Archiv für Januar 2017

Idris Baluken freigelassen – Ayhan Bilgen und Meral Danış Beştaş erneut inhaftiert

Der Fraktionschef der HDP Idris Baluken wurde nach 3-monatiger Isolationshaft aus dem Gefängnis entlassen. Baluken erklärte: „Die heutige Meldung ist nicht, dass ich entlassen wurde. Die Schlagzeile ist: Selahattin Demirtaş ist immer noch in Haft.“ Dann führte er aus: „Wenn im Gefängnis mehr Politiker*innen zu finden sind als im zentralen Parteibüro, dann gibt das zu denken und zeigt, an welchem Punkt die Türkei in Sachen Demokratie steht.” (mehr…)

HDP: Verhaftungen haben politische, nicht juristische Gründe

Der Vorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) veröffentlichte zu den anhaltenden Festnahmeoperationen eine Erklärung.
Die HDP berichtet, dass ihr Sprecher und Abgeordnete von Van, Ayhan Bilgen, heute morgen festgenommen wurde nachdem bereits gestern die HDP-Abgeordneten Hüda Kaya (Istanbul), Altan Tan (Diyarbakır) und Meral Danış Beştaş (Adana) unrechtmäßig festgenommen wurden. (mehr…)

Zwangsverwaltungen in Nordkurdistan

Zwangsverwaltungen in Nordkurdistan: Wie der Staat die demokratische Kommunalverwaltung abschafft
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.01.2017

Die Geschichte der gewählten kurdischen Bürgermeister in Nordkurdistan, also dem Osten der Türkei, reicht bis auf den 14. Oktober 1979 zurück. Damals wurde der unabhängige Kandidat Edip Solmaz zum Bürgermeister von Êlih (Batman) gewählt. Der bei seiner Wahl erst 27-jährige Solmaz gilt somit als so etwas wie der Pionier in der Geschichte der kurdischen Bürgermeister innerhalb der türkischen Staatsgrenzen. Doch dass Solmaz, der unter schwierigsten Bedingungen zu den Wahlen angetreten war, tatsächlich Bürgermeister einer kurdischen Stadt werden sollte, das wollte der türkische Staat nicht hinnehmen. Und so wurde Solmaz nur 28 Tage nach seiner Wahl durch Mitglieder des „Tiefen Staates“ bzw. der türkischen Gladio ermordet. (mehr…)

Menschenrechte: Die Lage ist schlimmer als in 90ern

Menschenrechte in der Türkei
„Die Lage ist schlimmer als in den 90ern“
Eren Keskin kämpft als Anwältin seit drei Dekaden für die Rechte von Minderheiten. Gegen sie laufen derzeit 140 Gerichtsverfahren. Angst hat sie trotzdem nicht.
Weiterlesen hier: gazete.taz.de
Alle Artikel auch auf Türkisch!

Asli Erdogan über Gefängniszeit

Frauen halfen mir zu überleben
132 Tage verbrachte die Schriftstellerin Asli Erdogan in einem Frauengefängnis in Istanbul. Kurz vor Jahresende wurde sie entlassen. Ein Interview über den Alltag in der Haft.
Weiterlesen in der FAZ

Ahmet Türk im Krankenhaus

Bakûr/Nordkurdistan – Der inhaftierte Kobürgermeister Ahmet Türk von Mêrdîn (Mardin), der zu den kurdischen Politikern gehört, die von der AKP-Regierung gefangen gehalten werden, wurde ins Krankenhaus eingeliefert.

Ein kürzlich veröffentlichter medizinischer Bericht über seinen Gesundheitszustand, der von einem Institut für forensische Medizin erstellt wurde, erklärte, dass er aufgrund gesundheitlicher Probleme freigelassen werden müsse. (mehr…)

Liste der inhaftierten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Liste der inhaftierten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der kurdischen Region durch die türkische Regierung. Stand der Liste ist der 20.01.2017. Erstellt wurde sie vom Bund der Gemeinden und Städte in Südostanatolien (GABB):
PDF
Vom Staat eingesetzte Zwangsverwalter:
PDF

KobürgermeisterInnen von Qilaban festgenommen

Die Angriffe der AKP-Regierung gegen die von der Bevölkerung gewählten GemeindevertreterInnen in Bakûr/Nordkurdistan halten ununterbrochen an. Heute wurden die Kobürgermeisterin Zeynep Uren und der Kobürgermeister Yûnûs Urek von Qilaban, Provinz Şirnex (Şırnak) verhaftet. (mehr…)

