Parlament zu finden. Nachdem er vor einigen Tagen als Bürgermeister von Mêrdîn (Mardin) durch das Innenministerium seines Amtes enthoben wurde und ein Zwangsverwalter für das Rathaus eingesetzt wurde, wurde er am 21.11.2016 im Rahmen einer Verhaftungswelle gegen die Kobürgermeister und Mitglieder des Bezirksrats im Landkreis Artklu in der Provinz Mêrdîn verhaftet. (mehr…)

Angriffe auf kurdische Stadtverwaltungen gehen weiter

HDP, 17. Novmber 2016:
Der Angriff der türkischen Regierung auf kurdische Stadtverwaltungen geht unvermindert weiter!

Der Angriff des Erdogan-AKP-Regimes auf kurdische Stadtverwaltungen hat erneut Fahrt aufgenommen. Vor dem Hintergrund des immer weiterreichenden Kriegs der AKP gegen gewählte kurdische VertreterInnen wurden am 16. November Tuncer Bakirhan, Ko-Bürgermeister von Siirt, und die Ko-BürgermeisterInnen von Dersim (Tunceli) Mehmet Ali Bul und Nurhayat Altun festgenommen. Herr Bakirhan, Frau Altun und Herr Bul wurden später verhaftet und ins Gefängnis verbracht. Die Regierung ernannte umgehend zwei Vertreter des Gouverneurs als Zwangsverwalter der Kommunen Siirt und Dersim. (mehr…)

Juristenvereinigungen: Türkei kein Rechtsstaat, Demokratie

Pressemitteilung, 13.11.2016

Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen
Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği), die Anwaltsvereinigung für die Freiheit ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği) und die mesopotamische Anwaltsvereinigung MHD (Mezopotamya Hukukçular Derneği) verhängt (mehr…)

Türkei: Die Unterdrückung ist allgegenwärtig

Ein Reisebericht aus Diyarbakir von Martina Renner, Cansu Özdemir und Jan van Aken, 11.11.2016

„Worte reichen nicht mehr, die Bundesregierung muss endlich Taten folgen lassen!“ Diese Worte gab uns M. Emin Aktar mit auf den Weg, einer der Anwälte des jüngst verhafteten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Tatsächlich ist die massive Unterdrückung in der Türkei momentan in Diyarbakir auf Schritt und Tritt zu spüren. Die Verhaftung der gesamten Führungsspitze der HDP und vieler JournalistInnen ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten rund 20 gewählte kurdische BürgermeisterInnen festgenommen. (mehr…)

370 Vereine und NGOs verboten

Das Innenministerium der Türkei gab am 11. November bekannt, dass 370 Nichtregierungsorganisationen (NGO) geschlossen werden. Im Rahmen des Artikel 11 des Ausnahmezustandsgesetzes wurden 153 Vereine, die der Fethullah Gülen Bewegung nahe stehen sollen, 190 Vereine mit der Begründung, dass sie der PKK/KCK nahestehen, 19 Vereine im Zusammenhang mit der DHKP-C und 8 Vereine, die dem IS zugerechnet werden, geschlossen. (mehr…)

Schließung kurdischer Vereine in der Türkei

CENÎ, Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.: An die Presse und Öffentlichkeit,

Als weiteren Schritt in Richtung Diktator ohne jegliche demokratische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft hat das türkische Innenministerium gestern Abend bekannt gegeben, 370 eingetragene Vereine wegen angeblicher „Verbindungen zu Terrororganisationen“ schließen zu lassen. Wenig später fanden die ersten Razzien und Versiegelungen von Vereinsräumen statt. (mehr…)

Botschaft von Selahattin Demirtaş

Nachricht des HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş:

„Wir erleben einen weiteren Akt des zivilen Putsches, der von der Regierung und dem Palast gestartet wurde. Meine Kolleg*innen und ich werden uns dem unrechtmäßigen Putsch weiter entschlossen und zu jedem Zeitpunkt entgegenstellen. Ihr sollt wissen, dass wir am Kampf für Demokratie, Freiheit und Frieden, der vom Volk mit großer Opferbereitschaft geführt wird, festhalten werden. (mehr…)

Als sie die HDP-ler holten…..

Folgende HDP-Abgeordnete wurden letzte Nacht festgenommen: die Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, Ferhat Encü und Leyla Birlik, Selma Irmak und Abdullah Zeydan, İdris Baluken, Nursel Aydoğan, Ziya Pir, Sırrı Süreyya Önder, Gülser Yıldırım und İmam Taşçıer. Ihnen drohen viele Jahre Haft. Alle Abgeordneten des türkischen Parlaments -insbesondere die der CHP- die sowohl der Ausrufung des Ausnahmezustands als auch dem Entzug der Immunität der Abgeordneten zugestimmt haben, seien an das bekannte Zitat von Martin Niemöller erinnert (mehr…)

Belgisches Gericht entscheidet kurdische Politiker nicht zu belangen

BRÜSSEL – 2010 wurde ein Untersuchungsverfahren durch die belgische Staatsanwaltschaft gegen mehrere kurdische Politiker wegen Betätigung in einer terroristischen Organisation eröffnet. Unter den Betroffenen befanden sich Remzi Kartal, Zübeyir Aydar, Adem Uzun, sowie eine Reihe kurdischer Fernsehsender und Vereine in Belgien.

Heute, also knapp sechs Jahre später, entschied das belgische Gericht, dass die kurdischen Politiker, sowie die Fernsehsender und Vereine nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden. (mehr…)

Nach Festnahmen: Zivilcourage gefragt

Amed: Die Zivilcourage eines jeden einzelnen Bürgers der Stadt ist gefragt

Was der AKP an der Wahlurne nicht gelang, will sie per Dekret durchsetzen. Die DBP hatte bei den letzten Lokalwahlen an die 100 Bürgermeister stellen können. Die Gegenkandidaten der AKP hatten das Nachsehen und gingen leer aus. Doch den Bürgermeistern der DBP wurde ihr Sieg nicht leicht gemacht. Alle waren mit Amtsantritt einer unglaublichen Repression durch das Regime in Ankara ausgesetzt. Kaum einer ist mittlerweile nicht festgenommen, inhaftiert, zur Fahndung ausgeschrieben und gesucht oder vom Innenministerium des Amtes enthoben worden. Die jüngsten Verhaftungn der Co-Bürgermeister von Amed, Gültan Kışanak und Fırat Anlı, am 25. Oktober, ist so gesehen also nichts ungewöhnliches (mehr…)