Angriffe auf kurdische Stadtverwaltungen gehen weiter

HDP, 17. Novmber 2016:
Der Angriff der türkischen Regierung auf kurdische Stadtverwaltungen geht unvermindert weiter!

Der Angriff des Erdogan-AKP-Regimes auf kurdische Stadtverwaltungen hat erneut Fahrt aufgenommen. Vor dem Hintergrund des immer weiterreichenden Kriegs der AKP gegen gewählte kurdische VertreterInnen wurden am 16. November Tuncer Bakirhan, Ko-Bürgermeister von Siirt, und die Ko-BürgermeisterInnen von Dersim (Tunceli) Mehmet Ali Bul und Nurhayat Altun festgenommen. Herr Bakirhan, Frau Altun und Herr Bul wurden später verhaftet und ins Gefängnis verbracht. Die Regierung ernannte umgehend zwei Vertreter des Gouverneurs als Zwangsverwalter der Kommunen Siirt und Dersim.

Am nächsten Tag, dem 17. November, fand in der Stadtverwaltung von Van eine Polizeirazzia statt und der Ko-Bürgermeister Bekir Kaya wurde festgenommen. Herr Kaya hatte bei den Kommunalwahlen 2014 53,2 Prozent der Stimmen erhalten. MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und die lokale Bevölkerung protestierten gegen die Festnahme Kayas. Die Polizei riegelte das Rathaus ab, setzte Tränengas ein und nahm zahlreiche Festnahmen vor. Nach Kayas Festnahme ernannte die Regierung einen Zwangsverwalter für die Stadt Van, dies erfolgte ohne Gerichtsbeschluss. Am gleichen Tag wurde der Ko-Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, entlassen und der Gouverneur der Stadt als Zwangsverwalter eingesetzt. (Anm.: inzwischen ist auch Ahmet Türk verhaftet.)

Die anhaltende Zerstörung der kurdischen Lokalverwaltungen basiert auf dem Dekret Nr. 674 der Notstandsverordnung, das seit dem 1. September 2016 in Kraft ist und dem Innenminister die Macht gibt, Zwangsverwalter anstelle der entlassenen gewählten BürgermeisterInnen einzusetzen. Am 11. September wurden auf diesem Dekret basierend Zwangsverwalter für 24 kurdische Stadtverwaltungen ernannt. Am 31. Oktober wurden die Ko-BürgermeisterInnen der Metropole Diyarbakir Frau Gultan Kisanak und Herr Firat Anli verhaftet. Am nächsten Tag ernannte das Innenministerium einen Zwangsverwalter für Diyarbakir.

Neben den ungesetzlichen Angriffen auf die kurdischen Stadtverwaltungen und ihre Ko-BürgermeisterInnen wurden am 4. November 2016 zehn HDP-Abgeordndete, einschließlich der Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, verhaftet und ins Gefängnis gesteckt.
Bislang wurden 53 Ko-BürgermeisterInnen entlassen und 39 von ihnen verhaftet. Die Regierung ernannte Zwangsverwalter für 34 kurdische Stadtverwaltungen. Diese anhaltenden Angriffe der Regierung erklärt den demokratischen Willen von Millionen kurdischer WählerInnen für null und nichtig und untergräbt die ohnehin schwache Entwicklung der kommunalen Demokratie im Lande.

Die Regierung beschuldigt die kurdischen Stadtverwaltungen, sie hätten Gelder an die PKK weitergeleitet. Aber diese Stadtverwaltungen arbeiten seit langem mit größter Transparenz und haben bei verschiedenen Gelegenheiten alle Details ihres Budgets auf Werbetafeln, Transparenten, offiziellen Websites und in den Medien veröffentlicht.

Obwohl Beamte des Innenministeriums über Monate die Haushaltsausgaben und Konten dieser Stadtverwaltungen akribisch geprüft haben, konnten sie nicht den kleinsten Beweis für ihre Anschuldigungen finden.

Im Anhang finden Sie eine Liste der entlassenen und/oder verhafteten Ko-BürgermeisterInnen sowie die Stadtverwaltungen,die einem Zwangsverwalter unterstellt wurden.

Hişyar Özsoy, stellvertretender Ko-Vorsitzender der HDP, Verantwortlicher für Außenpolitik, Abgeordneter von Bingöl

Übersetzung Kampagne „Demokratie hinter Gittern“