Massenverhaftungen zielen auf Ausschaltung der HDP

Sonderausgabe der Roten Hilfe, zum 18. März 2017 – Tag der politischen Gefangenen

Kampagne Demokratie hinter Gittern
Repressionswelle in der Türkei: Massenverhaftungen zielen auf Ausschaltung der HDP

Nicht erst seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 sind die prokurdische HDP (Demokratische Partei der Völker) und ihre Schwesterpartei DBP (Demokratische Regionenpartei) Ziel massiver Kriminalisierung durch die autoritäre AKP-Regierung. Bereits im Mai wurde fast allen 59 HDP-Abgeordneten die Immunität entzogen. Aber die Regierung nutzte den gescheiterten Putschversuch gezielt, um die HDP-Spitze auszuschalten: elf Abgeordnete wurden wegen erfundener Terrorvorwürfe inhaftiert, unter ihnen auch die Kovorsitzenden Figen Yuksekdag und Selahattin Demirtaş, für den die Staatsanwaltschaft 142 Jahre Haft fordert.

Seit Ende der Friedensgespräche 2015 wurden 8711 Mitglieder und hohe Parteiverantwortliche der HDP und DBP verhaftet, 77 Bügermeisterinnen und Bürgermeister der DBP wurden ebenfalls inhaftiert – prominenteste Beispiele sind Gültan Kışanak aus Diyarbakır und Ahmet Türk aus Mardin. Ihre Kommunen wurden unter Zwangsverwaltung gestellt und viele der städtischen Angestellten entlassen. Kurdische PolitikerInnen sprechen von Geiselnahmen nach den Wahlerfolgen 2015, die zum Ziel haben, die einzige demokratische Opposition des Landes zum Schweigen zu bringen.

Betroffen von der Säuberungswelle, die lange vorbereitet war, sind aber auch kritische Medien (die bekannte kurdische Tageszeitung Özgür Gündem ist seit 5 Monaten geschlossen, selbst ein kurdischsprachiger Kindersender wurde verboten), wie der HDK (Demokratische Kongress der Völker), humanitäre Einrichtungen wie der Rojava-Hilfsverein oder Sarmaşık, die Frauenbewegung, Gewerkschaften, AnwältInnen, Hochschulangestellte und JournalistInnen (150 im Gefängnis). 11.500 LehrerInnen wurden allein in den kurdischen Landesteilen suspendiert, mit der Folge eines nie dagewesenen Bildungsnotstands. Nicht nur ihre Gewerkschaft, die linke Eğitim Sen, wirft Polizisten, Staatsanwälten und Richtern der Gülen-Bewegung vor, dass sie Listen linker, kurdischer oder kemalistischer Gegner der Regierung erstellt haben und mit großem Verfolgungseifer und gefälschten Beweisen gegen sie vorgegangen sind. Nun sind sie selbst zur Zielscheibe der AKP-Regierung geworden. Heute sitzen Tausende von ihnen wegen mutmaßlicher Beteiligung am Putschversuch im Gefängnis oder wurden ihrer Posten enthoben, doch mit den von ihnen erstellten schwarzen Listen wird immer noch „gearbeitet“.

Nach dem Putschversuch wurde eine regelrechte Pogromstimmung gegen KurdInnen geschürt, die Polizei ging noch brutaler gegen Kundgebungen der Opposition vor und es folgten Angriffe von nationalistischen, islamistischen Banden gegen Büros der HDP.

Die im Zuge des Ausnahmezustands erlassenen Dekrete haben das Verbot von 1487 zivilgesellschaftlichen Organisationen ohne Gerichtsbeschluss ermöglicht, sie schließen die Kontrolle der sozialen Medien ein und auch den Entzug der Staatsbürgerschaft; sie schränken die Verteiderrechte stark ein und erlauben der Polizei, Festgenommenen fünf Tage lang jeden Kontakt zur Aussenwelt zu verweigern. Dies öffnet der Folter Tür und Tor, was auch der Jahresbericht des Menschenrechtsvereins IHD von 2016 bestätigt. Er verzeichnet eine Zunahme von Folter und Mißhandlungen sowohl in den Gefängnissen als auch in Polizeistationen; als Täter treten auch sogenannte Dorfschützer in Erscheinung. Ingesamt listet er 50.000 Fälle von Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Regionen auf. Viele Gefangene sind aufgrund schwerer Erkrankungen haftunfähig, wie der verhaftete herzkranke Ko-Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk. 47 Gefangene sind 2016 gestorben.

Der bekannteste politische Gefangene der Türkei, der Gründer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, befindet sich nach wie vor in Totalisolation auf der Gefängnisinsel İmralı. Anwaltsbesuche werden ihm verweigert, auch regelmäßige Angehörigenbesuche finden nicht statt. Seine Einbeziehung in den politischen Prozess ist aber unerlässlich, denn eine Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen in der Türkei wird ohne die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Regierung und PKK nicht zu realisieren sein. Die gefangenen kurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen müssen raus aus den Gefängnissen, damit sie den ihnen von der Bevölkerung übertragenen Aufgaben nachkommen können!

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