HDP-Kovorsitzender wurde der Abgeordneten-Status entzogen

Türkei – Der Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker HDP, Figen Yüksekdağ, wurde der Abgeordneten-Status entzogen. Hintergrund ist eine Verurteilung zu einer 10-monatigen Gefängnisstrafe Ende 2013. Der Verurteilung liegt die Teilnahme an einer Beerdigung zu Grunde. Im Revisionsverfahren wurde das Urteil nun bestätigt, allerdings ist das Urteil bereits einige Monate alt. Der Fraktionsvorsitzende der HDP Ahmet Yıldırım verurteilte den Entzug des Abgeordneten Status von Figen Yüksekdağ mit scharfen Worten und bezeichnete das Vorgehen als „ungesetzlich“; im weitern betrachtet er es als politisches Manöver im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zur Verfassungsänderung am 16. April. Er wies darauf hin, dass allein seit vergangenem Jahr etwa 10.000 Mitglieder und Aktive der HDP verhaftet worden sind, darunter auch Bürgermeister und Abgeordnete. Figen Yüksekdağ ist eine unter ihnen. Am 4 . November letzten Jahres wurde sie verhaftet und ist seitdem in Haft. Auch der am gleichen Tag verhaftete Kovorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, ist weiter in Haft. Heute verurteilte ihn ein Gericht wegen „Verunglimpfung des türkischen Volkes, des türkischen Staates und seiner Organe“ zu einer 5-monatigen Haftstrafe. Auch der Abgeordnete der HDP, Idris Baluken, wurde heute, nachdem er am 30. Januar am ersten Verhandlungstag auf freien Fuß gesetzt worden war, erneut verhaftet.

ANF, 21.02.2016, ISKU