Archiv für April 2017

HDP-Abgeordnete Feleknas Uca verhaftet

[…und nach Zwangsvorführung wieder entlassen]
Ankara. Die Abgeordnete der linken und prokurdischen Partei HDP, Feleknas Uca, ist am Mittwoch in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir (kurdisch: Amed) verhaftet worden. Wie die Nachrichtenagentur Firat meldete, hatte die Parlamentarierin Uca zuvor die Angriffe der türkischen Armee auf die überwiegend von Jesiden bewohnte irakische Stadt Sindschar verurteilt. (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/309618.t%C3%BCrkei-weitere-hdp-abgeordnete-in-haft.html

HDP-Abgeordnete Burcu Çelik inhaftiert

Die HDP-Abgeordnete von Muş, Burcu Çelik, wurde nach ihrer Festnahme heute vormittag in der Provinz Muş in Haft genommen.
Mit ihr sind es nun 14 HDP-Abgeordnete inhaftiert. In einer Stellungnahme zu ihrer Verhaftung sagte die HDP: „Nach dem illegitimen Referendum war die erste Aktion die Verhaftung unserer Muş-Abgeordneten Burcu Çelik. Die Regierung bleibt bei ihren gesetzeswidrigen Aktionen.“
ANF, 19.04.2017, Demokratie hinter Gittern

„Wir gehen auf Beerdigungen und auf dem Rückweg ins Gefängnis“

Kommentar
Wir erleben in der Türkei Tage, die dunkler sind als alles zuvor. Der Putsch von Erdoğan stellt in seiner Dimension selbst den Militärpusch vom 12. September 1980 in den Schatten. Wer glaubt, das sei reine Rhetorik, der irrt. (mehr…)

Nur eins ist die Türkei dabei nicht geworden, eine Demokratie …

Die Partei der Demokratischen Regionen (DBP) hat einen Bericht zur Situation der lokalen Verwaltung vorgelegt. Hatte bei den letzten Lokalwahlen in 109 Bürgermeistereien die DBP sich gegen einen Gegenkandidaten von der AKP durchsetzten können, sind mittlerweile in 83 von ihnen Zwangsverwalter von Ankara eingesetzt worden; (mehr…)

Der Hungerstreik gegen die unmenschlichen Bedingungen in türkischen Haftanstalten wächst

Hişyar Özsoy, stellvertretender Co-Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der HDP, 31.03.2017

Am 31. März 2017 haben unser Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş und unser Abgeordneter Abdullah Zeydan, die beide im Gefängnis von Edirne gefangen gehalten wurden, einen Hungerstreik in Solidarität mit den Protestaktionen politischer Gefangener in der Türkei aufgenommen. (mehr…)

Massenverhaftungen zielen auf Ausschaltung der HDP

Sonderausgabe der Roten Hilfe, zum 18. März 2017 – Tag der politischen Gefangenen

Kampagne Demokratie hinter Gittern
Repressionswelle in der Türkei: Massenverhaftungen zielen auf Ausschaltung der HDP

Nicht erst seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 sind die prokurdische HDP (Demokratische Partei der Völker) und ihre Schwesterpartei DBP (Demokratische Regionenpartei) Ziel massiver Kriminalisierung durch die autoritäre AKP-Regierung. Bereits im Mai wurde fast allen 59 HDP-Abgeordneten die Immunität entzogen. (mehr…)