IHD-Bericht 2016: 46.292 Verstöße

Die Zweigstelle des Menschenrechtsverein der Türkei IHD von Amed (Diyarbakir) hat ihren Menschenrechtsbericht für Bakur/Nordkurdistan (kurdische Gebiete in der Türkei) für das Jahr 2016 auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

In dem Abschnitt über Tote und Verletzte heißt es in dem Bericht, dass im Jahre 2016 insgesamt 304 Personen von der Polizei und Gendarmerie außergerichtlich hingerichtet wurden, weitere 131 Personen wurden durch sie verletzt. (mehr…)

Isolation: Ohne Hände in einer Einzelhaft

Díe Behandlung des haftunfähigen Engin Aktaş zeigt das ganze Ausmaß der AKP-Barbarei!

Bakûr/Nordkurdistan – Vor sechs Jahren nahm Engin Aktaş in Bazîd (Doğubayazıt) an einer Demonstration teil. Es war der 11. Februar 2011. Als es bei der Demonstration zu einer Detonation kommt wird er verletzt und verliert beide Hände. Seit jenem Jahr ist Engin Aktaş im Gefängnis. Zu Beginn seiner Haft gab es noch Zellen, in denen größere Gruppen von Gefangenen untergebracht waren. Engin Aktaş ist politischer Häftling, seine Mitgefangenen kümmerten sich um ihn und sorgten für alles was Engin Aktaş nicht tun konnte. Später wurde Engin Aktaş ärztlich bescheinigt, dass er, da ihm beide Hände fehlen, haftunfähig sei. (mehr…)

Anklageerhebung gegen Figen Yüksekdağ

Lebenslange Haft gefordert
Ein Gericht in Wan (Van) hat die Anklageerhebung gegen Figen Yüksekdağ zugelassen. Die Staatanwaltschaft von Yalova ermittelt gegen die Abgeordnete und Kovorsitzende der HDP wegen dreier Reden, die sie am 11. Januar 2015, 30. Dezember 2015 und am 5. März 2016 als Abgeordnete gehalten hatte. (mehr…)

Drei neue Regierungsdekrete

Die rechtswidrigen Notstandsverordnungen gehen weiter
Von Hişyar Özsoy, stellvertretender Ko-Vorsitzender und Außenbeauftragter der HDP

Am 6. Januar 2017 hat die AKP-Regierung drei neue Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, die 8.398 weitere Angestellte des öffentlichen Dienstes und 649 Akademiker aus ihren Ämtern verbannt und 83 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen verbietet. 30 der entlassenen Akademiker sind Unterzeichner des Friedensaufrufs. Nach Aussage von Menschenrechtsorganisationen wurden mit den 13 Dekreten, die die Regierung seit dem 23. Juli 2016 erlassen hat, insgesamt 95.744 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen und 1487 zivilgesellschaftliche Organisationen ohne Gerichtsbeschluss verboten. Regierungsquellen geben an, dass die Zahl der aus dem Staatsdienst Entlassenen, bis zum 10. Januar 2017, auf 135.000 gestiegen ist. (mehr…)

Vorwürfe gegen Journalistin Aslı Erdoğan

Aslı Erdoğan erhält den diesjährigen Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreis. In Istanbul droht ihr lebenslange Haft. Was wird ihr vorgeworfen?
Weiterlesen in der taz

Ahmet Türk: Wir müssen eine gemeinsame Front gegen den Faschismus bilden

MÊRDÎN – Der Rechtsanwalt Erdal Kuzu veröffentlichte eine Botschaft seines Mandanten Ahmet Türk, dem inhaftierten Ko-Bürgermeister der Stadt Mêrdîn (türk. Mardin): „Es ist notwendig eine gemeinsame Front gegen den Faschismus zu bilden. Wir müssen einen starken Zusammenhalt aufbauen“. (mehr…)

HDP-Abgeordeneter Ziya Pir verhaftet, Leyla Birlik entlassen

Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir wurde Dienstag nachmittag nach dem Besuch des Prozesses gegen die HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan vor dem Gerichtsgebäude in Amed (Diyarbakir) verhaftet. Zuvor war ein Beschluss zur zwangsweisen Vorführung bei der Staatsanwaltschaft gegen ihn erlassen worden.
Zwei Monate nach ihrer Inhaftierung wurde die HDP-Abgeordnete Leyla Birlik entlassen. Sie war am 4. November wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen in Şırnak verhaftet worden und ins Gefängnis von Silivri gebracht.

ANF, 03.01.2017 und 04.01.2017, Demokratie hinter Gittern