Archiv für März 2017

HDP Co-Vorsitzender Demirtaş tritt in Hungerstreik

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.03.2017

Der inhaftierte Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş tritt ab morgen in den Hungerstreik. Das verkündete Demirtaş, der seit dem 3. November des vergangenen Jahres in Haft sitzt, in einem Brief an die Parteizentrale der HDP. Demnach wird der HDP Co-Vorsitzende gemeinsam mit einer Gruppe politischer Gefangener aus dem Gefängnis in Edirne in den Hungerstreik treten. Unter ihnen ist auch Abdullah Zeydan, Abgeordneter der HDP aus Hakkari. (mehr…)

Urteilssprüche im sogenannten KCK-Verfahren

Im sogenannten KCK-Hauptverfahren in Amed (Diyarbakır) wurden die Urteile gefällt. Das Hauptverfahren begann vor 8 Jahren. Angeklagt waren insgesamt 154 Menschen. Zumeist handelte es sich um Mitglieder und Führungsmitglieder von HDP, DBP und DTP, viele unter ihnen vormals Bürgermeister*innen, Abgeordnete u.ä. Darunter auch bekannte Personen wie Kamuran Yüksek (Co-Vorsitzender der DBP), Hatip Dicle und Leyla Güven (Co-Vorsitzende der DTP) oder auch Ahmet Türk (ehemaliger Co-Bürgermeister von Mêrdîn). 107 der Angeklagten wurden nun zu Haftstrafen verurteilt, 43 freigesprochen, 4 verloren während der langen Verfahrensdauer ihr Leben. 18 der verurteilten Angeklagten wurden mit 21 Jahren Haft belegt, darunter auch Kamuran Yüksek. Weitere 15 erhielten 18 Jahre Haft. Hatip Dicle, Burhan Karakoç und weitere 18 Angeklagte bekamen 9 Jahre Haft auferlegt. 6 Jahre und 3 Monate Haft erhielten Leyla Güven und weitere 33 Angeklagte. Auch Ahmet Türk wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Er wurde zu 1 Jahr und 3 Monaten Haft verurteilt.

ANF, 28.03.2017, ISKU

Massenverhaftungen vor Referendum

In der Türkei sind in der vergangenen Woche nach Angaben des Innenministeriums mehr als 2.000 weitere Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakte zu »Extremisten« zu unterhalten. Knapp der Hälfte werde vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben
Weiterlesen in Junge Welt

UN-Bericht: Schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei

„Vor dem Referendum im April wurden der HDP Kopf und Beine amputiert“
Artikel FAZ

Human Rights Watch, Bericht vom 20.03.2017:
Turkey: Crackdown on Kurdish Opposition – MPs Jailed, Elected Mayors Removed Ahead of Referendum

UN Human Rights Office on Turkey, Bericht vom 10.03.2ß17:
Massive destruction and serious rights violations since July 2015 in southeast Turkey

Repression gegen Kurd*innen in Deutschland

Veranstaltung in Düsseldorf, 17. März
Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 berichten auch deutsche Medien häufiger über die schweren Menschenrechtsverletzungen des Erdoğan-Regimes gegen Kurdinnen und Kurden, ihre politischen Vertreter*innen und Institutionen sowie gegen nahezu alle oppositionellen Kräfte.
Repression gegen Kurd*innen gibt es allerdings auch in Deutschland, nicht zuletzt auf Druck aus der Türkei. (mehr…)

Postkarten-Aktion für inhaftierte Journalisten

Journalisten aus der Türkei zeigen mit einer Postkarten-Aktion Solidarität mit inhaftierten Kollegen wie „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Eine zentrale Rolle spielen dabei Nutzer sozialer Netzwerke.
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Viele Verurteilungen gehen auf Gülen-Juristen zurück

taz.gazete: Interview mit Kamuran Yüksek
Kamuran Yüksek ist Vorsitzender der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), regionale Schwesterpartei der HDP. Mit 37 Jahren ist er einer der jüngsten Politiker in der Türkei. Seit seiner Studienzeit engagiert er sich in der kurdischen Bewegung. 2009 war er einer von 2.000 Menschen aus Medien, Justiz und Politik, die im Rahmen der KCK-Operationen („KCK“ steht für die Organisation Union der Gemeinschaften Kurdistans) verhaftet wurden [Anm. DHG: es waren Angaben des IHD und der BDP zufolge über 10.000 Inhaftierte]. Nach fünf Jahren Haft wurde er frei gelassen. Heute laufen gegen ihn vier Verfahren. Weiterlesen