Archiv für Dezember 2016

Der Prozess gegen Aslı Erdoğan ist eine Farce

Petition des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels hier

28. Dez. 2016 — Morgen, am 29.12.2016, beginnt der Prozess gegen Aslı Erdoğan. Die türkische Schriftstellerin sitzt seit mittlerweile über vier Monaten im Gefängnis Bakirköy in Istanbul. Ihr wird vorgeworfen, dass sie mit Zeitungskolumnen die „staatliche Einheit gestört“ habe sowie, dass sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung sei. Aslı Erdoğan droht ein langer und kräftezehrender Prozess. (mehr…)

Politikerin Aysel Tuğluk festgenommen

In den frühen Morgenstunden des 26. Dezember haben „Sicherheitskräfte“ der Türkei die stellvertretende Kovorsitzende des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (KCD) Aysel Tuğluk in ihrer Wohnung in Amed (Diyarbakır) verhaftet. (mehr…)

Weitere Verhaftungen von Journalist*innen in der Türkei – Ein tiefschwarzes Jahr für die Pressefreiheit

Türkei/Nordkurdistan – Omer Celik, Verantwortlicher der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA, wurde am 25.12.2016 in Amed (Diyarbakır) verhaftet. Wie jetzt bekannt wurde, ist er nach Istanbul verlegt worden. (mehr…)

ANF-Redakteur freigelassen

Berlgien: Der Chefredakteur der kurdischen Nachrichtenagentur ANF ist freigelassen worden. Der kurdische Journalist und Chefredakteur von ANF, Maxime Demiralp, war am 15. Dezember in Brüssel verhaftet worden, nachdem die Türkei seine Verhaftung via Interpol betrieben hatte. (mehr…)

Journalist Maxime Demiralp muss freigelassen werden! EU darf nicht AKP-Handlanger sein!

Am 15. Dezember wurde Maxime Demiralp, Chefredakteur der kurdischen Nachrichtenagentur Fırat News (ANF) mit Hilfe eines internationalen Haftbefehls durch Interpol in Brüssel festgenommen. Initiator dieser Verhaftungen ist wie bereits in anderen Fällen der türkische Staat. Dieser wirft Maxime Demiralp „Verbindungen zu einer Terrororganisation“ vor und benennt als Begründung verschiedene Artikel, die über ANF veröffentlicht wurden. (mehr…)

Verhaftung der letzten êzîdîschen Anwälte

Viranşehir. In der Türkei sind die beiden letzt verbliebenen êzîdîschen Anwälte verhaftet worden. Den Angaben zufolge haben türkische Spezialkräfte in der Stadt Viransehir am 11. Dezember die beiden Anwälte verschleppt. Dies teilte der Verband der Ezidischen Juristinnen und Juristen (VEJ) aus Deutschland mit. In einer Stellungnahme fordert der VEJ die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Freilassung der beiden Anwälte.
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Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen im Widerstand gegen kriegslüsterne Erziehung

Unter dem Motto „Solidarität mit den verfolgten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei!“ lädt die GEW bundesweit zu Veranstaltungen mit Sakine Esen Yılmaz, der ehemaligen Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen, ein: Termine
Zur finanziellen Unterstützung der Tausenden entlassenen Mitglieder von Eğitim Sen ruft die Bildungsinternationale zu Spenden auf: Spendenaufruf-pdf

Aus der Einladung der GEW Hessen:
Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch im Juli veranlasste die türkische Regierung zahlreiche Verhaftungen, die massive Einschränkung der Pressefreiheit sowie Massenentlassungen aus dem öffentlichen Dienst. Von diesen Repressionen sind tausende Lehrkräfte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betroffen. (mehr…)

568 Verhaftungen in zwei Tagen

In der Türkei hält die Verhaftungswelle gegen Mitglieder von DBP und HDP unvermindert an. Zu der neuerlichen Verhaftungswelle war es gekommen, nachdem am 10. Dezember in Istanbul 2 Bomben explodierten und über 40 Menschen, darunter mehr als 30 Mitglieder eines Sonderkommandos der Polizei, mit sich in den Tod rissen. (mehr…)

