Schließung kurdischer Vereine in der Türkei

CENÎ, Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.: An die Presse und Öffentlichkeit,

Als weiteren Schritt in Richtung Diktator ohne jegliche demokratische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft hat das türkische Innenministerium gestern Abend bekannt gegeben, 370 eingetragene Vereine wegen angeblicher „Verbindungen zu Terrororganisationen“ schließen zu lassen. Wenig später fanden die ersten Razzien und Versiegelungen von Vereinsräumen statt. Dies alles geschieht auf Grundlage des außerordentlichen Zustands, der seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 herrscht, und sogenannten Regierungsverordnungen mit Gesetzeskraft. D.h. die AKP-Regierung unter Führung von Erdogan hat die Möglichkeit, im Alleingang mit Regierungsdekret unliebsame Vereine, Fernsehsender, Zeitungen und Zeitschriften einfach zu schließen.

Bei 199 der betroffenen NGOs handelt es sich um kurdische Vereine. 153 werden beschuldigt, an die Gülen-Bewegung gebunden zu sein. Weiteren 18 werden Verbindungen mit der DHKP-C Front vorgeworfen. Nur 8 unterhalten angeblich Verbindungen zum Islamischen Staat!

Einer der Vereine, in dem heute Morgen eine Razzia stattgefunden und dessen Tür versiegelt worden ist, ist der Kongress der Freien Frauen (KJA), die größte Dachorganisation der Kurdischen Frauenbewegung in Nordkurdistan und der Türkei. Ayla Akat Ata, die Vorsitzende des Vereins, war am 26. Oktober 2016 während einer Protestaktion wegen der Verhaftung der Co-BürgermeisterInnen von Diyarbakir festgenommen und anschließend verhaftet worden. Neben dem KJA ist auch der Frauenverein Selis als einer der ältesten kurdischen Frauenvereine in der Türkei auf Dekret geschlossen worden. Außerdem das Ekin Ceren Frauenzentrum und der Frauenverein VAKAD.

Unter den bisher versiegelten Vereinen befinden sich außerdem der Kurdischer Schriftstellerverband, das Mesopotamien Kulturzentrum MKM, der Mesopotamien Anwaltsverband, der Freiheitliche Anwaltsverband, der Friedensverein, der Verein gegen Armut und für nachhaltige Entwicklung Sarmasik, welcher mehr als 5 Tausend Familien finanziell unterstützt, die Freie Journalistenunion, das Seyr-i Mesel Theater, der Solidaritätsverein für Familien von politischen Gefangenen TUAD sowie der Rojava Verein, welcher bisher Hilfe für Rojava koordiniert hat.

Es ist davon auszugehen, dass alle fortschrittlichen Vereine, in denen sich die kurdische Zivilgesellschaft organisiert, geschlossen werden. Gleiches gilt für türkische demokratische NGOs. Ziel ist die totale Zerstörung der demokratischen politischen Gesellschaft, der Mundtotmachung und der Verfestigung autoritärer, gar diktatorischer Strukturen für das faschistische Regime unter Führung von Erdogan.

Der Schließung der Vereine voraus ging die Verhaftung von 10 HDP Abgeordneten, darunter 5 Frauen, sowie der Co-Vorsitzenden der kurdischen Demokratischen Regionspartei DBP, Sebahat Tuncel, und der Absetzung der Co-BürgermeisterInnen der größten kurdischen Stadt Diyarbakir. Innerhalb der letzten 12 Monate sind 5.389 Mitglieder der DBP festgenommen worden. 2.574 davon wurden verhaftet und befinden sich im Gefängnis.

Im vergangenen Jahr hat der türkische Staat darüberhinaus mehrere Hundert KurdInnen getötet, zehntausende Häuser zerstört, Millionen vertrieben, Dutzende gewählte BürgermeisterInnen verhaftet, Stadtverwaltungen in den kurdischen Gebieten unter Zwangsverwaltung gestellt, jegliche kurdische oder alternative Medien geschlossen, die politischen Vertreter des kurdischen Volks ins Gefängnis gesteckt und versucht jetzt, die letzten noch bleibenden Strukturen, in denen sich KurdInnen organisieren, zu zerstören.

Gleichzeitig greift die türkische Armee ständig Kurdische Städte in Rojava/Nordsyrien an und hat in den vergangenen Wochen dabei Dutzende Zivilisten – darunter Babies – getötet. Der Kanton Afrin befindet sich momentan unter militärischer Belagerung durch das türkische Militär und Elementen der sogenannten Freien Syrischen Armee, welche hier ein zweites Kobane anrichten wollen. Zugleich hat das türkische Militär massiv Bodentruppen an die Grenze zum Nordirak verlegt und es wird berichtet, türkische Panzer hätten die Grenze überschritten, um hier eine völkerrechtswidrige Offensive gegen die PKK-Guerilla zu starten.

Die AKP-Regierung versucht eine faschistische Diktatur nach deutschem Beispiel aufzubauen. Was momentan in der Türkei geschieht, sollte die Öffentlichkeit in Deutschland vor allem an die Zeit nach der Machtergreifung von Hitler 1933 erinnern. Den Worten „Nie wieder Faschismus“ müssen deshalb gerade in Deutschland Taten folgen. War es doch die Bundeskanzlerin persönlich, die im vergangenen Herbst Wahlwerbung für die Wiederwahl der AKP betrieben hat. Und morden türkische Soldaten doch auch jetzt mit deutschen Waffen, wo die Türkei im vergangenen Jahr von Platz 25 auf Platz 8 in der Liste von deutschem Waffenexport geklettert ist.

Dass sich die Bundesregierung jetzt plötzlich aufgrund der Ereignisse in der Türkei „besorgt“ zeigt, ist scheinheilig und verlogen, wo sie doch mehr als jeder Staat aktive Unterstützung für die AKP-Regierung geleistet hat. Erst vor Kurzem hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag die militärischen Angriffe der Türkei gegen kurdische Zivilisten in Rojava legitimiert und erklärt, die Türkei hätte ja „gute Gründe“ für diese völkerrechtswidrigen Angriffe.

Die Bundesregierung sollte jetzt jegliche Waffenlieferungen an die Türkei stoppen und ihre ernsten politischen Fehlentscheidungen durch aktive Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei, allen voran dem kurdischen Volk begleichen. Dazu gehört auch eine Beendigung der Kriminalisierung der kurdischen politischen Bewegung in der BRD, die Freilassung kurdischer und türkischer linker politischen Gefangenen in deutschen Gefängnissen und ein aktiver Beitrag für die politische Lösung der kurdischen Frage. Die deutsche Politik in der Kurdenfrage hat bisher weniger der friedlichen Lösung, sondern mehr der Eskalation des militärischen Konflikts gedient. Dem muss endlich ein Ende gesetzt werden.

Die momentane Eskalation in der Türkei stellt nicht nur für die dort lebenden Menschen eine Gefahr dar, sondern für uns alle. Deshalb rufen wir dazu auf, für Freiheit und Demokratie gemeinsam gegen Faschismus in der Türkei anzukämpfen. Lasst uns den legitimen Widerstand gegen Faschismus unterstützen und uns solidarisieren.

12. November 2016

CENÎ
Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Kurdish Women’s Office for Peace
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