Nur eins ist die Türkei dabei nicht geworden, eine Demokratie …

Die Partei der Demokratischen Regionen (DBP) hat einen Bericht zur Situation der lokalen Verwaltung vorgelegt. Hatte bei den letzten Lokalwahlen in 109 Bürgermeistereien die DBP sich gegen einen Gegenkandidaten von der AKP durchsetzten können, sind mittlerweile in 83 von ihnen Zwangsverwalter von Ankara eingesetzt worden; es sich dabei nicht selten um den lokalen Gouverneur oder seinen Stellvertreter. Nachdem in der Türkei der Ausnahmezustand ausgerufen worden war, begann Ankara per Notstandsdekret zu regieren. Mit einem am 11. September 2016 verkündeten Dekret begann der Vernichtungsfeldzug der AKP gegen die gewählten Bürgermeister der DBP. Von den Co-Bürgermeistern sind aktuell 89 Co-Bürgermeister in Haft, allein 83 Bürgermeistereien stehen unter Zwangsverwaltung. Das ist nicht nur ein Schlag gegen jeglichen Versuch die lokale Verwaltung und somit die Demokratie zu stärken, nein, es ist auch ein Schlag gegen die Beteiligung von Frauen in der Politik, war doch jedes Bürgermeisteramt sowohl mit einem Mann als auch mit einer Frau gleichberechtigt besetzt worden.

Mit dem Raub der Rathäuser geht auch eine Vernichtung der lokalen Projekte der DBP einher. So wurden allein 37 Frauenzentren geschlossen. Ein Flüchtlingslager in Amed in dem Êziden, die 2014 vor dem Völkermord des IS aus dem Şengal geflüchtet waren, Schutz gefunden hatten, wurde geschlossen. Die Betroffen wurden dazu gezwungen in das Lager der staatlichen AFAD bei Midyat zu wechseln. Viele sind mittlerweile von dort geflüchtet, teils bis nach Europa. Ein weiteres Projekt der DBP war auch die Umsetzung und Würdigung der Sprachenvielfalt der Regionen. Ortsschilder mit mehrsprachigen Namenszügen, muttersprachlicher Unterricht u.ä., all das ist unter der Regie der Zwangsverwalter nun Vergangenheit. Das berüchtigte Gefängnis von Amed (Diyarbakir), einst nach dem Militärputsch von 1980 ein Ort an dem unzählige Menschen zu Tode gefoltert worden waren, welches aber auch Symbol ihres unbeugsamen Widerstands – weshalb es zu einem Museum umgewandelt worden war –, auch dies ist unter Zwangsverwaltung wie viele andere Projekte geschlossen. Aber nicht nur das Museum, auch Denkmäler wurden nicht geschont. So wurden, um nur einige zu nennen, das Denkmal von Roboskî in Amed und das Denkmal Orhan Doğan in Cizîr (Cizre) niedergerissen.

Auch die bei den Rathäusern Angestellten und Beschäftigten sind betroffen. 2022 Mitarbeiter wurden per Dekret entlassen, weitere 585 wurden suspendiert. Die Zwangsverwalter haben ganze Arbeit geleistet. Nur eins ist die Türkei dabei nicht geworden, eine Demokratie. Emine Özmen (DBP) zieht ein Fazit, sie sagt: „Mit Einsetzung der Zwangsverwalter sind alle Fortschritte in der lokalen Verwaltung seit 1999, so langwierig und schwierig diese auch immer waren, komplett zunichte gemacht worden.“

ANF, 10.04.2017, ISKU