Solidarität mit HDP-Abgeordneten

Junge Welt, 14.12.2016:
Parlamentarier des Bundestags in Berlin veranstalteten am Dienstag eine fraktionsübergreifende Protestaktion. Sie bekundeten mit Fotos von HDP-Abgeordneten ihre Verbundenheit mit der verfolgten Opposition in der Türkei. Es nahmen unter anderem die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht (Linke), Thomas Oppermann (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) teil, die sich gemeinsam für den inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas einsetzen. Derzeit haben 59 Abgeordnete eine derartige »Patenschaft« für 36 HDP-Abgeordnete des türkischen Parlaments übernommen. (jW)
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Rangliste Pressefreiheit: 150 von 180

Jahresbilanz der Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen: Weltweit 348 Journalisten in Haft und 52 entführt

Die Repressionswelle seit dem Putschversuch in der Türkei hat die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten im Jahr 2016 deutlich in die Höhe getrieben. Das geht aus dem ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, den Reporter ohne Grenzen am 13. Dezember veröffentlicht hat. (mehr…)

Mindestens 235 Festnahmen bei landesweiten Razzien

Mindestens 235 Festnahmen bei landesweiten Razzien in der Türkei
HDP distanziert sich von Anschlag in Istanbuls

Heute wurden bei landesweiten Razzien in der Türkei gegen die Parteibüros der HDP und DBP mindestens 235 Menschen festgenommen. Die Polizei führte ab den frühen Morgenstunden in Privatwohnungen und Parteibüros der HDP/DBP Razzien durch. (mehr…)

Botschaft der HDP-Vorsitzenden

Die HDP Co-Vorsitzenden zur EUTCC-Konferenz in Brüssel, 07.12.2016
„Solidarität unserer Freunde weltweit bereichert den Kampf für Demokratie und Freiheit“
Wie Sie alle sicher wissen, wird unser Co-Vorsitzender, Herr Selahattin Demirtaş, der ebenfalls zu dieser Konferenz eingeladen war, seit dem 04. November seiner Freiheit beraubt. Seit jenem Datum befindet sich unser Co-Vorsitzender aufgrund seines Einsatzes für Freiheit, Frieden und Demokratie unter Isolationsbedingungen in Haft. So wird auch der Briefverkehr mit ihm durch die Gefängnisleitung zensiert oder ganz unterbunden. Dennoch haben Herr Demirtaş und unsere Co-Vorsitzende Frau Figen Yüksekdağ mündlich über ihre Anwälte jeweils eine Message an die Teilnehmer dieser Konferenz gerichtet, welche wir mit Ihnen gerne teilen möchten.
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GEW: Solidarität mit den verfolgten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei!

Veranstaltung in Frankfurt, 15. Dezember, 17.30 Uhr, mit Sakine Esen Yılmaz
Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch im Juli veranlasste die türkische Regierung zahlreiche Verhaftungen, die massive Einschränkung der Pressefreiheit sowie Massenentlassungen aus dem öffentlichen Dienst. Von diesen Repressionen sind tausende Lehrkräfte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betroffen. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung laden die GEW Hessen, der DGB/Region Frankfurt-Rhein-Main sowie ver.di Bezirk Frankfurt und Region zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit der ehemaligen Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen ein: (mehr…)

Juristinnen und Juristen warnen vor Entstehung faschistischer Diktatur in der Türkei

Aufruf von ELDH (European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights) und MAF-DAD (Verein für Demokratie und internationales Recht), November 2016

Die komplette Ausschaltung der politischen Opposition in einer Gesellschaft, und insbesondere der demokratischen Kräfte, ist ein typisches Kennzeichen für die mögliche Entstehung einer faschistischen Diktatur.

Schon seit Jahren werden in der Türkei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Grundsätze festgestellt. Dies wird nicht nur durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch berichtet. Auch die Europäische Kommission kommt in ihren sogenannten „Fortschrittsberichten“ (mehr…)

Staatliche Nachrichtenagentur Anadolu greift kurdische Organisationen und Aktivist*innen in Europa an

Neben den kurdischen Strukturen werden auch verschiedene europäische politische Parteien benannt und angegriffen. Zu diesen Parteien gehören DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, ebenso wie Syriza in Griechenland, die Labour Party in Großbritannien und weitere Parteien (mehr…)