„Rechtsstaatlichkeit wird zum Fremdwort“

Heidi Merk, ehemalige Justizministerin von Niedersachsen, besuchte den Prozess gegen den Ko-Bürgermeister von Diyarbakir Firat Anli:
„Der Prozess ist eine Farce. Rechtsstaatlichkeit wird zum Fremdwort“, sagt Merk. Der Präsident der Anwaltskammer Diyarbakirs und Verteidiger Anlis habe es auf den Punkt gebracht: „Ziel ist die dauerhafte Entfernung der frei gewählten Repräsentanten des öffentlichen Dienstes und deren Ersatz durch staatlich eingesetzte Kommissare.““
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