Erneut Haftbefehle für HDP-Abgeordneten Baluken und Encü

Für den stellvertretenden HDP-Kovorsitzenden und Abgeordneten aus Amed (türk. Diyarbakır), Idris Baluken, wurde Haftbefehl erlassen, nachdem er erst am 30. Januar aus der Haft entlassen worden war.

Der Haftbefehl wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 1. Hohen Strafgericht von Diyarbakır ausgestellt. Baluken wird beschuldigt, „die Einheit und territoriale Integrität des Staates“ zu stören, Mitglied einer bewaffneten Terrororganisation zu sein und Propaganda für eine Terrororganisation zu verbreiten. Grundlage für diese Anschuldigungen ist eine Anklageschrift, die aus 10 Einzelakten besteht, fünf wegen Teilnahme an Demonstrationen, fünf wegen gehaltener Reden.

Der Staatsanwalt fordert erschwerte lebenslange Haft. Die Anschuldigungen beziehen sich alle auf Äußerungen, die er als Mitglied der İmralı-Delegation und als geschäftsführendes Mitglied der HDP gemacht hat. Die meisten der genannten Anklagepunkte wurden von Staatsanwälten erstellt, die heute im Zusammenhang mit dem Putschversuch am 15. Juli selbst im Gefängnis sitzen.

Der erst vor zwei Tagen aus der Haft entlassene HDP-Abgeordnete von Şırnak, Ferhat Encü, wurde heute auf dem Flughafen von Şırnak in Gewahrsam genommen und später bei Gericht in Cizre offiziell verhaftet. Encü war am 4. November zusammen mit anderen HDP-Abgeordneten inhaftiert und am 15. Februar auf freien Fuss gesetzt worden.

Auch für den Abgeordneten von Adıyaman, Behçet Yıldırım, wurde ein Haftbefehl erlassen. Ihm werden vorgeworfen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Propaganda für eine Terrororganisation, Beleidigung staatlicher Institutionen, Widerstand gegen das Gesetz Nr. 2911 zu Veranstaltungen und Demonstrationen“.

Yıldırım wurde bei der Anhörung durch seine Anwälte vertreten, er selbst war nicht anwesend, aus diesem Grund wurde Haftbefehl erlassen.

ANF, 17.02.2017, Demokratie hinter Gittern